Mit Iris Nowak diskutieren: „Selbstbestimmung braucht öffentliche Güter – linke feministische Perspektiven“.
Im Rahmen der Arbeitstagung „Was ist das Neue an der neuen Linken? Gesellschaftsanalyse aus Geschlechtersicht“
Sonnabend, 28. April 2007, 10 bis 16 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,
Neuer Konferenzsaal, 1. Etage
Weitere Details und Anmeldung:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=13095
A conference about the crisis of the californian commons. Lots of leftwing celebreties (but mostly unknown in Germany)
Friday, April 27, 2007 – Sunday, April 29, 2007
„The rich and bountiful commons that Californians once enjoyed as a gift of nature and fruit of public efforts are under assault today. Our resources are degraded, our services privatized and our public spaces increasingly pre-empted. But the state’s commons-wealth are not mere amenities for our private lives or raw materials for the economy. They are collective goods, shared resources and collective achievements that underpin our and future generations’ well-being, our civic life and our possibility for a democratic life together.
What exactly are commons? How do they work? How can we protect them? Join scholars, activists, scientists and writers from around the state to examine the crises of California’s commons, recover their history and imagine their possible futures.“
See more: http://www.crisisofthecommons.org/
2. ALTERNATIVER ECOFIN – KONFERENZ ZUR EU-WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK
20./21. APRIL 2007 – BERLIN
Parallel zum „informellen“ Rat der EU Wirtschafts- und Finanzminister wird am 20. und 21. April die zweite Ausgabe des Alternativen ECOFIN im Rathaus Schöneberg in Berlin stattfinden.
ECOFIN:
Maastricht-Kriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Zinssatzentscheidungen der Europäischen Zentralbank: Das zentrale Handlungsfeld der Europäischen Union ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wegen dieser Dominanz ist der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) der mächtigste Ministerrat und eine zentrale Schaltstelle des neoliberalen Umbaus in Europa. Seine Entscheidungen haben gravierende Auswirkungen auf Ökologie, die Länder des Südens sowie auf soziale Ungleichheit und Armut. Trotzdem dringt wenig über seine Tätigkeit an die Öffentlichkeit.
Am 20./21. April tagt der ECOFIN-Rat „informell“ in Berlin. Die deutsche Bundesregierung will im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die EU weiter auf einen neoliberalen Kurs verpflichten.
Alternativer ECOFIN:
Ein breites Bündnis will dieser Absicht mit einem Alternativen ECOFIN öffentlich entgegentreten, der an die erfolgreiche Premiere in Wien im April 2006 anschließt.
Ziel:
Der Alternative ECOFIN soll zur Aufklärung und öffentlichen Diskussion über die EU beitragen und auf dramatische Fehlentwicklungen hinweisen. Zugleich sollen politische Alternativen für eine ökonomisch, sozial, ökologisch vernünftige und solidarische Entwicklung in Europa und für entwicklungsfreundliche Beziehungen zu den Ländern des Südens aufgezeigt werden. Der Alternative ECOFIN wird die Verantwortung der Bundesregierung für die aktuellen Probleme deutlich machen und dazu beitragen, dass öffentlicher Druck für eine andere Europapolitik entsteht.
Direkt zur ANMELDUNG unter
http://www.alternativer-ecofin.org/index.php?id=anmeldung oder per Email an leonhard.plank@weed-online.org.
Für den 2. Mai lädt das Mieterfoum Ruhr zu einer Fachtagung zum Thema „Alternativen zur Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungen und Wohnungsunternehmen“ ein. 10 bis 17 Uhr, Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum. Mit mit u.a. DMB, GdW, Städtetag, Personalvertretung, Regionalplanung, Mietshäusersydikat, GLS-Bank, Wissenschaft.
Die Frage der Zukunft der verbliebenen öffentlichen Wohnungsbestände (ca. 3 Mio. Wohnungen, vorrangig kommunal kontrolliert) ist im vergangenen Jahr bundesweit zu einem politischen Top-Thema geworden. Teilerfolge in der Abwehr der Privatisierungswelle dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sehr starke Kräfte und Faktoren auf eine weitere Fortsetzung der Verkaufspolitik drängen.
