Praktische Kämpfe

Das ehemalige Hospital Bethanien im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein Haus mit Geschichte. Doch nun scheint sich dort Geschichte zu wiederholen: Die Schlagzeilen, die das Bethanien heute macht, ähneln sehr jenen Berichten zu Beginn der siebziger Jahre, als junge Menschen den Abriss des Gebäudekomplexes am Mariannenplatz verhinderten, indem sie ihn besetzten.
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Buergerbegehren fuer das Bethanien

Erstmals in Berlin: 5000 Unterschriften sollen Privatisierung verhindern und Hausbesetzern aus der Yorckstraße Wohnraum bieten

Das Künstlerhaus Bethanien soll in öffentlicher Hand bleiben – und möglichst den nur noch bis Ende Oktober offiziell geduldeten Besetzern eine dauerhafte Bleibe bieten. Das ist das Ziel von Berlins erstem Bürgerbegehren, das die Initiative Zukunft Bethanien gestern mit der Übergabe ihrer Fragestellungen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestartet hat. Das Rechtsamt muß nun innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Zudem muß der Bezirk die durch die geplante Nutzung des Künstlerhauses anfallenden Kosten schätzen. Erst dann kann die Initiative mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften von Unterstützern ihres Anliegens beginnen. Mindestens 5000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb eines halben Jahres der Grundidee eines „offenen, kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialem Zentrum“ zustimmen, die Vertreter der Initiative gestern in groben Zügen im Künstlerhaus vorstellten.
„Wir sind davon überzeugt, daß die Lösung für das lange Zeit konzeptionslose Künstlerhaus Bethanien nicht darin liegen kann, es an den Nächstbesten zu verscherbeln“, sagte Simone Kypke von der Initiative im Hinblick auf die Planungen des Bezirks, das Künstlerhaus durch Verkauf an den Investor Michael Arend zu privatisieren. Statt dessen strebt die Initiative an, das Objekt als gemeinnützige Körperschaft in freier Trägerschaft unter Einbeziehung derzeitiger und künftiger Nutzer sowie Anwohner zu führen. Wie das konkret aussehen soll, könne man derzeit noch nicht sagen. „Wir wollen ja gerade nicht den Nutzern ein Konzept von oben herab überstülpen, sondern mit allen gemeinsam entwickeln“, so Frau Kypke. Wie ihr Mitstreiter Wolfgang Lenk erläuterte, denke man neben einem vom Bezirksamt eingerichteten „Bürgerforum“ als Ort lokaler Demokratie auch an Räume für politische Initiativen, Kultur- und Bildungsarbeit sowie soziale Treffpunkte.
Die Frage, ob die Ablehnung der Privatisierung des Hauses durch die private Nutzung der derzeitigen Besetzer nicht ad absurdum geführt werde, verneinten die Podiumsteilnehmer vehement. Sie betonten vielmehr, daß es jetzt durch die Initiative des Bürgerbegehrens keinen Grund mehr gebe, an der angekündigten Räumung festzuhalten.
Wie berichtet läuft die Duldungsfrist der Besetzer am 31. Oktober aus. Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) bekräftigte unterdessen gestern ihre Forderung: „Die Besetzer müssen das Haus zum Ablauf der Frist verlassen, sonst räumen wir.“
Von Sabine Gundlach
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/10/20/bezirke/786771.html

Wer kaempft, kann verlieren

Der Kampf gegen die Privatisierung der staatlichen französischen Fährgesellschaft SNCM löste in Marseille soziale Unruhen aus. Vorige Woche wurde der Streik der Beschäftigten beendet. von bernhard schmid, paris
Mit einer Niederlage nach 23 Streiktagen endete am Donnerstag voriger Woche der spektakuläre Arbeitskampf gegen die drohende Privatisierung der Schifffahrtsgesellschaft SNCM.
http://jungle-world.com/seiten/2005/42/6474.php

