Skandal um deutsche Söldnerfirma

logoNeulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:

„Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)

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Vivir Bien. Erfassung von Ressourcen für nicht-kapitalistische Lebens- und Produktionsweisen

krisuVivir Bien erfasst Initiativen und Strukturen, die abseits kapitalistischer Gewinnlogik existieren. Solche Initiativen und Strukturen heißen allgemein „Ressourcen“. Der Rahmen ist  breit gefasst. Aktivitäten mit verschiedenen theoretischen Hintergründen und Labels bekommen eine Plattform. Zwei Ansätze stehen im Zentrum von Vivir Bien: Solidarische Ökonomien und Commons. Mehr lesen

Von kopierbaren Dingen, offenen Produktionsstätten und berührbaren Bits

FabberDer Digitale Fabrikator, kurz: Fabber, wird die Befreiung vom exklusiven Privateigentum an den Produktionsmitteln bringen: Wie bisher nur immaterielle Güter (Musik, Filme, Bücher etc.) und Produktionsmittel (Ideen, Software-Programme), werden demnächst auch materielle Güter und Produktionsmittel (Werkzeuge, Maschinen) offen, kollaborativ und im freien Austausch hergestellt und weiterentwickelt werden. Das Projekt »Tangible Bit« (»berührbares Bit«) will diese Idee konkretisieren und für materielle Produkte möglich machen, was für Freie Software schon geht: jede/r soll sie sich problemlos besorgen können, jede/r soll sich an ihrer Weiterentwicklung und Verbesserung beteiligen können, und jede/r soll sie an andere weitergeben und mit anderen teilen können. Mehr lesen

GSW: Wie eine rot-rote Stadtregierung sich in Umverteilung nach oben übt statt die sozial desaströsen Folgen ihrer eigenen Privatisierungspolitik einzudämmen

Die ehemalige öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist ein Musterfall für die Produktion privaten Reichtums aus öffentlicher Armut – und wie auch eine rot-rote Regierung, sei es aus politischer Dummheit oder Naivität, dabei mitspielt. Die GSW, 2004 unter rot-rot zum Kleckerpreis als kaum rentables Unternehmen privatisiert, warf 2009, zu Hochzeiten der Finanzkrise, 400 Millionen Gewinn ab. Dieser Gewinn ging auf Kosten der Mieter: Die Mieterhöhungen kamen seit der Privatisierung überpünktlich und reizten die zulässigen Steigerungsraten gnadenlos aus, gleichzeitig wurde die Bausubstanz profitorientiert ausgezehrt: notwendige Instandhaltung wurde aufgeschoben bzw. unterlassen. So steht die GSW jetzt als profitables Unternehmen da und der Börsengang verspricht ein großes Geschäft zu werden – für einige wenige. Diese Umverteilungspolitik von Mieter-Unten nach Kapitaleigentümer-Oben hat rot-rot jetzt quasi als politische Privatisierungsfolge mitzutragen, weil die Möglichkeit des Börsenganges vertraglich vereinbart ist. Auf Kritik an dieser Umverteilungspolitik reagieren rot-rote Regierungsvertreter  eingeschnappt und versuchen sich, mit dem altbekannten Spiel vermeintlich kleineres Übel (großer Börsengang bei städtischer Mitbestimmung) vs. vermeintlich größeres Übel (kleiner Börsengang ohne Mitsprache) aus der Affäre zu ziehen. Wo bleibt statt dessen oder wenigstens flankierend eine Initiative für Mietobergrenzen und Investitionsgebote in dieser Stadt? Immerhin regiert rot-rot hier. Alleine diese beiden Maßnahmen könnten so viel Profit abschöpfen, dass die Mieter von den gestiegenen Mieten wenigstens was hätten und die Spekulation mit der Ware Wohnung an Attraktivität verlöre. Vielleicht würde sich sogar das, was der Berliner Boulevard entpolitisierend „Sozialwut“ nennt, etwas abkühlen.