Gegenüber der Hegemonie der Finanzmärkte und des neo-liberalen Ausstiegs aus der aktiven Wohnungsmarktpolitik muss der zukünftige Stellenwert, die Rolle und Funktion des öffentlichen Sektors positiv herausgestellt werden. Ein reaktivierter öffentlicher Sektor benötigt allerdings Rahmenbedingungen, die ihn vor weiteren Ausverkäufen schützen und die Aufgabenerfüllung sichern.
Fragestellungen:
– Was leisten öffentlich verbundene Wohnungsunternehmen heute für die Sicherung einer sozialen Wohnraumversorgung und die soziale/nachhaltige Stadtentwicklung?
– Wie verändern sich die Herausforderungen unter den Marktbedingungen der Zukunft?
– Welche Rolle im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müsste der öffentliche Sektor in Zukunft spielen?
– Vor welchen Hindernissen steht der Sektor bei Erfüllung dieser Rolle?
– Welche Auffanglösungen/Alternativen für öffentliche Wohnungsbestände bieten sich an, wenn ein Verkauf nicht verhindert werden kann/soll?
– Wie sind diese Alternativen aus Sicht der Mieter und der sozialen Wohnungspolitik zu bewerten?
– Welche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor sollten neu geschaffen werden?
– Welche Optionen gibt es für einen dauerhaft der spekulativen Kapitalmarktlogik entzogenen sozialen/öffentlichen Sektor?
Ablauf:
10 Uhr – Begrüßung und Einführung: Ausgangssituation, Bedrohungsszenario, Fragestellungen
10.30 Uhr – Stellenwert und Funktion öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen in Deutschland
– Sicht des DMB: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin
– Sicht des GdW: Dr. Bernd Hunger, Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, Berlin (angefragt)
– Sicht des Städtetages/Kommunen: Hans-Peter Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Dortmund
– Beispiel LEG-NRW: Jutta Hüffelmann, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzende der LEG-NRW
– Stellenwert für die Regionalentwicklung und den Stadtumbau West: Dr. Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung im Regionalverband Ruhrgebiet
12.15 Uhr – Mittagspause
13.15 Uhr – Alternativen zur Kapitalmarkt-Privatisierung einzelner Bestände oder Wohnungsunternehmen
– Modell „Wohnen in Bürgerhand“: Falk Zientz, GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum
– Modell Mietshäuser-Syndikat: Helma Haselberger, Mietshäuser Syndikat, Freiburg
– Modell Erbpacht: Dr. Gert Ellinghaus, Norddeutsche Real Estate GmbH
– Kritische Stellungnahmen: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin, Dr. Andrej Holm, Humboldt Universität (Institut für Sozialwissenschaften), Berlin
Diskussion mit dem Publikum
15.00 Uhr – Kaffeepause
15.15 Uhr – Schaffung neuer gesetzicher Rahmenbedingungen für einen dritten Sektor im Wohnbereich
– Impulsreferat „Neue Gemeinnützigkeit, Housing Investment Trusts, Sozial-Pfandbrief“: Prof. Dr. Stefan Kofner, Hochschule Zittau/Görlitz, Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung
Podiumsdiskussion:
Brauchen wir neue Rahmenbedingungen für eine soziale Wohnungswirtschaft?
Prof. Dr. Stefan Kofner , Dr. Franz-Georg Rips, Dr. Andrej Holm, Knut Unger u.a.
Moderation: Michael Wenzel
17.00 Uhr – Ende der Tagung
Formlose Ameldung bitte an:
Martin Krämer (Mieterforum Ruhr e. V.)
c/o Mieterverein Bochum e. V.
Brückstr.58, 44787 Bochum
Tel: (0234) 96 11 434 / Fax: (0234) 96 11 411
E-Mail: Martin.Kraemer(at)mvbo.de
Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung – soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke Strömung), Berlin, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml
* Politik der Entprekarisierung *
21.März | 18:30 | Humboldt Universität (Audimax)
Was ist Prekarität? Handelt es sich dabei tatsächlich um eine zu nehmende gesellschaftliche Spaltung? Inwiefern ist Prekarität schon immer Bestandteil des Lebens in kapitalistischen Gesellschaften?
