Demoverbot am Brandenburger Tor
Jetzt ist es amtlich: Gericht verbietet Demoroute der Papstgegner_innen!
Die Demo startet nun am 22.9 um 16h am Potsdamer Platz
Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag des Lesben- und Schwulenverbandes und des Vereins Christopher Street Day auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Wie die tageszeitung vom 14.9. berichtete, hieß es im Urteil:
„Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Antragsteller ihre Meinungskundgabe im Rahmen ihrer so bezeichneten ,kirchenkritischen Demo zum Papstbesuch‘ örtlich möglichst in der Nahe des Bundestages durchführen wollen, in dem zur gleichen Zeit S. H. Papst Benedikt XVI. eine Rede vor den Bundestagsabgeordneten halten wird, damit der Papst das Versammlungsanliegen auch wahrnehmen kann“.
Dass Ratzinger seine diskriminierenden Standpunkte im Bundestag vortragen darf, ist ein Skandal! Dass aber dagegen parallel am Bundestag nicht protestiert werden darf, setzt dem ganzen die Krone auf…Der Papst wird abgeschottet von jeglichem Protest Berlin mit seinem Besuch belästigen, und unter Umständen von kritischen Stimmen gegen seine Politik nichts wahrnehmen müssen. mehr