Praktische Kämpfe

‚Die Welt‘ sieht einen Wendepunkt am Wohnungsmarkt

Wendepunkt am Wohnungsmarkt
Freiburger Bürger stimmen gegen Privatisierung von städtischen
Wohnungen. Der Entscheid schmälert die Chancen für weitere Verkäufe.

Von Richard Haimann
Freiburg – Das Ergebnis war absehbar, die Konsequenzen sind es auch:
„Freiburg ist ein Wendepunkt“, sagt Thomas Beyerle, Chefresearcher der
Allianz-Immobilientochter Degi. Nachdem 70,5 Prozent der
wahlberechtigten Einwohner der Breisgau-Stadt gegen den Verkauf von 7900
städtischen Wohnungen gestimmt haben, drohen nun eine ganze Reihe von
Vorhaben, bei denen die öffentliche Hand auf Investoren angewiesen ist,
auf Eis gelegt zu werden. Beyerle: „Im schlimmsten Fall werden auch
Public-Private-Partnership-Projekte abgeblasen.“

Mit dem Wohnungsverkauf wollte Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter
Salomon 510 Mio. Euro einnehmen, um die Schulden der Stadt zu tilgen.
Nun ist die Kommune finanziell nicht mehr handlungsfähig. Experten
hatten mit dem ablehnenden Votum gerechnet, nachdem die Bürgerinitiative
„Wohnen ist Menschenrecht“ problemlos die nötigen Unterschriften für den
Bürgerentscheid zusammenbekommen.

Nicht nur in Freiburg, bundesweit gebe es erhebliche Ängste in der
Bevölkerung vor den Folgen des Verkaufs kommunaler Wohnungspakete an
ausländische Investoren, weiß Rolf Scheffler, Leiter von
Aengevelt-Research. „Die Menschen hören von hohen Renditezielen und
fürchten, dass die Mieten steigen und die Gebäude verkommen.“ Weder
Politik, noch ausländische Investoren hätten bisher diese Ängste ernst
genommen. Scheffler: „Kein Opportunity Fund hat eine aktive
Kommunikationsstrategie betrieben, um Bürger und Mieter zu gewinnen.“
Dieser Ansicht ist auch Beyerle: „Die Investoren müssen lernen, dass
eine gute Kommunikation 51 Prozent jedes gelungenen Kapitalmarktdeals
ausmacht.“ Wie zum Beweis war gestern kein angelsächsischer Investor
bereit, die Freiburger Entscheidung offiziell zu kommentieren.

Dabei dürfte das Bürgerveto Signalcharakter für andere Kommunen haben,
in denen ein Verkauf von Wohnungsunternehmen geplant ist, meint der
Degi-Chefresearcher. „Politiker werden gut überlegen, ob sie an
Verkaufsplänen festhalten und ihre Wiederwahl aufs Spiel setzen.“ Auch
Public-Private-Partnership-Projekte wie das Sale and Lease Back von
Schulen und Krankenhäuser drohten nun zu scheitern, sagt Beyerle. Bei
diesen Vorhaben verkauft eine Kommune ihre Immobilien an einen Investor
und mietet sie anschließend zurück. Ziel ist es, mit dem Erlös Schulden
zu tilgen.

Für Tobias Just, Immobilienanalyst bei Deutsche Bank Research, hat die
Trendwende bereits beim Verkauf der Dresdner Woba an Fortress im
Frühjahr begonnen. Just: „Damals gab es erstmals massiven Widerstand im
politischen Raum.“ Dieser habe inzwischen erhebliche Ausmaße angenommen.
Diese zeige das Gesetz zur Einführung der Real Estate Investment Trusts
(REITs). Wegen heftigen Widerstands in der SPD sollen die Steuer
optimierten, an einer langfristigen Bestandshaltung interessierten
Trusts keine Wohnungen erwerben dürfen. Damit bleiben die nur an einer
kurzfristigen Renditeoptimierung interessierten Opportunity Funds quasi
die einzigen Ansprechpartner jener Kommunen, die ihre
Wohnungsgesellschaften veräußern wollen, um die Haushaltslage aufzubessern.