Diskussion mit Efthimia Panagiotidis (Kanak Attak, Euromayday HH) und Prof. Klaus Dörre (Arbeitssoziologe, Uni Jena) über die Entwicklungen der Prekarisierungsdebatte und Möglichkeiten einer ‚Politik der Entprekarisierung’.
Moderation: Für eine linke Strömung (FelS)
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* Prekarisierung die alte Ficksau *
26.April | 21:00 | Gelegenheiten e.V. (Weserstr. Ecke Elbestr.)
Heidi Hoh ist bei der Telearbeitsguerilla und kämpft gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse für einen sonnigen Lebensstil. Dabei wollte sie eigentlich nur Wellenreiten, aber da ist leider dieser Zwang, so verdammt viel arbeiten zu müssen und effizient zu sein.
Ein Abend mit einem Hörspiel von René Pollesch, danach Diskussionen, Drinks, gute Musik und Visualisierungen.
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* MAYDAY Parade *
1.Mai. | 14:00 | Näheres unter berlin.euromayday.org
Die seit 2001 stattfindende europaweit stattfindende Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse findet auch in diesem Jahr wieder in Berlin statt. Es geht darum, gemeinsam zu zeigen, dass sich nicht nur die prekären Verhältnisse ausbreiten sondern auch die Kämpfe dagegen. Wir erinnern daran, dass der 1. Mai neben einem
Kampftag auch ein Feiertag ist, ein Feiertag für den Einfallsreichtum der Ausgebeuteten und für ihre Erfolge gegen Staat und Kapital. Sorgen wir dafür, dass es wieder was zu feiern gibt – auch in Berlin!
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* Prekarisierung und Migration *
Ort und Zeit unter www.fels-berlin.de
MigrantInnen, insbesondere Flüchtlinge sind auf eine spezifische Weise von Prekarisierung betroffen. Trotzdem sind auch innerhalb der MigrantInnen große Unterschiede zu erkennen. Als ein Aspekt wird die Prekarisierung in den Herkunftsländern als Fluchtursache thematisiert, außerdem soll das Verhältnis von Flucht, Arbeits migration und Prekarisierung diskutiert werden.
Eine Veranstaltung der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) und Für eine linke Strömung (FelS)
Rechtzeitig zur Diskussion über die Zukunft der Bahn in Deutschland ist der Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ – u.a. unterstützt durch die RLS – fertig geworden. Die Premiere mit anschließender Diskussionsveranstaltung und Party wird stattfinden im Berliner Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr
Auf dem Diskussionspodium sitzen werden die Filmemacher (Kernfilm), Winfried Wolf (Bahn für Alle), Hermann Scheer (MdB), Wolfgang Tiefensee (Bundesverkehrsministerium; angefragt), Dirk Fischer (verkehrspolitischer Sprecher der CDU; angefragt), Lucas Zeise (Financial Times Deutschland), Thilo Sarrazin (Finanzsenator von Berlin) und Frank Bsirske (Vorsitzender der ver.di). Moderation: Frauke Distelrath.
Danach findet die große Premieren- und Kampagnenparty mit Live-Musik von „The Essentials“ statt.
Die Premiere des Filmes wird eingerahmt von der Tagung „Bahn ist keine Ware“. Näheres zur Tagung unter http://www.bahn-ist-keine-ware.de
„Wir leben prekär und wissen es oft gar nicht“ – schreibt die KPÖ, und leitet damit ihren „Prekären Stammtisch“ als überaus gut gekleidetes Internet-Projekt http://ich-lebe-prekaer.at ein. Aber es gibt auch einen physischen Stammtisch. Denn „Ziel dieser Internetseite ist es den Begriff „prekär“ für Betroffene greifbar zu machenund damit politisch zu definieren. Der „Umweg“ über persönliche Geschichten erscheint uns zielführend, weil so die gesellschaftliche Breite der Betroffenheit anschaulich aufgezeigt werden kann.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt aber darauf, Menschen aus der Isolation zu holen. Dem Eindruck, dass es unsere jeweils eigene Schuld sei oder die Nachbarin nicht betroffen wäre gegenzusteuern. Wir wollen mobilisieren, gemeinsam ein Netzwerk und die Möglichkeit sich untereinander auszutauschen schaffen.“
http://www.mcplanet.com ist ein deutschsprachiger Kongress mit internationalen Gästen zu Themen an der Schnittstelle von Globalisierung und Umwelt. Er wird veranstaltet von Attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem EED, Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Welche konkreten Folgen hat die Privatisierung der Bahn?