Was wird nach der Privatisierung des Rentensystems passieren?

sparzeichenDie gesamtwirtschaftliche Folgen eines kapitalgedeckten Rentensystems sind prognostizierbar. Mit den Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2007 sollten die voraussehbaren Wirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem bewältigt werden. Daher wurden das Rentenalter heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Mit diesem Vorgehen wurde ein grundsätzlicher Zielwechsel eingeleitet, von der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter zur Beitragssatzstabilität. Das in Zukunft niedrigere Rentenniveau soll durch den staatlich geförderten Aufbau eines privaten Kapitalstocks (Riesterrente) ohne Arbeitgeberbeteiligung ausgeglichen werden. Bei der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zeigt sich, dass der gewählte Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung sowohl Wachstumsprobleme erzeugt als auch zu einer ungenügenden Sicherung im Alter führt. Die bisherige Strategie ist also zur Kompensation der demografischen Belastungen ungeeignet. Mehr lesen

Antikapitalistischen Frühjahrs-Kampagne 2010

staat-nation-scheisse
In der Krise spricht nicht mehr gegen den Kapitalismus als sonst. Die Bilder einer Lebenswelt staatlich garantierter Sicherheiten, in der das Glück der Menschen in einem schlechten Job, einem Auto und einem Reihenhaus mit Grillparty-Garten besteht, dürften einer Linken nicht weniger die Kotze hochkommen lassen, als der Blick auf die aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Welt. In einer Phase, in der sich auch die Lebensbedingungen vieler Menschen im Einzugsbereich der deutschen und europäischen Linken schlagartig verschlechtern, gibt es allerdings kein Grund zur Bescheidenheit, denn gleichzeitig wachsen die technologischen Möglichkeiten der Abschaffung von Mangel, Hunger, Krankheit, Armut und Langeweile stetig. Die unbeholfenen Staatsappelle der Sozialstaatsnostalgiker_innen und die fast schon hilflos anmutenden Rettungsaktionen der Regierungen verdeutlichen: Die Utopie einer befreiten Gesellschaft, in der der materielle gesellschaftliche Reichtum tatsächlich allen Menschen zur Verfügung steht, ist das einzige realisierbare „Rettungspaket“, das seinen Namen verdient. Die Krise wird viele Menschen in existenzielle Not stürzen. Ihnen könnte daher der Widerspruch von Möglichkeit und Wirklichkeit unmittelbar einleuchten. Da allerdings selbst eine gerechtere Produktion und Verteilung von Gütern noch keine Emanzipation mit sich bringt, muss eine radikale Linke die genannten Widersprüche nicht nur theoretisch kritisieren, sondern auch die politische Praxis und selbstbestimmte und basisdemokratische Organisierung als Mittel ihrer Kritik verstehen. Dabei darf sie nicht vergessen, dass eine Kritik am Kapitalismus immer die Kritik an Herrschaft beinhalten muss. – Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind zwar historisch untrennbar mit kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen verwoben, jedoch auch nach der Abschaffung des Kapitalismus weiter denkbar. Mehr lesen

Freie Fahrt statt Schwarzfahrerjagd!

Mobilität für alle!Während besonders in der BRD Menschen ohne Geld, die auf ihrem Recht auf Mobilität bestehen, mit aller Staatsmacht verfolgt werden bis hin zur Einkerkerung, gibt es in Frankreich mindestens zwei Gemeinden, die sich aus ökologischen und sozialen Gründen ein öffentliches Nahverkehrssystem gönnen, das diesen Namen auch verdient: Ohne lästiges und teures Ticketkaufen geht es voran bei „Les bus de l’agglo“, dem kommunalen Verkehrsunternehmen der Gemeinde Pays d’Aubagne et de l’Étoile in der Nähe von Marseille. Kostenlos fahren auch die Menschen im südfranzösischen Gap. Die Kommunen übernehmen die Kosten, keine unsozialen Zugangschranken über Ticketgebühren, keine Gefängniskosten für Schwarzfahrer mehr … und klappt trotzdem.

