Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org
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Am 21. April legte die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden… Weiter lesen