Daseinsvorsorge

P: Tagung „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“

Am 8. April 2011 findet an der Universität Potsdam die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) zum Thema „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“ statt. Die Tagung thematisiert zunehmende Vorstöße zur Rekommunalisierung kommunaler Aufgaben, erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme, rechtliche Rahmenbedingungen und normative Direktiven für Rekommunalisierungen – und zwar auch mit Blick auf das aktuell besonders brisante Segment der Ver- und Entsorgung. Mehr lesen und anmelden

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

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Selbstorganisierte Krankenversicherung

Artabana ist ein zu den gesetzlichen und privaten Krankenkassen alternatives Gesundheitsvorsorge- und Nothilfekonzept, das der Anthroposophie nahe steht und in Deutschland seit 1999 und der Schweiz seit 1987 existiert. Es versteht sich als Gesundheitseinrichtung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, wobei sich etwa 5 bis 30 Menschen zu einer Solidargemeinschaft zusammenschließen. Grundlage bilden Selbstverantwortung und Solidarität – nicht, wie üblich, einklagbare Rechtsansprüche.

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Geplänkel um Offenlegung der Wasserprivatisierung in Berlin

Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens und der Teilveröffentlichung durch die tageszeitung hat der Berliner Senat am Mittwoch, 10.11.2010, weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Damit sei das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthalte von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen. Die Unterlagen stehen auf den Konzernseiten und bei der Senatsfinanzverwaltung bereit. Anfang 2011 wird es dennoch zu einem Volksentscheid kommen, da der Senat sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen macht. Dieses erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. «Deshalb können wir das nicht übernehmen», sagte Wowereit auf der Pressekonferenz. Der Wassertisch als Initiator schließt daraus, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind.