Verstaatlichung
Kommentar zur Enteignungsdebatte
Demokratisieren statt privatisieren!
Außerdem gibt es den Diskussionsbeitrag vom Workshop „Privatisierung, Prekarität, demokratische Alternativen“ mit FISENGE (CUT Brasilien) während des Weltsozialforums Belém 2009.
Heinrich zu Krise und Verstaatlichung
„Zu kurz gegriffen ist auch die Forderung nach einer Verstaatlichung des Bankensektors. Wenn eine staatliche Bank nicht permanent mit Steuergeldern unterstützt werden soll, kann sie sich im kapitalistischen Markt auch nicht viel anders verhalten als eine Privatbank. Nicht die jeweiligen Spieler (ob öffentlich oder privat) sind das Problem, sondern die Spielregeln.“
Mehr lesen in der taz vom 15.1.2009
Deutsche finden Sarkozys Verstaatlichungsphantasien cool
Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien
Sarkozy schlägt Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vor
Spektakulärer Vorschlag von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident fordert angesichts der Finanzkrise zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Branchen. „Wir müssen unsere Industrie verteidigen“, sagte er.
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New Website Tracks De-Privatisation of Water Services
Sozialisierung der Banken
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei „ein aktueller“, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR – „aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut“.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung „in Gemeineigentum überführt“ werden. Großbanken und Versicherungen sollten „vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet“ werden. Er wird häufig als „Verstaatlichungsartikel“ bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht „Verstaatlichung“, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler.
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Neuseeland kauft privatisierte Bahn zurück
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Bankenverstaatlichung?
sueddeutsche.de: Der Staat soll sich in dieser Frage heraushalten?
Flassbeck: Es ist immer eine schwierige Gratwanderung. Ich bin nicht dafür zu sagen: „Lasst alles laufen, lasst alles zusammenbrechen“ – das kann man verantwortungsvoll nicht sagen. Aber das Wichtige ist, dass sich der Staat Gedanken macht, wie man solche verrückten Spiele, die die ganze Weltwirtschaft in Gefahr bringen, in Zukunft verhindern kann. Der Staat muss in vielen Bereichen für Regulierung sorgen. Demnächst steht wieder eine große Währungskrise an, vor allem in Osteuropa sind Währungen gefährdet. Auch dort werden wieder erhebliche systemische Risiken auftreten, auch dort wurden über internationale Spekulationen Preise in die falsche Richtung getrieben.
sueddeutsche.de: Die US-Investmentbank Bear Stearns – eine Legende der Wall Street – ist von der Großbank JP Morgan Chase mit einem wahren Kraftakt vor der Pleite gerettet worden, nachdem die US-Notenbank den Deal mit 30 Milliarden Dollar besicherte. Ist dieses massive Eingreifen des Staates noch zu rechtfertigen?
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70 Prozent gegen Bahnprivatisierung
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FAZ: Amerika muss seine Banken verstaatlichen!
Professor Nouriel Roubini von der Stern School at New York University hat diese Entwicklung kommen sehen. Wurde er anfangs angesichts seiner Prognosen noch milde belächelt, so dürfte inzwischen vielen das Lachen vergangen sein.
In Großbritannien musste bereits eine Bank verstaatlicht werden…
Venezuela vs. ExxonMobil
Mit dem weltweit größten Ölkonzern ExxonMobil liegt Venezuela aber weiter im Clinch. Der Konzern fordert 12 Milliarden US-Dollar Entschädigung, Venezuela weist die Forderung als völlig überzogen zurück und bietet 1,2 Milliarden an, was dem wirklichen Wert entspreche. Exxon hat eine einstweilige Verfügung erreichen können, wodurch 12 Milliarden US-Dollar in den USA und Europa eingefroren werden konnten, die PDVSA hat mit einem (teilweisen) Lieferstopp reagiert und hat vor einem britischen Gericht Einspruch erhoben. Quelle: Telepolis
Privatisierung und Einbindung
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Das Versagen der Staatsbanken?
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