Studie: Leistungen der Daseinsvorsorge im Gemeinschaftsrecht der EU
Freier Wettbewerb oder öffentliche Aufgabe? fragt Markus Krajewski
Die Studie will die verschiedenen Facetten des Rechts der öffentlichen Dienstleistungen in Europa aufzeigen und problematisieren. Zunächst werden die spezifischen Begrifflichkeiten, die im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden, diskutiert und kritisch hinterfragt. Danach werden die Schlüsselnormen des Primärrechts einschließlich der Charta der Grundrechte und des Verfassungsvertrages näher beleuchtet. Dem folgt die Darstellung von drei „Baustellen“ des Rechts öffentlicher Dienstleistungen, die durch Sekundärrecht und Rechtsprechung geschaffen wurden: Die Liberalisierungsprogramme für Schlüsselsektoren wie Telekommunikation, Energie und Post, die beihilfenrechtliche Bewertung von Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und die vergaberechtliche Einordnung der Übertragung von öffentlichen Dienstleistungen auf gemischt-wirtschaftliche Unternehmen. Anschließend wird die aktuelle Diskussion um eine Rahmen-RL für öffentliche Dienstleistungen vorgestellt und einige zentrale Rechtsfragen einer solchen Richtlinie erörtert. Ein kurzes Fazit schließt den Beitrag.
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