Dabei schließt sich nach Ansicht von Just ohnehin das Zeitfenster, in
dem Kommunen noch gute Preise bei Wohnungsverkäufen erzielen können.
Wegen des Zinsanstiegs würden Investoren lediglich in wirtschaftlich
starken Regionen noch Top-Preise zahlen. Das zeigen zwei Beispiele aus
der vergangenen Woche: Für die Übernahme von 87 Prozent der Aktien der
Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim mit ihren 9000 Wohnungen in
Rheinland-Pfalz blätterte Gagfah 763 Euro/qm hin. Hingegen zahlten
Morgen Stanley Real Estate Fund (MSREF) und Arsago Real Estate für 1900
Wohnungen in Dresden lediglich 630 Euro/qm.

erschienen am 14.11.2006

Freiburger Buergerentscheid gegen Wohnungsprivatisierung

Bei dem Bürgerentscheid am 12.November hatten die Freiburger Bürger den geplanten Verkauf von 7900 Wohnungen mit großer Mehrheit gestoppt. Gegen den Wohnungsverkauf stimmten nach Angaben des städtischen Wahlamtes 41.579 Freiburger, das entspricht 70,5 Prozent der Stimmen. Das Quorum, mit dem das Ergebnis des Bürgerentscheides bindend wird, lag bei 37.078 Stimmen.
Zu dem Bürgerentscheid waren knapp 150.000 Wahlberechtigte aufgerufen.
Der Gemeinderat hatte sich für den Verkauf ausgesprochen.
Oberbürgermeister Salomon hatte mit dem Verkauf der Wohnungen mindestens 510 Millionen Euro erzielen wollen. Freiburg wäre dadurch auf einen Schlag alle Schulden losgeworden. (dpa)
Ausführlichere Informationen:  http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/politik/55,51-12294293.html

Aufstand in Oaxaca/Mexico

Ende April begannen die Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in der gleichnamigen Haupstadt einen Streik. Grund war die Privatisierung der Schulen. Inzwischen ist daraus ein ausgewachsener Aufstand geworden, es gibt eine Volksversammlung, die von verschiedenen linken und sozialen Organisationen mitgetragen wird. Jetzt will die Regierung dem ein gewaltsames Ende setzen.
Mehr bei http://de.indymedia.org/2006/10/160286.shtml

Vom Wert oeffentlicher Gueter

Eine Fachtagung Privatisierung zum Thema „Vom Wert öffentlicher Güter“ findet am 21.11.2006 in Mainz statt. Träger sind das Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie die Bezirke West und Hessen-Thüringen des DGB in Kooperation mit Arbeit und Leben. Das Programm fragt: Welche Erfahrungen gibt es mit Privatisierung? Welche Folgen hat sie für Beschäftigte und für die Versorgung der BürgerInnen? Ist Privatisierung eine Patentlösung?
Laut Programm referieren: Archim Truger (IMK Düsseldorf): Öffentliche Güter und ihre Finanzierung; Cornelia Heintze: Öffentliche Güter und ihre Finanzierung in den skandinavischen Ländern; in den Arbeitsgruppen zu den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wasser gibt es Inputs von Winfried WOlf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz und Johannes Lauer. An einer abschließenden Podiumsdiskussion nehmen teil Stefan Körzell (DGB Hessen-Thüringen), Sabine Röhl (Landrätin Bad Dürkheim), Thomas Posern (ZGV) und Katharina von Kap-herr, Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz.
Anmeldung: Arbeit & Leben Postfach 2942 – 55019 Mainz oder info@arbeit-und-leben.de

Veranstaltung: Oeffentlicher Raum jetzt kapitalverzinst

Initiative Zukunft Bethanien: Widerstand lohnt sich! Durch das erfolgreiche BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien wurde mit 14.000 Unterschriften der drohende Verkauf verhindert und eine Privatisierungsstrategie aufgedeckt, die zum Ziel hat, die Infrastruktur an öffentlichem Raum
zu vernichten.