Open Source für Nokia-Hardware

WhereAmIAuch Nokia flüchtet nach vorne und öffnet sich in Richtung Open Source. Erste Konsequenz: Sehr schöne Open Source-Programme für SymbianOS, das Nokia-Betriebssystem, erweitern das Funktionsspektrum des Handtelefon. So z.B. WhereAmI aus der GPS-Community: Das Programm holt sich die aktuelle GPS-Position per Bluetooth von der GPS-Maus und lädt automatisch per Wireless-LAN oder GSM die Kartenstücke dazu vom Open Street Map Server. Wer Fehler in den Karten findet, oder die Genauigkeit erhöhen will, kann die Trackerfunktion einschalten, mit seinem Handtelefon die Gegend ablaufen, Kommentare eingeben und seine Messergebnisse dann wieder zu OSM hochladen. So bekommt das zentralistische Kartierungsprojekt von GoogleMaps hier ernsthafte Konkurrenz durch ein Open Source gepowertes Community-Projekt.

Der Aufstand der Armen!

aufstand-der-armenWarum erreichen soziale Bewegungen ihre Ziele manchmal und warum manchmal nicht? Wann erreichen sie mit welchen Mitteln welche Ziele? Wie können soziale Bewegungen im Kapitalismus über Anpassungen und Regulation hinaus ernsthafte systemische Veränderungen bewirken? Und inwiefern lassen sich auf der Basis bewegungsgeschichtlicher Beispiele systematische Aussagen zu diesen und weiteren Fragen treffen? Darum geht es in dem 1977 in den USA und erst 1986 in deutscher Sprache erschienenen Buch der beiden Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven „Aufstand der Armen“ (engl.: Poor People’s Movements).
Das Buch erschien damals bei Suhrkamp mit einem ausführlichen Vorwort von Stephan Leibfried und Wolf-Dieter Narr mit dem Titel „Sozialer Protest und politische Form. Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest“. Es ist derzeit so vergriffen, dass es nicht einmal in den Internet-Antiquariaten erhältlich ist. Und Suhrkamp hat offensichtlich anderes zu tun als Bewegungs-Empowerment-Literatur neu aufzulegen. Daher gibt’s das Buch jetzt hier bis auf weiteres als Volltext zum Download.
Wer erstmal eine interessante Buchbesprechung lesen will, der oder die sei auf die Besprechung von Christian Frings im Labournet verwiesen, die beinahe Einführungscharakter hat.
Im der Monatzeitung „analyse&kritik“ konnte man vor einiger Zeit nachlesen, wie das scheinbar alte Buch sehr anregend sein kann auch für ganz aktuelle bewegungsstrategische Debattenbeiträge. Olaf Bernau von NoLager Bremen empfiehlt im ak Nr. 541 vom 21.8.2009 „Runter vom Beobachtungsturm“ und bedient sich zur Untermauerung seiner Thesen sehr ausführlich bei Piven und Cloward. Er kommt zu dem Ergebnis, so der Untertitel: „Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet“.

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in: OSM; out: Google Maps

logoGoogle Maps ist in aller Munde. Aber sobald man es wirklich benutzt, etwa um eine Wegbeschreibung zu seinen Projekträumen zu bebildern, hagelt es Abmahngebühren. Google baut Fehler in seine Karten ein (nicht existierende Straßen und Abzweige z.B.), um im Streitfall die eigene Urheberschaft zu belegen. Ausserdem gibt es berechtigte Kritik an Google und gute Gründe, diesen Informations-Quasi-Monopolisten eben nicht auch noch wissen zu lassen, welche geographischen Flecken einem interessieren. Also selber schuld, wer den Proprietariern noch auf den Leim geht. Denn seit einiger Zeit gibt es Open Street Map (OSM), ein Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ganz normale Menschen sammeln aus Interesse an der Sache statt aus Profitinteresse weltweit Daten über Strassen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil sie die Daten selbst erheben und nicht aus existierenden Karten abmalen, haben sie auch alle Rechte daran und stellen sie unter die Open Source-Lizenz Creative Commons Attribution Share Alike-Lizenz 2.0. D.h. die OpenStreetMap-Daten darf jeder lizenzkostenfrei einsetzen und beliebig weiterverarbeiten, solange er oder sie die neuen Daten bzw. Arbeitsergebnisse unter die selbe Lizenz stellt. Wer noch einen Beleg für die Qualität der Karten sucht, der vergleiche den Kartenblick auf den geplanten Bombenabwurfplatz in der Wittstock-Ruppiner Heide bei Google und bei OSM. Mehr über OSM und aktive Kartierungsgruppen und -parties bei OSM Deutschland oder bei OSM international, dort gibt es sogar eine Export-Funktion, um die Daten in diversen GPS-Programmen und -Geräten weiterzubenutzen.

