Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler, Post-68er-Renegat, sozialdemokratischer Intellektueller, Chef eines Max-Planck-Instituts und Agenda-2010-Befürworter, stellt angesichts der Krise fest, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. In dieser Sackgassensituation besinnt er sich der sozialen Bewegungen und explizit auch deren steinewerfender Teile, die die Verhältnisse derart in Unruhe bringen sollen, dass Demokratisierung statt Kapitalismus möglich werde.
Wenn der Kapitalismus des Konsolidierungsstaates auch die Illusion sozial gerecht geteilten Wachstums nicht mehr zu erzeugen vermag, kommt der Moment, an dem sich die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen müssen. Der heute wahrscheinlichste Ausgang wäre dann die Vollendung des hayekianischen Gesellschaftsmodells der Diktatur einer vor demokratischer Korrektur geschützten kapitalistischen Marktwirtschaft. Ihre Legitimität hinge davon ab, dass diejenigen, die einmal ihr Staatsvolk gebildet haben, gelernt hätten, Marktgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit für dasselbe zu halten und sich als Teil eines vereinigten Marktvolkes zu begreifen. Ihre Stabilität würde darüber hinaus wirksame Instrumente erfordern, mit denen die anderen, die das nicht akzeptieren wollen, ideologisch marginalisiert, politisch desorganisiert und physisch in Schach gehalten werden können. Denen, die sich der Marktgerechtigkeit nicht unterwerfen wollten, bliebe bei wirtschaftlich neutralisierten Institutionen der politischen Willensbildung lediglich, was in den späten 1990er Jahren als außerparlamentarischer Protest bezeichnet wurde: emotional, irrational, fragmentiert, unverantwortlich – eben das, was zu erwarten ist, wenn die demokratischen Wege der Artikulation von Interessen und der Klärung von Präferenzen versperrt sind, weil aus ihnen immer nur dasselbe herauskommen kann oder weil das, was herauskommt, für »die Märkte« keinen Unterschied mehr macht.
Die Alternative zu einem Kapitalismus ohne Demokratie wäre eine Demokratie ohne Kapitalismus, zumindest ohne den Kapitalismus, den wir kennen. Sie wäre die andere, mit der Hayekschen konkurrierende Utopie. Aber im Unterschied zu dieser läge sie nicht im historischen Trend, sondern würde im Gegenteil dessen Umkehr erfordern. Deshalb und wegen des enormen Organisations- und Verwirklichungsvorsprungs der neoliberalen Lösung sowie der Angst vor der Ungewissheit, die unvermeidlich mit jeder Wende verbunden ist, erscheint sie heute als vollkommen unrealistisch. Auch sie würde von der Erfahrung ausgehen, dass der demokratische Kapitalismus seine Versprechen nicht gehalten hat – aber sie würde die Schuld nicht der Demokratie geben, sondern dem Kapitalismus. Ihr ginge es nicht um sozialen Frieden durch wirtschaftliches Wachstum und schon gar nicht um sozialen Frieden trotz wachsender Ungleichheit, sondern um die Verbesserung der Lage der von neoliberalem Wachstum Ausgeschlossenen, wenn nötig auf Kosten von sozialem Frieden und Wachstum. (235ff)
Wenn Demokratie heißt, dass soziale Gerechtigkeit nicht in Marktgerechtigkeit aufgehen darf, dann müsste es demokratiepolitisch zuallererst darum gehen, die von vier Jahrzehnten neoliberalen Fortschritts angerichteten institutionellen Verheerungen rückgängig zu machen und die Reste jener politischen Institutionen so gut wie möglich zu verteidigen und instand zu setzen, mit deren Hilfe es vielleicht gelingen könnte, Marktgerechtigkeit durch soziale Gerechtigkeit zu modifizieren oder gar zu ersetzen. Nur in diesem materialen Zusammenhang wäre heute überhaupt sinnvoll von Demokratie zu sprechen, weil man nur so der Gefahr entginge, mit der „Demokratisierung « von Institutionen abgespeist zu werden, die nichts zu entscheiden haben. Demokratisierung heute müsste heißen, Institutionen aufzubauen, mit denen Märkte wieder unter soziale Kontrolle gebracht werden können: Märkte für Arbeit, die Platz lassen für soziales Leben, Märkte für Güter, die die Natur nicht zerstören, Märkte für Kredit, die nicht zur massenhaften Produktion uneinlösbarer Versprechen verführen. Bevor so etwas im Ernst auf die Tagesordnung kommen könnte, bedürfte es zum Mindesten jahrelanger politischer Mobilisierung und dauerhafter Störungen der gegenwärtig sich herausbildenden sozialen Ordnung. (235ff)
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Heute gilt die Vorstellung, dass »die Märkte« sich an die Menschen anpassen sollen statt umgekehrt, als geradezu verrückt, und wenn man die Realität nimmt, wie sie ist, dann ist sie das auch. Realistischer könnte sie aber vielleicht dann werden, wenn sie an den verstopften Kanälen der institutionalisierten Demokratie vorbei mit uneinsichtiger Beharrlichkeit immer wieder vorgebracht würde – so dass die Rechner mit ihr zu rechnen hätten und mit dem unbelehrbar romantischen Bestehen vieler kleiner Leute darauf, nicht für den Rest ihres Lebens die Renditeerwartungen irgendwelcher Schuldscheinvirtuosen und ihrer Eintreibungsexperten bedienen zu müssen. Viel mehr als Sand in das Getriebe des kapitalistischen Austeritätskurses und -diskurses zu streuen bleibt der Opposition gegen den Konsolidierungsstaat gegenwärtig nicht. Aber eine gesteigerte Reizbarkeit und Unberechenbarkeit der Staatsvölker – ein sich ausbreitendes Gefühl für die tiefe Absurdität der Markt- und Geldkultur und die groteske Überzogenheit ihrer Ansprüche gegen die Lebenswelt – wäre immerhin eine soziale Tatsache: Sie könnte als »Psychologie« der Bürger neben die der Märkte treten und wie diese Berücksichtigung verlangen. Schließlich können Bürger ebenso in »Panik« verfallen und »irrational« reagieren wie Finanzinvestoren, vorausgesetzt, dass sie sich nicht auf mehr »Vernunft« verpflichten lassen als diese, auch wenn ihnen als Argumente nicht Geldscheine zur Verfügung stehen, sondern nur Worte und, vielleicht, Pflastersteine. (223)
Aus Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Adorno-Vorlesungen 2012, Berlin (Suhrkamp) 2013, ISBN 9783518585924
Was beim ersten Drüberlesen erfrischend daherkommt, offenbart die Fallstricke radikaler Bewegungspolitik: Die Instrumentalisierung durch rechte wie linke institutionalisierte Eliten. Der sozialdemokratische Ideologe sieht die Rolle der sozialen Bewegungen, so „emotional, irrational, fragmentiert, unverantwortlich“ sie auch seien, darin, Handlungsspielräume zu eröffnen für die nationalstaatszentrierte Ordnungspolitik seiner reaktionären sozialdemokratischen Kameraden aus dem Top-Down-Politik-Management.