Und welche Alternativen gibt es?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Konferenz „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de/
Die große Koalition unter Angela Merkel will die Deutsche Bahn noch in dieser Legislaturperiode privatisieren. Das Bündnis „Bahn für Alle“ lehnt diesen Ausverkauf gesellschaftlicher Ressourcen ab. Denn eines wird deutlich: Mit einer privatisierten Bahn wird Klimaschutz zur Illusion.
re:publica – http://re-publica.de/programm/ – greift als Konferenz das auf, was einige unter
Das „Expertenportal“ brainGuide – http://www.brainguide.com – liefert wirtschaftsnahe Experten, Unternehmen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen, z.B. auch zu den Themen „Privatisierung“ und „Public Private Partnership“. Bisher ist die Datenbank aber noch nicht sehr groß.
Sehr verwaltungs- und rechtsorientiert geht das Max-Planck-Institut für „Research on Collective Goods“ in Bonn vor – http://www.coll.mpg.de . Das Institut, gegründet 2003, veranstaltet im April 2007 einen „Workshop on Commons Theory for Young Scholars“ – http://www.coll.mpg.de/commons_theory.html
Vom 25. – 27. Januar 2007 fand in der Alten Universitätsbibliothek Gießen die Tagung “Geistiges Eigentum und Innovation” statt, die im Rahmen des von der VW-Stiftung geförderten Projektes “Innovationsrecht” von der Professur für Öffentliches Recht der JLU in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Recht und Innovation (CERI), Universität Hamburg, veranstaltet wurde.
http://www.readers-edition.de/2007/01/17/geistiges-eigentum-und-innovation/
Zum Auftakt gab es eine Podiumsdiskussion mit griechischen Gewerkschaftsvertretern, auf der verschiedene Aspekte der Privatisierungspolitik in Europa erörtert wurden. Jürgen Huffschmid, einer der Koordinatoren des PRESOM Projektes stellte zunächst die Ziele und Fragestellungen der Projektes vor. Anschließend gab Malcolm Sawyer von der Business School der Universität in Leeds einen Einblick in seine Forschung zu den finanzpolitischen Auswirkungen der Privatisierungspolitik und argumentierte, dass die Privatisierungen keineswegs zu einer Entlastung der öffentlichen Haushaltsschulden führen. Im Gegenteil: gerade in langfristiger Perspektive wird die Sicherung öffentlicher Infrastrukturen und die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen für die öffentlichen Haushalte teurer, wenn sie von privaten Anbietern gekauft oder geleast werden müssen. Christoph Hermann von der Forschungs- und Beratungstelle für betriebliche Arbeitnehmerfragen (FORBA) in Wien stellte die ersten Überlegungen zum Europäischen Sozialmodell vor. Problem sei es dabei vor allem, dass der Begriff einer blackbox gleich von verschiedenen politischen Kräften gebraucht und mit jeweils eigenen Inhalten gefüllt werde. Insbesondere die Liberalisierungslobby in der EU gebrauchen den Begriff vor allem als Instrument um bisher bestehende nationalstaatliche Regelungen auszuhebeln. Die Linke habe es bisher verpasst, den Begriff des Europäischen Sozialmodells nach eigenen Vorstellungen zu definieren. Marica Frangakis, von der Nicos Poulantzas Gesellschaft stellte die ersten Ergebnisse der PRESOM Forschung vor und differenzierte das Privatisierungsgeschehen sowohl in zeitlichen Wellen als auch nach Ländergruppen. Insbesondere unterschied sie ein skandinavisches, ein west-, ein ost- und ein südeuropäisches Privatisierungsmuster. Karoly Lorant, ungarischer Abgeordneter des Europaparlaments, gab einen Überblick zum Privatisierungsgeschehen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Anders als die Privatisierungsprozesse in Westeuropa erfolgte der Ausverkauf staatlicher Beteiligungen hier nicht schrittweise, sondern schockartig im Rahmen einer abrupten gesellschaftlichen Transformation. Die anschließende Diskussion rankte sich vor allem um die Gefahren und Perspektiven einer Europäisierung. Während einerseits vor allem auf die neoliberalen Impulse der Europäischen Union verwiesen wurden, plädierten andere dafür, die europäische Ebene stärker als politische Arena zu begreifen und sich entsprechend mit eigenen Vorstellungen in die Europäisierungsprozesse einzubringen.