Zeit: Freitag, 3. November 2006
19 Uhr
Ort: Medien Galerie im „Haus der Buchdrucker“
Dudenstraße 10, 10965 Berlin
U6 Platz der Luftbrücke

Privatkopiert: Steck Dich selbst ins Gefaengnis!

Wer sich hier immer noch zu frei fühlt, kann sich jetzt selbst ins Internetgefängnis einliefern:

Beziehen Sie eine Zelle im weltweit ersten Internet-Gefängnis.

  • Hat ihr Sportverein einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seine Website gestellt, damit der Sportplatz leichter zu finden ist?
  • Haben Sie schon mal für sich eine CD aus verschiedenen Musik-Titeln zusammengestellt und sich dabei auch von kopiergeschützten CDs bedient?
  • Hat Ihre Tochter auch schon mal einen Musiktitel aus dem Internet herunter geladen? Besichtigen Sie unser Gefängnis und beziehen Sie eine Zelle im Internetgefängnis.

Dahinter steckt eine Petition für die Privatkopie an den Bundestag.

Neue Publikation: Bolivien

„Die Plünderung ist vorbei“. Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie von Thomas Fritz

Am 1. Mai 2006 machte die bolivianische Regierung international Schlagzeilen. Symbolträchtig verkündete Präsident Evo Morales die Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie. „Die Plünderung der natürlichen Ressourcen ist vorbei“, rief er auf dem Gasfeld San Alberto im Süden Boliviens. Während auf den Maiveranstaltungen im ganzen Lande dieser Akt bejubelt wurde, gab sich die internationale Gemeinschaft besorgt. Die Demokratie sei in Gefahr, die Rechtssicherheit ohnehin, und das Land könne nur verlieren, so der Tenor. Die internationale Presse wiederum sorgte sich um die steigenden Energiepreise. Ihre bange Frage: Ist die Energieversorgung noch sicher, wenn in immer mehr Lieferländern der „Ressourcennationalismus“ um sich greift?

Über die Hintergründe, die zur bolivianischen Nationalisierung führten, gab es jedoch wenig zu erfahren. Weder wurde die Vorgeschichte noch die Reichweite dieses Schritts deutlich. Auch über die Hindernisse, die sich der neuen Regierung in den Weg legen mussten, war wenig zu lesen. Mit seiner neuen Veröffentlichung möchte das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

Das FDCL-Hintergrundpapier schildert sowohl die sozialen Auseinandersetzungen, die zur Nationalisierung vom 1. Mai führten, als auch die aktuellen Widerstände, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht. Neben Analysen des Nationalisierungsdekrets und der verschiedenen Druckmittel der Petrofirmen bietet das Papier einen kritischen Blick auf die Schattenseiten der Öl- und Gasproduktion: die zunehmende Rohstoffabhängigkeit und die Zerstörung der Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften. Mit der Nationalisierung stellt sich auch in Bolivien die Frage nach einem Entwicklungsmodell „jenseits von Öl und Gas“.

Mehr und Ihaltsverzeichnis beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL)

Fotoreportage: Privatisierung und Kommerzialisierung kann auch heissen: Verdraengung alternativer Lebensformen

Queer leben auf dem Wagenplatz „Schwarzer Kanal“. Seit 15 Jahren gibt es den Wagenplatz „Schwarzer Kanal“ am Spreeufer in Berlin, nach der Verlagerung wegen des Verdi-Neubaus droht jetzt die endgültige Räumung im Rahmen Aufwertung des zentrumsnahen Spreeuferstreifens zwischen Kreuzberg, Mitte und Friedrichshain. Das Transgender Frauen-Lesben-Projekt wehrt sich mit zahlreichen Aktionen und hofft auf Unterstützung. Eine Fotoseite mit Informationen Bildern vom Wagenplatz von „Umbruch Bildarchiv“.

Neue kommerzialisierungskritische Aktionsgruppe in Berlin: "Media Spree Versenken!"

Sie fragen sich: „Globalisierung, Privatisierung, Vertreibung … wie sieht das konkret im Alltag aus?“ und überprüfen das an aktuellen Kommerzialisierungs- und Privatisierungsprojekten in Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin).

Aus einer Einladung zu einer Infoveranstaltung im August 2006:

„media spree, nike/Casa 103 sind Projekte in Kreuzberg-Friedrichshain, die eines gemeinsam haben: sie wollen Geld abzocken.
media spree ist ein gigantisches, kommerzielles und aggressives (Konzern)Projekt, das die Wohnstruktur und die Lebensqualität in Kreuzberg platt machen will. Doch es ist noch nicht zu spät, um dies zu verhindern!
Nike/Casa 103 ist ein Club, der kreative Undergroundkultur anzapft, das Image des Kreuzberger Ghettos für sich vermarktet, um Geld damit zu machen. Doch wir können wenn wir wollen den Club zum Aufgeben zwingen!
Wir laden Euch dazu ein, sich mit uns auszutauschen und Informationen über die Projekte zusammenzutragen. Wir wollen eine Kampagne gegen media spree ins Leben rufen, eine Strategie gegen die Privatisierung von Kreuzberg/F-Hain entwickeln und unsere Kräfte bündeln. Es braucht ein breites Bündnis, um für ein selbstbestimmtes Bethanien, gegen die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus, gegen Mieterhöhungen und die Verwandlung unseres Kiezes in einen unangenehmen Geld- und Mitteclub zu kämpfen.
Es gibt viele Formen, um media spree zum Sinken zu bringen und für die Schließung von nike/casa 103 zu sorgen.
Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir sind subversiv:
media spree versenken! casa103/nike town shut it down!“

Mittlerweile gab es verschiedene Aktionen, z.B. anlässlich der der Grundsteinlegung auf dem privatisierten Gelände der Bahn, mehr bei indymedia.

Copyfight!

Copyfight! ist ein kollaboratives Redaktionssystem zur Herstellung von Fernsehprogrammen. Die Software besteht aus einer Internetschnittstelle, einem Filmarchiv und einem Interface für die Programmgestaltung.

Unter der Verwendung von Medieninhalten aus dem Internet und P2P-Netzwerken ermöglicht Copyfight! einer kleinen Gemeinschaft einen lokalen Fernsehsender zu betreiben. Über ein Webinterface bestimmen die Fernsehzuschauer den Inhalt ihres Senders. Ein Experimentierfeld zwischen den Medien Fernsehen und Internet entsteht.

Copyfight! soll eine Ausgangslage schaffen, damit auch die Partizipation von Fernsehzuschauern als Produzenten und Programmgestalter gewährleistet ist. Die Gestaltung des Projektes zielt auf eine Politik des freien Zugangs und Austausches.

Die Software von Copyfight! ähnelt in ihrer Struktur und ihrem Sinn einigen Tools, welche im Verlaufe der Neunzigerjahre für offene Radiostationen oder Piratenradio-Sender entwickelt wurden. Diese netzgestützten Tools hatten das Ziel, die Ausübung der aktiven Medienfreiheit wesentlich zu vereinfachen.

The Commoner: Magazine on Social Struggels and the Commons

From „About the Commoner“:

In the beginning there is the doing, the social flow of human interaction and creativity, and the doing is imprisoned by the deed, and the deed wants to dominate the doing and life, and the doing is turned into work, and people into things. Thus the world is crazy, and revolts are also practices of hope.
This journal is about living in a world in which the doing is separated from the deed, in which this separation is extended in an increasing numbers of spheres of life, in which the revolt about this separation is ubiquitous. It is not easy to keep deed and doing separated. Struggles are everywhere, because everywhere is the realm of the commoner, and the commoners have just a simple idea in mind: end the enclosures, end the separation between the deeds and the doers, the means of existence must be free for all!

http://www.commoner.org.uk