Sicherheit

Snowden zu den „Gefahren der Privatisierung“….

ARD: Wie bekommt ein junger Mann aus Elizabeth City in North Carolina im Alter von 30 Jahren eine solche Position in einem so sensiblen Bereich?

Snowden: Das ist eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich würde ich sagen, dass dadurch die Gefahren der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben erkennbar werden. Ich arbeitete früher als Regierungsmitarbeiter für die Central Intelligence Agency, habe aber viel häufiger als Kontraktor in einem privaten Rahmen gearbeitet. Das bedeutet, dass privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise Spionage, Aufklärung, Unterwanderung ausländischer Systeme. Und jeder, der das privatwirtschaftliche Unternehmen davon überzeugen kann, dass er über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wird eingestellt. Die Aufsicht ist minimal und es wird kaum geprüft. (…)

ARD: Sie arbeiteten bei einem privaten Unternehmen mit dem Namen Booze Alan Hamilton für die NSA. Die Firma gehört zu den Großen im Geschäft. Worin besteht für den Staat der Vorteil, private Unternehmen mit der Durchführung einer zentralen hoheitlichen Aufgabe zu beauftragen?

Snowden: Die Vergabepraxis der Sicherheitsbehörden der USA ist eine komplizierte Angelegenheit. Sie wird von verschiedenen Interessen bestimmt. Zum einen soll die Anzahl der unmittelbaren Mitarbeiter des Staats begrenzt werden, zum anderen verlangen auch die Lobbyisten von finanzreichen Unternehmen wie Booze Alan Hamilton ihren Tribut. Dadurch entsteht eine Situation, in der private Unternehmen die Politik der Regierung beeinflussen. Und deren Interessen unterscheiden sich sehr stark von den Interessen der Allgemeinheit. Die Folgen konnte man bei Booze Alan Hamilton beobachten, wo Privatpersonen auf Millionen von amtlichen Akten zugreifen können. Sie können jederzeit das Unternehmen verlassen. Keine Zuverlässigkeit, keine Kontrolle. Die Regierung wusste nicht einmal, dass die weg waren.

Auszug aus dem ARD – Interview mit E. Snowden am 26.01.2014 um 23.05

Berliner Polizei will Wache privatisieren

Schafft sich der Staat selbst ab? Oder werden hier nur mit hohem bürokratischen Aufwand Sparbemühungen simuliert? Auf jeden Fall ist es wieder mal Thema in Berlin: Senator prüft Privatisierungen bei der Polizei und die Grünen warnen vor Privatisierungswelle. Zufall, dass gerade auch in Großbritannien Polizeiaufgaben privatisiert werden? Das Erwerbslosenforum ist dran an dem Thema.

Privatisierungsurteil Maßregelvollzug: Staat schafft sich ab

  1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
  2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
  3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

Read more | ›››

Achse des Bösen

Die Berliner Zeitung leistet wertvolle Erinnerungsarbeit in Sachen Staatsterror in Lybien und seine deutschen Zuträger:

Deutsche Politiker empören sich derzeit darüber, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk von seinen Eliteeinheiten prügeln und zusammenschießen lässt. Dabei ist es gerade mal knapp drei Jahre her, dass deutsche Ausbildungshilfe für diese Eliteeinheiten für Schlagzeilen sorgte. … Kurz vor Beginn des privaten Ausbildungsprojekts hatte die libysche Führung versucht, die Bundesregierung für eine offizielle Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor zu gewinnen. Einer offiziellen Kooperation erteilte die Bundesregierung eine Absage. Stattdessen kam die private Sicherheitsfirma zum Zuge. Dies geschah offenbar mit Duldung Berlins, denn der BND war seinerzeit frühzeitig über die deutsche Ausbildungshilfe im Bilde.

Bei den Firmen handelte es sich um Ebos Int. (Bad Godesberg) und die mittlerweile bankrotte Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, über die die Berliner Zeitung schon 2008 berichtete.