Schwedt: Buergerentscheid gegen Privatisierung des Klinikums unterstuetzt

Schwedt (Pressemitteilung): Zur 59. Montagsdemo trafen sich 40 Schwedter Bürger am 17.10. auf dem Platz der Befreiung. Angela Fink rief die Schwedter auf am 13. November beim Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Klinikums zu stimmen. „Wir wollen kein privatisiertes Klinikum, dem es „nach der Privatisierung nicht schlechter geht als zuvor“, wir wollen ein kommunales Klinikum, dem es besser geht als nach einer Privatisierung, zum Wohl der Beschäftigten und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwedt und der Uckermark.“
„Wohin Profitstreben führt, merkt jeder am eigenen Leib. Die Konzerne machen satte Gewinne auf unsere Kosten. Wir sollen für alles mehr zahlen, uns aber selbst mit weniger zufrieden geben. Das kann so nicht mehr weiter gehen“, heißt es in einem Flugblatt der Bürgerinitiative Klinikum Schwedt
Klaus Helm rief die Anwesenden auf, mit weiteren Aktionen, ihren Druck auf die Stadtverwaltung zu verstärken. Es gilt beim Bürgerentscheid mindestens 8000 Wählerinnen und Wähler gegen die Privatisierung zu mobilisieren.
Conrad Fitz rief die Demonstranten zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 5.November in Berlin auf. “Gegen die große Koalition der Sozialräuber – Weg mit Hartz IV! Für ein menschenwürdiges Leben“.
Die 60. Montagsdemonstration findet am 24.10. um 17:30 auf dem Platz der Befreiung, mit anschließendem Fahrradcorso zur Felchower Strasse, statt.
Quelee: >>> http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2005-10-18.1023

Attac unterstuetzt Volksbegehren gegen Privatisierung der Landeskliniken

18.10.05 – Alsfeld – Die Attacgruppe Alsfeld unterst�tzt das von Marburg ausgehende Volksbegehren gegen die Privatisierung der Landeskliniken. Die von der hessischen Landesregierung unter Führung von Roland Koch (CDU) gewollte Privatisierung (zunächst Marburg/Gießen) bedeute einerseits Kapazitäts- und Personalabbau ,andererseits führe sie zu Mehrarbeit bei verschlechterten Arbeitsbedingungen und zu sinkendem Einkommen der Beschäftigten.
Besonders gravierend sei, dass unter einer Privatisierung der Kliniken die medizinische Betreuung großer Teile der Bevölkerung leide. Am härtesten beträfe es die Patienten mit langwierigen Krankheiten, ließe sich doch mit ihnen für einen privaten Betreiber keinen Gewinn machen. Widerstand sei notwendig, denn es könne nicht angehen, dass sich das Land aus der Verantwortung für die Gesundheit seiner Bevölkerung zurückziehe und dieses Feld profitorientierten Großunternehmen überlasse. Eine Dominanz der Ökonomie gegenüber der Medizin dürfe es nicht geben.
Wie Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld weiter mitteilt, habe man auch das seit Anfang September 05 in Kraft getretene ÖPP-Beschleunigungsgesetz einer kritischen Betrachtung unterzogen. So heiße nämlich seit einiger Zeit die Zauberformel für die Lösung öffentlicher Finanznot PPP oder ÖPP. Darunter sei die Zusammenarbeit �ffentlicher und privater Akteure bei der Erstellung,Finanzierung und auch Management bisher öffentlich erbrachter Leistungen (Sanierung und Neubau von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern etc) zu verstehen.
Solche Deals seien besonders dreist, leisteten sie doch der klar profitorientierten Kalkulation bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ungeniert Vorschub, zögen sich Amts- und Mandatsträger aus der Verantwortung zurück und trügen zur massiven Entziehung demokratischer Kontrolle eigentlich �ffentlicher Angelegenheiten bei. Mit dem ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft)-Beschleunigungsgesetz habe der Gesetzgeber unter anderem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeordnung, das Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz und die Bundeshaushaltsordnung geändert, und mit der Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes habe er neuerlich zugunsten privater Investoren steuerliche Ausnahmetatbestände geschaffen.
Quelle: >>> http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1119481

Freie Fahrt fuer Faehren-Privatisierung.

