Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.
Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Die taz macht ein Tagesthema zum Versagen von PPP (private public partnerships = Verträge zwischen Öffentlicher Hand und Privaten). Rainer Metzer schreibt im dazugehörigen Kommentar:
Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.
Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.
Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“ der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:
Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.
Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.