Wem gehört der Fisch

Fischen jetzt wieder mit Erfolgsaussichten für Küstenbewohner in OstafrikaWem gehört der Fisch? Den Küstenbewohner_innen vielleicht, für die er oft die einzige nennenswerte und zugängliche Eiweißquelle bildet? Oder den Fischerei-Konzernen, die den Fisch dort fangen, wo er am billigsten zu kriegen ist und dort verschachern, wo am meisten dafür gezahlt wird? Die Tatsache, dass diese Frage nicht politisch geklärt wird, sondern die Machtlosigkeit der Küstenbewohner von den internationalen kapitalistischen Fischfangflotten bis zur Ausrottung der lokalen Bestände ausgenutzt wird, war u.a. ein Grund für das Aufkommen der Küstenpiraterie vor Ostafrika. Offensichtlich kein ungeeignetes Mittel: Laut Angaben des Fischereiverbandes der kenianischen Küstenstadt Malindi waren im vergangenen Jahr die Fänge besser als in den Jahren zuvor. Athan Seif, der Vorsitzende des Verbandes, führt dies darauf zurück, dass sich ausländische Fischkutter wegen der Piratengefahr nicht mehr in küstennahe Gewässer wagen. Es ließe sich zuspitzen: Die Bundeswehr ist nur vorgeblich wegen der Terrorgefahr vor der ostafrikanischen Küste, stattdessen geht es vielmehr darum, dort wieder profitable Verhältnisse für die Fischereikonzerne durchzusetzen. Mehr lesen

Wilder versus kapitalistischen Handel

„Feral Trade“ (wörtlich: barbarischer, verwilderter, wilder, wildlebender, nicht gezähmter Handel) ist ein öffentliches Experiment des Gütertransports über soziale Netzwerke. Der Gebrauch des Attributs ‚wild‘ meint dabei einen willentlich beabsichtigten, wilden Prozess und ist ausdrücklich gegen einen romantisierenden oder naturwüchsigen Begriff des Wilden gerichtet. Mehr lesen (in englischer Sprache)

Open Cola und Cube Cola

Cube Cola PosterDas Prinzip Open Source hat auch Cola aus den Fängen des Großkapitals befreit. Per reverse ingeneering wurde das Rezept rekonstruiert, als Open Cola unter der GPL veröffentlicht und seitdem in global vernetzter freier Kooperation optimiert. Eine dieser Optimierungsformen bildet Cube Cola: Neben der Arbeit am Rezept stellt eine Künstlergruppe aus dem „Cube“ in Bristol „Infomaterialien“ wie Poster und Handtücher mit dem Rezept her, sowie ein Handbuch und ein Set mit den für die Herstellung notwendigen Werkzeugen. Vertrieben wird die freie Cola per Feral Trade Courier, der nicht-kommerziellen Zustellung auf den Routen sowieso stattfindender Begegnungen in sozialen Netzwerken.

Privatwohneigentumsinititativen

Mietshäuser SyndikatBaugruppen liegen in Berlin voll im Trend. Auf der Webseite Wohnportal-Berlin sind fast 70 Projekte von Baugruppen verzeichnet. Baugruppen sind meist Zusammenschlüsse von mehren privaten Bauherren und -damen, die sich zusammen in einem Haus Privatwohnungen bauen lassen, also eigentlich Privatwohneigentumsinititativen. ah schreibt im gentrification-blog: „Warum die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer die Baugruppen für einen „sozialen Anker für die Innenstadtquartiere“ hält, bleibt ihr Geheimnis. Die meisten der vom Senat mit einem Baulückenmanagement geförderten Baugruppen tragen dort zu den Aufwertungsprozessen bei.“ Daher sind diese Bauprojekte auch hochgradig umstritten (vgl. „Umstrittenes Thema Baugruppen“). Das emanzipatorische Gegenmodell zu neoliberalen Privatwohneigentumsinititativen stellen Wohnformen mit Kollektiveigentum dar, etwa Genossenschaftsmodelle oder das Modell des Mietshäuser-Syndikats, das die Privatisierung von Hausprojekten strukturell noch schwieriger macht als das Genossenschaftsmodell.