Frankreich: Belegschaft der Reederei SNCM beendet Streik, um Liquidierung abzuwenden
Die französische Regierung hat die Machtprobe mit den streikende Beschäftigten der staatseigenen Fährrederei SNCM für sich entschieden. Den Gewerkschaften bleiben nur Drohungen gegenüber den neuen Eignern.
Angesichts der drohenden Liquidierung der Fährgesellschaft SNCM hat die Belegschaft ihren Streik gegen die Privatisierung nach 24 Tagen abgebrochen und am Wochenende die Arbeit wieder aufgenommen. »Die Beschäftigten haben damit Verantwortungsgefühl bewiesen, ganz im Gegensatz zur Regierung«, erklärte Jean-Paul Israël, Vorsitzender der CGT-Seeleutegewerkschaft. Tatsächlich war Premierminister Dominique de Villepin in diesem ersten ernsten Sozialkonflikt seiner Amtszeit offensichtlich fest entschlossen, in den nächsten Tagen vor Gericht die Zahlungsunfähigkeit der Staatsreederei erklären zu lassen, sollten die Seeleute nicht einlenken – ein einmaliger Vorgang.
Die SNCM war 1976 gegründet worden, als private Fährreedereien nicht mehr in der Lage waren, die Kontinuität des Verkehrs zwischen der Mittelmeerinsel Korsika und dem französischen Festland zu sichern. Mit zuletzt zehn Schiffen – Fähren für Passagiere und Autos sowie Ro-Ro-Frachtern für den Transport von Lastwagen und Containern – fuhr die SNCM regelmäßig Korsika, Algerien und Tunesien an. Da sich die staatseigene Reederei anders als die private Konkurrenz nicht auf die lukrativsten Strecken und Zeiten beschränken konnte, sondern alle Tage und rund um das Jahr fahren musste, summierte sich mit den Jahren das Defizit.

Suche nach Investoren
Den regelmäßigen Ausgleich durch den Staat lässt aber jetzt Brüssel nicht mehr zu – mit der Begründung, »gleiche Wettbewerbsbedingungen« auf dem seit 1992 offenen Markt zu garantieren. Anfang dieses Jahres kündigte Verkehrsstaatssekretär François Goulard an, Paris wolle das Kapital der Reederei öffnen. Nach seinen Angaben wurden mehr als 60 Unternehmen kontaktiert. Nur zwei zeigten Interesse: der Investmentfonds des Franko-Amerikaners Walter Butler und die Finanzgesellschaft Caravelle. Beide sind dafür bekannt, dass sie wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen übernehmen, um sie dann mit Brachialgewalt zu »sanieren« und später mit sattem Gewinn weiterzuverkaufen. Die Regierung entschied sich für Butler, der eine komplette Übernahme wollte. Als die SNCM-Beschäftigten Mitte September vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, reagierten sie mit Streik und Besetzung im Hafen liegender Schiffe. Eins wurde später sogar von Mitgliedern der korsisch-nationalistischen Gewerkschaft STC von Marseille nach Bastia »entführt«. Diese Aktion, von der sich die CGT distanzierte, bot der Regierung den willkommenen Vorwand, das Schiff durch ein per Hubschrauber abgesetztes Antiterrorkommando medienwirksam »zurückzuerobern«.
In den Verhandlungen mit der Gewerkschaften sicherten Verkehrs- und Wirtschaftsminister zu, dass der Staat 25 Prozent der Anteile der SNCM behält und 5 Prozent der Belegschaft überlassen werden. Doch die Beschäftigten bestanden auf einer Mehrheit des Staates. Das letzte Angebot der Regierung war eine Aufstockung des Belegschaftsanteils auf neun Prozent, womit Staat und Beschäftigte zusammen über eine Sperrminorität von 34 Prozent verfügen würden. Butler würde mit 38 Prozent einsteigen und 28 Prozent an das französische Verkehrsunternehmen Connex gehen. Um die SNCM wieder flott zu machen, sollte ihr Kapital um 35 Millionen Euro aufgestockt werden – zu 25 Prozent vom Staat und zu 75 Prozent von den neuen privaten Teilhabern. Allein dafür sollen sie zwei Drittel der Reederei bekommen, deren zehn Schiffe Experten zufolge allein schon 400 Millionen Euro wert sind.

