Demographie und Mieten: Verkehrte Welt in Berlin

Berlin wächst. Und mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, steigen auch die Mieten in der Stadt. Gebetsmühlenartig haben der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller und sein Staatssekretär Gothe dies in den vergangenen Monaten wiederholt. Deshalb muss z.B. auch auf dem Tempelhofes Feld gebaut werden. Denn Berlin könne es sich einfach nicht leisten, eine Freifläche in dieser Lage unbebaut zu lassen. Ob die steigenden Mieten vielleicht eher etwas mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW zu tun haben könnten? Oder auch mit der Berechnung des Mietspiegels, in den nur die Vetragsneuabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen, der also de facto ein ‚Mietsteigerungsspiegel‘ ist?

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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!

In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung. Selbst die spanische Polizeigewerkschaft bezieht Position und sichert ihren knapp 30.000 Mitgliedern juristischen Beistand zu, falls sie sich weigerten, Zwangsräumungen durchzusetzen.

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Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik

Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.

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ND berichtet über FairWohnen

Privatisierung mal anders? In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt werden 192 Wohnungen im Hanseviertel privatisiert. Sie gehören bislang zum Bestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), die verkauft werden soll. Vor diesem Hintergrund ging die neu gegründete Genossenschaft »TLG FairWohnen« am Donnerstag in Erfurt auf Infotour. Weiterlesen im ND

Sich mit dem Wohnzimmer auf die Strasse setzen.

Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen

Berliner Wohnungsmangel schön gerechnet

Berliner Wohnungen sollen angeblich Mangelware sein. Zu diesem Ergebnis kommen gleich drei Studien, die die TAZ am Wochenende zitierte. Jedoch sind nicht etwa Wohnungen der Mangel. Das Problem liegt in der Vermarktung von Wohnraum als Kapitalanlage und in den steigenden Profitspannen mit der Ware Wohnraum. Weiterlesen

Website zur Kreditkrise in den USA

Von der sogenannten Subprime Mortgage Crisis in den USA — also von den unzähligen Menschen, die im Zuge der Finanzkrise ihre Hauskredite nicht mehr bezahlen können und deren Häuser daher zwangsversteigert werden — hört man zur Zeit nicht viel. Wer sich für die aktuelle Situation interessiert, sollte sich unbedingt die Website http://www.responsiblelending.org angucken: Dort finden sich ausgezeichnet aufbereitete Infos, inklusive Videos, Grafiken, interaktive Karten etc., zum (erschreckenden) Ausmaß der aktuellen Kredit- und Zahlungskrise und ihren verheerenden Folgen.

Mietendemo vs. Internetkonferenz

Am kommenden Samstag tagt die Konferenz „Netz für alle“ in Berlin-Kreuzberg zum Thema „Wem gehört das Netz? I: Infrastruktur und II: Content„. Währenddessen läuft draußen eine absehbar sehr große Mieten- und Kieze-Demonstration: „Wir bleiben alle“ und „Wem gehört die Stadt?!“. Doofe Termindopplung. Politische Parallelgesellschaften.

Nachtrag: Schöner Zeitungsartikel im Tagesspiegel: „Die neue APO im Kiez“

Wohnen als Job oder Recht auf Stadt? Creativity and the Capitalist City

Ich sitze hier am Laptop, allein das ist ja schon mal ein Inbegriff der Kreativität. Weil man den mitnehmen und nicht nur kreativ, sondern auch noch mobil und flexibel sein kann. Wichtige postfordistische Tugenden sind das. Mobil bin ich gerade nicht. Also nicht direkt in einer Latte-Machiato-Situation, aber immerhin Bürogemeinschaft und Espresso mit H-Milch. Und dazu noch in  Kreuzberg (Hinterhof), also allein das zeugt ja schon von einem schier grenzenlosen kreativen Potential.

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Privatisierungen passé

Immer mehr Kommunen halten an ihren Wohnungen fest. Mit dem Verkauf großer Bestände aus dem Besitz der Städte und Gemeinden ist es erst einmal vorbei. Nicht nur die Auswüchse wie der Berliner Skandal um die mindestens 23 verschenkten Häuser der mittlerweile privatisierten GSW, sondern ganz allgemein schlechte Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen entsprechende Wirkung, das registriert selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?

Eschersheimer Land-Str. 14
Eschersheimer Land-Str. 14, Frankfurt M.

Seit ein paar Jahren kämpfen Initiativen wie ›Recht auf Stadt‹ oder ›Uns gehört die Stadt‹ in Frankfurt am Main um ein paar Quadratmeter Stadt, für Interessen, die angesichts durchkapitalisierter Städte regelmäßig auf der Strecke bleiben. Wie ›befreit‹ ein Prozent der Stadtbevölkerung auftritt, wie es mit Geld, Macht und Recht(losigkeit) um sich wirft, beschreibt Wolf Wetzel, Autor der DVD-Bücher ›Die Geschichte der Häuserkämpfe (1970-84)‹ und gemeinsam mit Andrej Holm ›Häuserkampf ab 1989: ›Besetzen lohnt sich, bleiben auch‹‹, anhand eines aktuellen Beispiels aus der Stadt des großen Geldes. Mehr lesen

Wem gehören die 23 Häuser, die einst der GSW geschenkt wurden??

 Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht
Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht

Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, heute AG im Eigentum des international operierenden Investmentfondsmanagementunternehmens Cerberus, hat 1993 dreiundzwanzig Häuser in Berlin-Kreuzberg geschenkt bekommen – unter Auflagen. Jetzt regt sich in diesen Häusern Widerstand, denn das einzige, was die GSW an den Häusern macht, ist regelmäßig Miete erhöhen, entmieten und verkaufen. Mehr hab ich aus ganz persönlicher Perspektive aufgeschrieben, da ich selbst in einem der Häuser wohne, mit vielen Fakten und auch mit Link auf den Vertrag, den die GSW mehrfach gebrochen hat, so dass das Eigentum an den Häusern eigentlich an die Stadt oder am besten an die Bewohner zurückfallen sollte…

Politikfreier Raum: Rot-rot in Berlin zerstört Hausprojekt

Heute morgen wurde ein Hausprojekt in der Berliner Liebigstr. 14. geräumt. Dazu war ein riesiger Polizeieinsatz nötig und die Absperrung des Kiezes. In der Berliner Zeitung schafft es der Stadtsoziologe Andrej Holm trotz mehrmaliger dummer Fragen, den Konflikt auf seine Ursache zu bringen: Abstraktes Recht und die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüche aus individuellem Privateigentum bekommen in einer von SPD und Linken regierten Stadt den Vorrang vor der politischen Austragung des sozialen Konflikts angesichts einer Stadt- und Wohnpolitik, die von konkreter Aufwertung und Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen und Armer aus den Innenstadtbezirken und dem organisierten Widerstand dagegen geprägt ist. Während die CDU und rechte Populisten mit den Ängsten angesichts vermeintlich rechtsfreier Räume spielen, setzt der rot-rote Senat mittels Polizeigewalt politikfreie Räume durch und überläßt sogar die eigenen ParteigenossInnen ihrem Ohnmachtsgefühl. Mehr im Interview mit Andrej Holm und in einer Fotostrecke von der Räumung bei der Berliner Zeitung (die Zahlen in den Bildunterschriften sind allerdings mit Vorsicht zu genießen).

Wem gehört das Spree-Ufer?

Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen