Mobilität

Land Berlin zahlt Millionen für die Durchsetzung der BVG-Fahrpreise

Am 12.10. fand in Berlin der Aktionstag „Berlin fährt frei!“ der Kampagne für einen kostenlosen ÖPNV statt. Mehr lesen bei indymedia und im taz-Schwerpunkt, dort vor allem über den Umstand, dass ein Drittel aller Insassen der JVA Plötzensee „SchwarzfahrerInnen“ sind, die ihre Strafe nicht bezahlen wollen oder können. Der Staat subventioniert die Durchsetzung des rigiden und teuren Fahrpreisregimes mit 88 Euro Unterbringungskosten pro Person und Tag. Macht 4,2 Millionen Euro im Jahr. Wenn das nicht schon ein solider Grundstock für wirklich öffentlichen und das heißt freien Verkehr in Berlin wäre…

Bahn: Neueste Privatisierungs-Taktierereien

Mehr war nicht drin: Schon im März hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer zugegeben, die Bahn sparte an Sicherheit, um „börsenfein“ zu werden (vgl. deinebahn.de). Jetzt nimmt die Polizei im Auftrag von CDU und Bahnführung bei den Auseinandersetzungen um Stuttgart21 Demonstrierenden das Augenlicht, und der Verkehrsminister spielt erstmal auf Zeit: Er bezeichnet den Börsengang der Deutschen Bahn noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2013, als „unrealistisch“. Mehr lesen

Berlin/Twiter: Der U-Bahn-Blitzer

Die U-Bahn ist zu teuer. So einfach ist das. Eine konsequente Stadtplanungspolitik gibt nicht Millionen für neue Autobahnen aus und lässt zu, dass die Ticketpreise stetig steigen, das Sozialticket wegfällt, Hunde, Fahrräder, Kinder und vieles mehr extra bezahlt werden muss. Zwei Stunden nur in eine Richtung fahren? Soll jeder Fahrgast seinen Weg mit dem Zirkel rekonstruieren? Jetzt ist die BVG mit rekonstruieren dran: Denn nicht nur der Senat ist schuld: Die Kontrolleure sind ein Zumutung: Unfreundlich, arrogant und abstoßend. Alleine denen aus dem Weg zu gehen ist Grund genug. Darum: So lange Schwarzfahren bis die Bahn ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senkt!

So heißt es auf Ublitzer.de, dem Versuch einen Twitter-Tag #ublitzer zu starten, wo in Echtzeit laufende Kontrollen im ÖPNV gemeldet werden – wie in den Blitzerberichten der diversen Radiosender für die Autofahrer. Einziges Manko: Teilnehmen kann nur, wer ein internettaugliches mobiles Gerät sein eigen nennen und sich die Netzgebühren für mobiles Internet leisten kann…

Neuanlauf: Berlin fährt frei!

Eine neue Initiative für ein altes Anliegen: Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Damit verknüpft ist das Engagement für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt: Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Und „ÖPNV zum Nulltarif“ heißt weniger Lärm, bessere Luft und Rückgewinnung der Straßen als Lebensraum. Das alles ist nicht utopisch, sondern der einzige Weg zu einer wirklich zukunftsweisenden sozialen und ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb entsteht derzeit ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Behindertengruppen, Obdachloseninitiativen und radikalen Linken für einen ÖPNV in Berlin zum Nulltarif. Mehr lesen

Neue Schwarzfahrerversicherung in Paris

In Paris gibt es offensichtlich eine neue Bewegung für die solidarische Organisierung einer Umsonst-Fahrer_innen-Bewegung von unten. Mit einer „Schwarzfahrerversicherung“ für 7 Euro im Monat helfen sich Pariser_innen gegenseitig gegen unsoziale Mobilitätsgebühren: Mit der Umlage finanzieren sie die anfallenden „erhöhten nachträglichen Beförderungsgelder“, falls ein Umsonst-Fahrer von einem Schergen der Verkehrsbetriebe ertappt wird.

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PPP-Debakel auf der A1

„Die A1 ist die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und Bremen. Zu den Dauerbaustellen beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn kommen jetzt noch zahlreiche Löcher im neuen Asphalt. Und wie beim Pfusch beim U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf taucht auch bei diesem Desaster der Name eines Mannheimer Baukonzerns auf: Bilfinger Berger. … Das Desaster wirft aber nicht nur einen Schatten auf den Baukonzern, sondern auch auf das bisher größte Gemeinschaftsprojekt von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft (Public Private Partnership) in der Bundesrepublik: Das Konsortium ‚A1-mobil‘ finanziert den Ausbau der 73 Kilometer langen Strecke sowie deren Betrieb und Erhaltung.“ Mehr lesen in der Wirtschaftswoche

Transnet-Aufruf Berliner S-Bahn

Flyer Aktionstag_Seite_1Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?

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Proteste gegen Bahnprivatisierung, Rüstungs- und Atomtransporte

Bahnproteste
Bahnproteste

Am Abend des 11. April d.J. haben sich in Berlin mehrere Menschen mit Transpis und Flugblättern am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahn beteiligt. Zum Feierabendverkehr wurden in und um den Regional- und Fernbahnhof Südkreuz und am Ringbahnhof Neukölln mehrere Plakate aufgehängt. Außerdem wurden durch Transparente und Flyer Bahnreisende auf den Aktionstag und die damit verbundene Kritik an der Bahn aufmerksam gemacht. Auszug aus dem Flyer:

Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).
…

Insbesondere kritisierten die Aktivistis auch die Atomtransporte der Bahn ins als Atomklo umstrittene Gorleben und den Zivilprozess, den die Bahn gegen die Antimilitaristin Hanna wegen der Blockade eines Militärtransportes im Februar 2008 vorantreibt. Am Tag zuvor war Hanna in Flensburg zu Schadensersatz verurteilt worden, die Höhe der Summe wurde noch nicht abschließend festgelegt, doch die Forderung der Bahn beläuft sich auf 14.000 Euro.
Mehr: http://de.indymedia.org/2010/03/275458.shtml und http://de.indymedia.org/2010/03/275455.shtml

Freie Fahrt statt Schwarzfahrerjagd!

Mobilität für alle!Während besonders in der BRD Menschen ohne Geld, die auf ihrem Recht auf Mobilität bestehen, mit aller Staatsmacht verfolgt werden bis hin zur Einkerkerung, gibt es in Frankreich mindestens zwei Gemeinden, die sich aus ökologischen und sozialen Gründen ein öffentliches Nahverkehrssystem gönnen, das diesen Namen auch verdient: Ohne lästiges und teures Ticketkaufen geht es voran bei „Les bus de l’agglo“, dem kommunalen Verkehrsunternehmen der Gemeinde Pays d’Aubagne et de l’Étoile in der Nähe von Marseille. Kostenlos fahren auch die Menschen im südfranzösischen Gap. Die Kommunen übernehmen die Kosten, keine unsozialen Zugangschranken über Ticketgebühren, keine Gefängniskosten für Schwarzfahrer mehr … und klappt trotzdem.

Veranstaltung S-Bahn-Chaos

Die „zeitweiligen Einschränkungen“ im Berliner S-Bahn-Verkehr sind zum Normalfall geworden. Die Hintergründe sind bekannt: Einsparungen in allen Bereichen sollen die Rendite erhöhen, um die Deutsche Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Ein auf Dauer angelegtes Konzept für die Wiederherstellung des reibungslosen S-Bahn-Verkehrs fehlt.
Die Vorschläge der Verkehrssenatorin reichen von einer Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs über die Prüfung der Übernahme durch das Land Berlin bis zur Direktvergabe an die städtischen Verkehrsbetriebe. Mehr lesen im Flyer zur Veranstaltung am Mittwoch, 17. Februar 2010, um 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (U-Bhf Fehrbelliner Platz).

Berlin: Aktionsbündnis Nahverkehr

Ort: Haus der Demokratie (Vorderhaus), Greifswalder Str. 4
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Mitarbeitern und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der nötig ist, um die Verantwortlichen aus der Politik, bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn-Geschäftsführung zur Umkehr zu zwingen! Mehr im Flugblatt zum Aktionsbündnis

Pique-Studie: Wie die Europäer enteignet werden. Das „Schwedische Modell“.

Großbritannien wurde das abschreckende Beispiel für den Unfug, das Eisenbahnsystem zu zerschlagen und zu privatisieren. Kürzlich meldete die Frankfurter Rundschau (3.7.09), daß die britische Regierung gezwungen ist, für die längste Strecke London-Edinburgh den Ausverkauf rückgängig zu machen, weil der private Betreiber den Anforderungen nicht entsprechen kann. Aus Berlin/Brandenburg wird unterdessen bekannt, daß die Firma VEOLIA sich bei der Verkehrs-Ausschreibung übernommen habe. Schon 2006 untersuchte das Forschungsprojekt PIQUE in einem Country-Report die Perspektiven der Privatisierung der Bahn in Schweden, vgl. den Bericht. Jetzt wurde die längste Eisenbahnstrecke in Schweden von Malmö über Stockholm nach Luleå wurde von der Regierung der Firma VEOLIA anvertraut.

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