Montliche Archive: Juni 2013

Nelken für die Ermordeten

Demo mit Nelken auf dem Taxim-Platz. Vorne rechts eine "stillstehende Frau"
Demo mit Nelken auf dem Taxim-Platz. Vorne rechts eine „stillstehende Frau“

Nach der brutalen Räumung des besetzten Gezi-Parks in Istanbul am 15.6. fanden sich die Aktivist_innen dezentral in verschiedenen Parks in der Stadt zusammen. Es gab abendlich bis zu 18 Versammlungen mit mehreren 1000 Menschen.

Freitag 21.6.2013: Im Abasaga-Park im Stadtteil ‪Beşiktaş‬ besuchte ich eine der vielen Versammlungen. Es gab Diskussionsrunden und Workshops, Neugierige und Aktivist_innen. Es war voll. Im kleinen Amphitheater fand eine Versammlung statt. Der Protest begann mit dem Schutz von Bäumen im Gezi Park:

„The redevelopment plans include the construction of a shopping centre, which Prime Minister Recep Tayyip Erdogan insists will not be „a traditional mall“ but will include cultural centres, an opera house and a mosque. An Ottoman-era military barracks will be rebuilt near the site, and the historic Ataturk Cultural Centre will be demolished“ (BBC Europe 7.6.2013).

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Rückgewinnung des Öffentlichen

fdsNach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher und genossenschaftlicher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.

Das Forum Demokratischer Sozialismus diskutiert Publikation »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens. Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN« (Heft 4 der fds-Schriftenreihe).

Presse für Arm und Reich

Die Idee zu untersuchen, wie der bundesdeutsche Journalismus die Themen Reichtum und Armut kommentiert, entstand Anfang 2011. Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz untersuchten, wie und wie intensiv die Redakteure der Ressorts Politik und Wirtschaft von vier ausgewählten Tageszeitungen mit ihren Kommentaren dieses Themenfeld begleiten. Es handelt sich um die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Süddeutsche Zeitung (SZ), die Berliner Zeitung und den Tagesspiegel. Analysiert haben wir zudem die gesamte Berichterstattung in Der Spiegel und Die Zeit zu diesem Themenfeld. Die Studie „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum“ lesen

Gedankenpolizei im Welthirn

Brain storming
Brain storming
cc Franck Chicot

Dietmar Dath schon Ende 2011 anlässlich um sich greifender staatlicher Überwachungskriminalität im Netz in der FAZ:

Der überfällige öffentliche Streit um die neuen Unrechtsquellen hängt, zeigt der Fall, nicht nur mittelbar zusammen mit der Auseinandersetzung um Patente für Software oder medizinische und agrikulturelle Biotechnik. Die Festlegung der Rechtsverhältnisse zwischen Produzenten und Konsumenten von Information kann, genau wie bei denen zwischen Produzenten und Konsumenten von Energie, nur als neue Gestalt der sozialen Frage politisch werden. Eine Debatte um Ausschluss und Zugang unter demokratisierten Gebrauchswertbestimmungen ist vonnöten. Als abstrakte Auseinandersetzung um rein kommunikationsabhängige Entwürfe etwa einer „Peer-to-peer-Ethik“ jedoch wird sie bloß Illusionen über den heute schon von allerlei Zugangsberechtigten suggerierten angeblichen Freiheitszuwachs durch das Netz als solches nähren. Ob die Schwarmintelligenz ein Fortschritt gegenüber der Konkurrenzraserei der alten Leistungsgesellschaft ist, hängt davon ab, wer ihre Früchte erntet. (Herv. ME) Weiterlesen in der FAZ

Sozial und Großbritannien kennen sich nicht

L1016250 - 2011-09-10 um 19-40-07
Creative Commons License Christian Baltrusch

Die britische Regierung kürzt den Sozialhaushalt und legt Sparpakete auf. Ganz so, wie es in anderen europäischen Ländern auch passiert. Und das, obwohl es auf der Insel weder Euro gibt, noch Druck von Außen gemacht wird. Dennoch wird unter anderem eine Schlafzimmersteuer eingeführt: Wer ein leeres Zimmer hat und in einer Sozialwohnung lebt, muss dafür nun mehr Geld abgeben.

Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. […] Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund (Süddeutsche Zeitung 3.4.2013).

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Soziale Einstellung bringt soziales Wohnen

Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt
Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt

Wohnungsverwaltung und die zur Verfügungstellung von Wohnraum an sich muss nicht als profiträchtiges Unternehmen betrieben werden. Es kommt ganz auf die Einstellung der Wohnungsbaugesellschaft zu ihren Mieter*innen an und wie eine Kommune ihre Bewohner*innen schätzt. In Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, hat die Gewobau ein Selbstverständnis, über das ich angesichts der heute üblichen Geschäftsweisen in der Immobilienwirtschaft stolpere und bei der sich die verkehrte Welt Berlins einmal mehr völlig absurd darstellt.

Das primäre Geschäftsziel der Gewobau ist die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in der Region. „Etwa 30 Prozent der Mieten der Wohnungen der Gewobau werden über Transferleistungen finanziert. Die Kaltmieten solcher Wohnungen liegen hierbei unter 4 Euro je Quadratmeter“, sagt Marx. Diese Preise sind nicht das Ergebnis einer gewinnorientierten Kalkulation, sondern resultieren aus der Verantwortung gegenüber der Kommune als Gesellschafter des Unternehmens. Eine höhere Miete würde ja umgehend zu höheren Kosten bei den Transferleistungen führen und damit zu höheren Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Wohnungsbaugesellschaft versteht sich dabei „als handlungsfähiger Arm der Stadt“. […] Dabei wird gleichzeitig versucht, den Wohnungsbestand permanent zu pflegen und – wo nötig – zu sanieren. Von den genannten 4 Euro Kaltmiete gehen daher etwa 2 Euro in die Sanierung. Das ist umso bedeutender, als die 3100 Wohnungen der Gewobau rund 20 Prozent der Einwohner/innen Zweibrückens beherbergen (ver.di: die besonderen 2013:7).

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Kapitalismus oder Demokratie

Johnnie Bravo
cc Johnnie Bravo

Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler, Post-68er-Renegat, sozialdemokratischer Intellektueller, Chef eines Max-Planck-Instituts und Agenda-2010-Befürworter, stellt angesichts der Krise fest, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. In dieser Sackgassensituation besinnt er sich der sozialen Bewegungen und explizit auch deren steinewerfender Teile, die die Verhältnisse derart in Unruhe bringen sollen, dass Demokratisierung statt Kapitalismus möglich werde. 

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Demographie und Mieten: Verkehrte Welt in Berlin

Berlin wächst. Und mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, steigen auch die Mieten in der Stadt. Gebetsmühlenartig haben der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller und sein Staatssekretär Gothe dies in den vergangenen Monaten wiederholt. Deshalb muss z.B. auch auf dem Tempelhofes Feld gebaut werden. Denn Berlin könne es sich einfach nicht leisten, eine Freifläche in dieser Lage unbebaut zu lassen. Ob die steigenden Mieten vielleicht eher etwas mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW zu tun haben könnten? Oder auch mit der Berechnung des Mietspiegels, in den nur die Vetragsneuabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen, der also de facto ein ‚Mietsteigerungsspiegel‘ ist?

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Konflikte um Mega-Windenergieparks in Mexiko

somos_vientoAngesichts Altmaiers dubioser Katastrophenmeldung, die Energiewende würde ‚uns‘ 1 Billion Euro kosten, vergisst man gern, dass es nicht nur um die Frage konventioneller versus erneuerbarer Energien geht, sondern auch um dezentrale versus zentrale Energieproduktion und -versorgung. Gänzlich unter den Tisch fällt dabei, dass der Versuch der großen Energiekonzerne, sich die bestehenden zentralistischen und monopolistischen Marktstrukturen auch in der zukünftigen Welt der erneuerbaren Energien zu sichern, in vielen Ländern des globalen Südens (und nicht nur hierzulande) zu heftigen Konflikten führt. (Image: Still from ‚Somos Viento‘)

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