Privatunternehmen und Schwellenländer in Konfliktregionen

Hinweis, besser spät als nie: Über 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sind der Einladung des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) und der internationalen Kampagne Fatal Transactions (FT) gefolgt, auf einer internationalen Konferenz am 21. und 22. November 2008 in Bonn über die Probleme von Privatunternehmen und Schwellenländern in Konfliktregionen zu diskutieren. Die zweitätige Veranstaltung mit dem Titel “Digging for Peace: Private Companies and Emerging Economies in Zones of Conflict” im Haus der Deutschen Welle wird von der Stiftung Internationale Begegnung der Sparkasse Bonn, der Europäischen Union und Oxfam Novib unterstützt. Mehr lesen

Studie: Privatisierung in US-Armee und Bundeswehr

Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“

Stark verschlüsselte Händi-Gespräche für alle

Der Alptraum der Überwacher: Ein Mobilfon mit starker Verschlüsselung der Gespräche – nicht nur teuer und exklusiv für Konzerne und Regierung (Merkelphon), sondern auch günstig für alle. Die ersten Schritte sind getan: In den letzten Jahren gibt es immer mehr Tragbare auf Linuxbasis. Und das Neo Freerunner von Openmoko läßt sich gar mit diversen Linuxen bespielen, so z.B. auch mit Debian und damit auch mit den 1000en Programmen aus dem Debian-Universum, z.B. dem schicken LXDE-Desktop. Die Gesprächsverschlüsselung ist im Wunschstadium – immerhin, wir bleiben dran.

Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix.

99px-Xe-Logo.svgLange nichts mehr von Blackwater gehört? Dem netten kleinen privaten Sicherheitsunternehmen von nebenan? Einer der Goldesel, mit dem Angehörige der Bush-Junta große Gewinne im Geschäft mit dem Krieg im Irak gemacht haben? Schon im Februar 2009 wurde das Unternehmen in Xe Services umbenannt. Zuvor hatte die Irakische Regierung der Firma die Lizenz zum Schutz von Diplomaten nicht verlängert und 250 Söldner ausgewiesen, weil diese unter dem Schutz der Lizenz immer wieder an Massakern an Zivilisten beteiligt waren und gemeinsam mit der CIA Geheimoperationen durchgezogen hatten. Mehr lesen

Die private Stadtpolizei

StadtpolizeiDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma („Samurai Security Service„, ausgerüstet von „Cassagne Security“) zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch die darin zum Ausdruck kommenden Verschmelzungs- und Wucherungsprozesse von Sicherheitsbehörden und -industrie werden Grundrechte und Gewaltmonopol beeinträchtigt und die große Transformation (früher in etwa: „Revolution“) wird auch nicht leichter. Mehr lesen

Poli-PPP: Polizei ist auch nicht mehr so schön, wie sie noch nie wahr

HighTechPrügelstrafeVollzugsGerätDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie wird ein Dienstleistungszweig gestärkt, und im Gegenzug werden Grundrechte beinträchtig: Das Gewaltmonopol wird nicht aufgelöst, sondern in Kompetenzdelegationsstrukturen verflüssigt. Das Handeln von Gewaltakteuren im staatlichen Auftrag wird im Zuge dieser Entwicklungen noch schwerer berechenbar und nachvollziehbar, wenn nicht mehr Normen und Gesetze, sondern auch noch die AGBs und Verträge der privaten Sicherheitsdienstleister zu berücksichtigen sind. Bisher wenigstens politisch zurechenbare Verantwortlichkeiten verflüchtigen sich, wenn die Leistungen der Staatsgewalt markt- und warenförmig bereitgestellt werden. Noch stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von PPP-Geschäften der Staatsgewalt. Mehr lesen

Skandal um deutsche Söldnerfirma

logoNeulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:

„Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)

Read more | ›››