Staat bezahlt Sozialplan
Der Staat soll ferner die Schulden – 131 Millionen Euro – tilgen und die Kosten des Sozialplans für 400 Beschäftigte übernehmen; auf deren Entlassung hatten Butler und Connex bestanden. Das ist hart für die Betroffenen«, meint CGT-Gewerkschafter Israël. »Den künftigen Hauptaktionären wünsche ich viel Freude mit ihrer Neuerwerbung, denn wir werden wachsam und kampfentschlossen bleiben.«
Von Ralf Klingsieck, Paris
Quelle: Neues Deutschland, 17.10.05
>>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79558&IDC=3

Manoever vor Korsika

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Privatisierung der staatlichen Fährengesellschaft SNCF hat einen problematischen Beigeschmack, schließlich agiert hier eine radikalnationalistische Gewerkschaft als Entführerin der Fähre Pascal Paoli; neuerdings scheinen die rechtsnationalistischen Parteien sogar Bazookas ins Spiel zu bringen. Tatsächlich aber ist das ganze Schauspiel um die Privatisierung der SNCM nichts als ein auf der Zielgeraden ins Stocken geratene neoliberales Projekt zur Verschleuderung eines Staatsunternehmens, das zunächst mithilfe der EU ruiniert wurde und nunmehr einem Spekulanten namens Butler – zufällig ein alter Kumpel Villepins, wie die FAZ berichtet – zum Auspowern zugeschanzt werden soll. Ein paar Andeutungen dazu in der Wirtschaftspresse, siehe: http://finanzen.tiscali.de/tiscali2/news.htm?u=0&k=0&id=24006833 sowie der Bericht im Neuen Deutschland vom 29.9.05: „Er (Butler) will für die SNCM 35 Millionen Euro zahlen und bis zu 400 Beschäftigte entlassen, während die Regierung zugesichert hat, das Kapital der Reederei um 31 Millionen Euro aufzustocken, ihre Schulden zu tilgen und auch noch den Sozialplan für die Entlassenen zu bezahlen. Die Gewerkschaften, die mit einer ursprünglich angekündigten »Öffnung des Kapitals« durchaus einverstanden waren, wenn dies dem Überleben des Unternehmens dient, wehren sich entschieden dagegen, dass die Reederei »verschleudert« wird. Allein der Wert ihrer zehn Schiffe wird auf 400 Millionen Euro geschätzt. “

