Mit CBL im großen Stil auf die Fresse geflogen, geht’s jetzt weiter mit PPP. Milliarden aus den diversen Konjunkturpaketen, gepackt angesichts der größten Krise seit Dominanz des neoliberalen Paradigma, sollen jetzt per „öffentlich-privater Partnerschaft“ investiert werden.
Dazu wurde in Berlin die ÖPP Deutschland AG gegründet. Aus deren Selbstbeschreibung:
Wir wollen den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland öffnen.
Die neu gegründete ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) mit Sitz in Berlin-Mitte ist das unabhängige Beratungsunternehmen für erfolgreiche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland. Zum Nutzen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beraten wir ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).
Die Grundlagenarbeit, insbesondere die Erstellung von Standards, der Wissenstransfer sowie die Erschließung neuer ÖPP-Sektoren erweitern unser Spektrum. Partnerschaften Deutschland vereint in bisher einmaliger Weise privates und öffentliches Expertenwissen.
Die aktuelle Krise ist auch eine Krise der Privatisierung und Deregulierung. Schwer begreiflich, wie in solchen Zeiten offensichtlichen Marktversagens ein Mehr an Markt, wie es mit der Ausweitung von PPP einhergeht, helfen soll. Oder aber die Zyniker behalten recht: Gerade in der Krise gibt es vor allem alten Umverteilungswein in neuen Schläuchen.