Die dramatische Situation der städtischen Wohnungsunternehmen und insbesondere der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wird morgen auch den Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen, der seine Sitzung extra um eine Woche vorverlegt hat. »Wir haben bisher vom Senat kaum Informationen über die Lage der WBM erhalten«, kritisiert Ausschussvorsitzender Stefan Zackenfels (SPD).
Das angeschlagene Unternehmen plant den Verkauf von bis zur Hälfte seiner rund 30 000 Wohnungen, um sich vor der Pleite zu retten. Zackenfels kann sich allerdings allenfalls den Verkauf von 10 000 Wohnungen vorstellen. »Wir brauchen einen Bestand an öffentlichen Wohnungen von etwa 260 000 bis 270 000, der nicht unterschritten werden sollte.« Das wären etwa 13 bis 15 Prozent aller Berliner Wohnungen. Diese Grenze dürfte nach den üppigen Verkäufen der vergangenen Jahre fast erreicht sein. Die WBM-Verkäufe hält der SPD-Abgeordnete deshalb für einen Einzelfall, um das Unternehmen lebensfähig zu erhalten. »Ich sehe nicht, wo weitere Reduzierungen stattfinden könnten.«
Die werden allerdings längst geplant. So will die Gesobau 2500 Wohnungen im Märkischen Viertel und die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land 1800 Wohnungen in Neukölln verkaufen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) schließt weitere Verkäufe in einzelnen Unternehmen nicht aus und hält 250 000 städtische Wohnungen für ausreichend, um eine soziale Versorgung mit Wohnraum zu steuern. Lediglich den Verkauf einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft schließt sie in dieser Legislaturperiode aus.
Für die Linkspartei machen auch die vielen Notverkäufe keinen Sinn. »Die WBM hat bereits tausende Wohnungen verkauft, ohne dass es etwas genutzt hat«, so ihr wohnungspolitischer Sprecher Michail Nelken. Ein städtisches Unternehmen müsse anders saniert werden als eine Aktiengesellschaft, bei der Privatisierungen vielleicht hilfreich seien. »Wenn man nur Wohnungen verkauft, verkauft man künftige Einnahmen.« Wenn das Land seine Wohnungsunternehmen erhalten wolle, machten weitere Verkäufe weder wohnungspolitisch noch betriebswirtschaftlich Sinn.
Nelken hält auch von der Debatte nicht viel, ob 250 000 oder 280 000 Wohnungen in Landesbesitz bleiben sollten. Wichtiger als die Zahl seien Qualität und territoriale Verteilung. »100 000 Wohnungen in Marzahn nützen wenig«. Zur Konsolidierung der Wohnungsgesellschaften fordern Linkspartei und SPD deshalb ein »Gesamtkonzept«. Im Hause von Junge-Reyer hört man das mit Verwunderung. »Wir haben ein Konzept, das Kennzahlen der Unternehmen vergleichbar macht und Problemfälle darstellt«, so Sprecherin Manuela Damianakis. Der Sanierungsplan für die WBM sei ein Ergebnis.
Von Bernd Kammer
Neues Deutschland, 14.02.2006 >>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85702&IDC=5&DB=O2P