Tausche Sicherheit gegen Daten — unter diesem Titel berichtet die taz heute von einer US-amerikanischen Gesetzesinitiative, mit der
…IT-Firmen und US-Geheimdienst aneinander gebunden werden (sollen). Die Wirtschaft erhofft sich mehr Schutz, der Staat Informationen. (…) So könnten Provider, Inhalteanbieter oder gar technische Dienstleister zu informellen Mitarbeitern der Geheimdienste werden.
Während der sogenannte ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ in der öffentlichen Debatte in den USA zur Zeit allerdings kaum zur Kenntnis genommen wird, gibt es wiederum viel Wirbel um zwei andere Internet-relevante Gesetzesvorhaben: Den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act, die vor allem auf die Bekämpfung der sogenannten ‚Internetpiraterie‘ abzielen.
Beide Gesetzesinitiativen haben allerdings nicht nur Unterstützer: In der New York Times erschien heute eine ganzseitige (!) Anzeige mit expliziter Kritik an den geplanten Gesetzen. Interessant ist vor allem die Begründung für die Kritik: Die Gesetze, so heißt es in der Anzeige, würden die unternehmerische Energie im Internet zähmen. Und das sei schlecht.
Let’s not deny the next generation of entrepreneurs and founders the same opportunities that we all had.
…so die illustre Mischung aus Internet-Big-Shots, die die NYT Anzeige geschaltet hat, darunter auch die Gründer von Google, Yahoo, Mozilla-Firefox, Wikipedia und Ebay.
=> Vielleicht ist das ganze ein guter Gradmesser dafür, wo derzeit die Fronten zwischen den hegemonialen Cyber-Akteuren in den USA verlaufen (Verwertung versus Überwachung) und welche Konflikte leider marginal bleiben (Bürgerrechte versus Überwachung).
PS: Es steht zu vermuten, dass es Unterzeichnern wie den Wikipedia- und Mozilla-Gründern eher um freien Content und Kreativität im Netz geht, und auch das — es soll hier nicht verschwiegen werden — wird in der Anzeige angesprochen.