Kriegsszenen im Kampf um eine Faehrgesellschaft

28. September 2005 Mittwoch morgen vor der Küste Korsikas: 50 Männer einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie seilen sich von fünf Hubschraubern auf ein Fährschiff ab. Vermummt und in schwarzen Kampfanzügen nehmen sie etwa 30 Gewerkschaftsmitglieder fest und steuern auf das französische Festland zu. Die Szenen erinnern mehr an einen Bürgerkrieg als an eine Auseinandersetzung um ein Wirtschaftsunternehmen.
Angehörige der korsischen Gewerkschaft STC hatten das Fährschiff namens Pascal Paoli – benannt nach einem korsischen Freiheitskämpfer – am Vortag entführt, um gegen die Privatisierung der staatlichen Fährgesellschaft SNCM zu protestieren. Die Festnahme der Schiffsentführer rief im korsischen Bastia wenige Stunden später Hunderte von Demonstranten auf den Plan, die unter anderem eine Kreuzung blockierten. In der Nacht zum Vormittag war es in Korsika sowie in Marseille bereits zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen, die Polizeikräfte mit Tränengas beantworten mußten. Paletten wurden in Brand gesetzt, es flogen Steine, und Lastwagen wurden angezündet.
Hafen von Marseille bleibt blockiert
Unterdessen blieb der Hafen von Marseille, der größte Frankreichs, am zweiten Tag hintereinander blockiert. Hafenarbeiten schlossen sich dem Streik der Fährbeschäftigten an. Die Proteste dauern bereits mehr als eine Woche. In der vergangenen Woche wurde auch der SNCM-Chef Bruno Vergobbi fast einen Tag lang an Bord eines Schiffes festgehalten.
Die Proteste zeigen eine zunehmende Radikalisierung am linken Rand der Gewerkschaftsbewegung. In Marseille gibt die kommunistische CGT den Ton unter den Arbeitnehmervertretern der SNCM an, die vor allem zwischen der französischen Mittelmeerküste, Korsika sowie Algerien und Tunesien verkehrt. Auf der korsischen Seite ist es die STC, die auch in Verbindung zur korsischen Freiheitsbewegung steht. Nicht selten schaukeln sie sich gegenseitig zu gewalttätigen Aktionen hoch. Als es am Dienstag zur Entführung der „Pascal Paoli“ kam, wollte die Regierung jedoch nicht länger zusehen, auch wenn sich keine Passagiere an Bord der SNCM-Fähre befanden. Mit Genehmigung des Premierministers Dominique de Villepin befahl Verteidigungsministerin Michele Alliot ihren Elitekräften die Stürmung des Schiffes. Anschließend gratulierte sie diesen zu einem „perfekten Erfolg“.
In wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich die Regierung jedoch nachgiebiger. Am Dienstag abend kündigte Transportminister Dominique Perben an, daß die Regierung doch nicht 100 Prozent der SNCM verkaufen, sondern eine Minderheitsbeteiligung behalten wolle. Linke Politiker und Gewerkschaften fordern dies, „um die Zukunft des Unternehmens zu sichern“. Dabei erlebte die SNCM gerade im Staatsbesitz ihren Niedergang und steht heute am Rande des Bankrottes. Daran erinnerte am Mittwoch der Geschäftsmann Walter Butler, der eine Beteiligungsgesellschaft für Sanierungsfälle führt. Er will SNCM übernehmen und hat dafür bereits die Zusage der Regierung erhalten. Eine Minderheitsbeteiligung des Staates scheint er zu akzeptieren, alleine schon weil er auf eine Wiederherstellung des sozialen Friedens hofft – was derzeit freilich wie ein frommer Wunsch wirkt. Butler will 35 Millionen Euro für die Übernahme der SNCM bezahlen und 350 bis 400 der knapp 2400 Stellen streichen. Vom Staat verlangt er die Übernahme von 82 Millionen Euro Schulden und die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung für 31 Millionen Euro. Am Mittwoch sagte er, daß er eine Minderheitsbeteiligung des Staates von 15 bis 20 Prozent prüfen werde. Das Erreichen der Gewinnzone in vier Jahren hält er für möglich.
„Abenteurer des Finanzwesens”
Für die Gewerkschaften sind Investoren wie Butler ein rotes Tuch. Sie gelten als kaltherzige Kapitalisten, die zur Gewinnmaximierung möglichst viele Stellen abbauen wollen. Die Regierung fand bisher freilich keinen Kaufinteressenten aus der Fährbranche, der sich auf das Abenteuer eines SNCM-Kaufes einlassen wolle. Neben Butler bewarb sich nur noch eine andere finanzorientierte Beteiligungsgesellschaft. Butler, Sohn eines Amerikaners und einer Brasilianerin, hat eine typisch französische Beamtenkarriere mit der Absolvierung der Eliteschule ENA und dem Eintritt in die Finanzinspektion hinter sich. In den achtziger Jahren aber wechselte er zur Investmentbank Goldman Sachs. Mit guten Kontakten zu französischen Spitzenpolitikern sowie Führungskräften der Wirtschaft ausgestattet, startete er Anfang der neunziger Jahre seinen ersten Fonds.
Die CGT bezeichnete Butler schon 1996 als „Abenteurer des Finanzwesens”. Daß Finanzinvestoren auch in Frankreich zunehmend zur wirtschaftlichen Normalität gehören – mangels anderer Investoren -, wollen die französischen Gewerkschaften nicht wahrhaben. Im Fall der SNCM glauben sie zusammen mit der sozialistischen Partei, daß die Regierung ein Unternehmen „verschleudere“, denn alleine die Aktiva der SNCM seien 500 Millionen Euro wert. Daß die Fährgesellschaft hoch verschuldet ist und bei sinkendem Umsatz seit fünf Jahren Verluste schreibt, unterschlagen sie.
Die korsische Note verleiht dem Streit um die SNCM-Privatisierung unterdessen eine besondere Radikalität. Die Gewerkschaft STC ist in den Unternehmen auf der Insel eine einflußreiche Kraft. Die Marineabteilung, angeführt von dem Korsen Alain Mosconi, gilt dabei als „Staat im Staat”. Während andere STC-Mitglieder versuchen, ihre Unabhängigkeit vom gewaltbereiten Teil der korsischen Autonomiebewegung zu demonstrieren, zeigt Mosconi offen seine Sympathien. Mosconi führte denn auch persönlich die Entführung des SNCM-Schiffes an. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft von Marseille drohen ihm nun 20 Jahre Haft. Allerdings sind in Frankreich in der Vergangenheit etliche Verfahren gegen gewalttätige Gewerkschaftsmitglieder im Sande verlaufen, vor allem wenn es sich um Prominente handelt.
Von Christian Schubert
Quelle: F.A.Z., 29.09.2005, Nr. 227 / Seite 20
>>> http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EC8B57792F61343AE814C3A0D4CD0BD4A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Marseille: Schiffsbesetzung wegen Privatisierungsankuendigung

