2. Bundeskonferenz Antiprivatisierung – in Braunschweig

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Eine gemeinsame Erklärung als PDF kam zustande. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen den Bürger teuer zu stehen kommen.

In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Das zweite Bundestreffen war ein entschiedener Schritt zu einer verstärkten Kooperation der Initiativen und einer Stärkung des Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik. Folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet:

Erklärung: „Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen – Kein weiterer Abbau unserer Demokratie“

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. 500 Mrd. € aus öffentlichen Haushalten für Banken – ohne entsprechende Gegenleistung – ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie.
Die Bilanz der Privatisierungen, einschließlich des Privatisierungsmodells PPP, ist erschreckend negativ: die Verträge werden verschleiert, die Gegenleistungen der Privaten sind schlecht und die zusätzliche klammheimliche Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger und die der Öffentlichen Hand durch Schattenhaushalte erhöht die Verschuldung. Das Regime der internationalen Finanzmärkte zerstört die soziale Marktwirtschaft. Es zerstört die Demokratie und damit unsere gesellschaftliche Ordnung.

Forderungen

1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen.
2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben.
3. Der geplante Teilverkauf der Bahn ist unverzüglich einzustellen.
4. Organisationen, wie die von Bundesmitteln geförderte „Partnerschaft Deutschland“ (PDG), die der Förderung der PPP-Privatisierungen dienen, müssen aufgelöst werden.
5. Alle Verträge und Vereinbarungen zu PPP und anderen Privatisierungsformen sind Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und auf Verlangen zu erklären. PPP-Projekte und andere Privatisierungsformen sind durch Rechnungshöfe auf Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen.
6. Transparenz für alle bestehenden und geplanten Projekte. Deshalb fordern wir ein bundesweites öffentlich zugängliches PPP-Register mit Nennung der Finanzvolumina, Laufzeiten, Betreiber, beteiligten Banken und Beratern.
7. Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z. B. Schulsanierung), insbesondere zur kommunalen Sicherung und zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Motto: Demokratie stärken und regionale Wirtschaft fördern.

Das „Konzept“ der Privatisierung und Deregulierung ist weltweit gescheitert. Die Zusammenarbeit der bundesweiten Initiativen zum Erhalt öffentlichen Eigentums wird weiterhin verstärkt.
Die dritte APRI-Bundeskonferenz wird im Frühjahr 2009 stattfinden.