Auf der eigentlichen PRESOM Tagung wurde der erste Jahresbericht diskutiert und die Ergebnise der ersten drei Arbeitsgruppen (WP 1: Hintergrund und Geschichte der Liberalisierung und Privatisierung in der EU; WP 2: Theoretische Ansätze zur Privatisierung; WP 3: Konzepte des Europäischen Sozialmodells) vorgestellt. Anschließend wurden die Arbeitspläne für 2007 abgestimmt. Im Vordergrund werden dabei Untersuchungen in den Sektoren Finanzen, Soziale Dienste (Gesundheitsversorgung und Rentensystem) sowie Bildung stehen. Parallel sollen die Privatisierungseffekte in den neuen Mitgliedstaaten der EU in Osteuropa systematisch untersucht werden. Erste Zwischenergebnisse sollen bereits in den nächsten Monaten auf verschiedenen Konferenzen (unter anderen auf der Alternativen EcoFin-Konferenz am 20./21. April in Berlin) zur Diskussion gestellt werden. Die nächste größere PRESOM-Tagung wird am 29./30. Juli in Ljubljana (Slowenien) stattfinden.
http://www.presom.eu/
Im Gegenteil: Der Druck auf Löhne und Sozialstandards hat in ganz Europa zugenommen; nicht weniger, sondern weit mehr Menschen sind heute arbeitslos. Die Armut ist erheblich gewachsen. Gleichzeitig sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen explodiert. Es haben sich europäische „global player“ formiert, die ihre Marktmacht und ihren politischen Einfluss in der EU rücksichtslos ausnutzen. Die Konferenz will den 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages zum Anlass nehmen, um über die Entwicklung von Armut und Reichtum in Europa zu informieren und die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Wettbewerbspolitik einer kritischen Analyse zu unterziehen. Gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und sozialen Bewegungen soll über Alternativen zur neoliberalen Politik und zu europäischen Institutionen, die sich bislang einseitig an den Interessen der großen Konzerne und Wirtschaftslobbys orientieren, nachgedacht werden.
Programm:
13 Uhr: Armut und Arbeitslosigkeit in der EU
mit Michael Klundt (Universität Köln), Dr. Heribert Kohl (Büro für wissenschaftliche Publizistik und Politikberatung (BwP), Erkrath), Prof. Dr. Hansjörg Herr (FHW Berlin) und Ulla Lötzer (MdB)
15.00 Uhr: Reichtum und Konzernmacht in der EU
mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Soziologe, Universität Münster), Prof. Dr. Gretchen Binus (Wirtschaftswissenschaftlerin, Berlin) und Ulrich Müller (LobbyControl)
16.15 Uhr Deregulierung und Privatisierung in der EU
mit Prof. Dr. Jörg Huffschmid (Memorandum-Gruppe, Universität Bremen) und Jürgen Klute (WASG Bundesvorstand)
18 Uhr Alternativen zu Lohnraub und Sozialdumping – der Kampf für ein soziales Europa
mit Oskar Lafontaine (MdB), Sahra Wagenknecht (MdEP), Ernest Kaltenegger (Landtagsabgeordneter, KP Österreich), Michael Schlecht (Chefvolkswirt ver.di Bundesvorstand), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln)
Wir laden Sie herzlich ein, an der Konferenz teilzunehmen, die am 10. Februar 2007 ab 13 Uhr im Europahaus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) stattfinden wird.
Um Anmeldung wird gebeten (Kontakt: sahra.wagenknecht@europarl.europa.eu)