Massive Proteste folgten auf die Pläne, die Fährgesellschaft SNCM an zwei Investmentfonds zu verscheuern. Schiffe mit Fährkunden liegen blockiert im Hafen, der Chef wurde vorübergehend festgehalten, Schiffe wurden nach Korsika umgelenkt („korsische Produktionsmittel nach Korsika“), in Bastias Straßen wehrten Aktivisten nächtliche Angriffe der Polizei ab. Die militanten Proteste haben längere Tradition. Aktuelle Meldungen vielleicht am ehesten über Indymedia Marseille und Indymedia Paris.

Neukoelln privatisiert Dienstleistungen – Gewerkschafter-Protest bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007

Berlin – Massive Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen und Einsparungen im Personalbereich sind die Schwerpunkte des Neuköllner Doppelhaushalts für 2006/2007. Der wurde von den Bezirksverordneten der SPD und Grünen sowie zwei Linkspartei.PDS-Vertretern abgesegnet.
CDU und FDP sowie ein Verordneter der Linkspartei stimmten dagegen. Vor der Sitzung hatten Friedhofsmitarbeiter und Ver.di-Gewerkschafter 3500 Unterschriften als Protest gegen die Privatisierung des Friedhofsamtes übergeben. Für 2006 stehen insgesamt 552,25 Millionen Euro zur Verfügung. Gegenüber 2004 müssen laut Senatsvorgabe zehn Prozent Personalmittel über zwei Jahre eingespart werden. „Daher wird das Friedhofsamt seine Aufgaben privat vergeben und auch der Pförtner- und Postdienst sowie die Eigenreinigung des Rathauses werden privatisiert“, sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Mitarbeiter kommen in den Personalüberhang.
Zehn Mietobjekte wie das Wohnungsamt an der Lahnstraße werden gekündigt, Grundstücke verkauft. Die neun Gesundheitsstandorte werden laut Buschkowsky auf drei konzentriert. Zur Pflege der wichtigsten öffentlichen Grünanlagen – Schulhöfe, Spielplätze, Körner- und Schulenburgpark, Britzer Schloßpark – gibt es 1,2 Millionen Euro mehr. Für die anderen Flächen werden verstärkt Private eingesetzt. Das zusätzliche Geld muß beim Personal der Bauabteilung eingespart werden. Das entspricht etwa 25 Mitarbeitern. Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU): „Mehr Geld für Grünpflege ist erfreulich. Das darf aber nicht auf Kosten der Gartenarbeiter passieren.“ Erstmals gibt es im Haushalt eine Rücklage für die passive Phase von Mitarbeitern in Altersteilzeit. „Bisher ist das nirgends geregelt“, so Buschkowsky. Insgesamt bereitet der Haushalt allen Parteien Bauchschmerzen. „Er ist nicht auskömmlich, hat falsche Schwerpunkte, der Wertausgleich kommt zu kurz“, klagt Gabriele Vonnekold (Grüne).
von Gabi Zylla
Artikel erschienen am 23. September 2005 in „Die Welt“

CISPES (El Salvador): Materialien gegen die Zentralamerikanische Freihandelszone

Die US-amerikanische El Salvador-Soli-Organisation bietet Materialien gegen die Zentralamerikanische Freihandelszone
Aus der Selbstdarstellung von CISPES: The Committee in Solidarity with the People of El Salvador (CISPES) has been working since 1980 in solidarity with the FMLN (Farabundo Marti National Liberation Front) and the Salvadoran social justice movement to promote an alternative to the oppressive US-backed policies of the Salvadoran right.
Today, a decade after the signing of the Salvadoran Peace Accords, the struggle for a more just society continues on many socio-economic fronts. CISPES currently works within the solidarity and anti-corporate globalization movements, to build a cross-border movement that can confront the injustices of the neoliberal economic model that is ravaging El Salvador and much of the globe.
In particular, CISPES is now helping to launch a hemisphere-wide campaign against CAFTA, a proposed free trade agreement between the United States and Central America modeled on NAFTA, and which was promoted by George W. Bush in a March 2002 visit to El Salvador.