Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Mietobergrenzen der WAV (kommunale Satzung zu den Unterkunftskosten) als unzulässig angesehen und dem klagenden Hartz IV-Empfänger deutlich höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Anzuerkennen sind die Werte nach § 12 WoGG mit 10%igem Sicherheitszuschlag = 393,80 EUR zzgl. Heizkosten von 45 EUR (als Wert für eine Person), also mit Heizung 438,80 EUR. Damit hat das SG eine neue Runde eröffnet und Berliner sollten darauf aufbauend handeln, Widersprüche einlegen, Überprüfungsanträge stellen usw.
Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Debatte um eine verschärfte Agenda 2020 interessant: Konstellation, Konservative, Neoliberale, der Springerverlag, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Hand in Hand mit den Sozialdemokraten mobilisieren für eine neue Agenda 2020. Anlass ist das die Vorstellung der Agenda 2010 vor zehn Jahren. Besonders pikant ist, dass die Agenda 2010 jetzt als Exportmodell für die übrigen Europäischen Staaten verkauft wird „Wie eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft für Arbeit zeigt, waren die Arbeitsmarktreformen so wirksam, dass die Bundesrepublik als Modell für die kriselnden Euro-Staaten taugt. Vor allem die „signifikante Kürzung der langfristigen Arbeitslosenunterstützung“ ließ die Massenarbeitslosigkeit deutlich sinken …“ (Welt am Sonntag, 10.03.2013).
Die SPD lobt die Agenda 2010 ausführlich: „Die Agenda 2010 hat Deutschland vorangebracht“ so Andrea Nahles in der Welt vom 9.3.2013. Die unsoziale Umverteilung, die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die anderen Hartz-Pakete sollen als Blaupause für die Politik einer Regierungs-SPD dienen. Und der Springer Verlag schreibt die Vorlagen: Schon letztes Jahr warb die WELT für die bekannte Umverteilungspalette und forderte die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent und weitere Privatisierungen. Jetzt zum Jahrestag geht die Mobilisierung der Konservativen, Neoliberalen, Kapitalvertreter, Sozialdemokraten für eine neue „Reformen“ weiter.
Harald Thome kommentiert in seinem beachtenswerten Newsletter:
Ich denke, es müsste an jeder Hauswand stehen: Keine Umverteilung von unten nach oben – Keine Agenda 2020 – Gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland und Europa – Für internationale Solidarität!
Wir tragen hier im „Herzen der Bestie“ eine zentrale Verantwortung, meiner Auffassung nach müssen wir hier die Auseinandersetzungen gegen Lohndumping, schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Prekarisierung, Mietwucher, KdU-Richtlinien, zu geringe Regelleistungen, gegen den nicht akzeptablen Umgang mit Flüchtlingen, gegen Rassismus und Faschismus führen und dann müssen wir zueinander Solidarisch sein, aber auch Solidarisch mit den Kämpfen in Europa. In dem Sinne, vorwärts …. !
Meiner Meinung nach hat die Agenda 2010 sehr viel soziales Unheil gebracht und die Sozialhilfeempfänger benachteiligt. Als SPD Anhänger schäme ich mich für die Agenda und das empfinden auch die meisten meiner politischen Bekannten.