Grundeigentum

Wem gehören die 23 Häuser, die einst der GSW geschenkt wurden??

Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht
Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht

Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, heute AG im Eigentum des international operierenden Investmentfondsmanagementunternehmens Cerberus, hat 1993 dreiundzwanzig Häuser in Berlin-Kreuzberg geschenkt bekommen – unter Auflagen. Jetzt regt sich in diesen Häusern Widerstand, denn das einzige, was die GSW an den Häusern macht, ist regelmäßig Miete erhöhen, entmieten und verkaufen. Mehr hab ich aus ganz persönlicher Perspektive aufgeschrieben, da ich selbst in einem der Häuser wohne, mit vielen Fakten und auch mit Link auf den Vertrag, den die GSW mehrfach gebrochen hat, so dass das Eigentum an den Häusern eigentlich an die Stadt oder am besten an die Bewohner zurückfallen sollte…

Sonne, Mond und Sterne

Bei den staatlichen Weltraumprogrammen ist das Geld knapp. Aber das Rennen der Privaten zum Mond läuft. Der Preis ist heiß: 20 Millionen US-Dollar winken dem Team, das es schafft, bis zum 31. Dezember 2012 einen Roboter auf den Mond zu schießen. Bedingung ist, dass der Roboter weich landet, sich mindestens 500 Meter von seinem Landeplatz weg bewegt und schließlich Bilder, Videos und Daten zur Erde sendet. Da stellt sich die Frage: Wem gehört eigentlich der Mond – und der Mars, die Sonne, das Weltall? Und Trash as Trash can: beim Mondmakler.

Mietspiegel, Kundgebung, Besetzung und Räumung in Berlin

Von Sozialdemokraten war ja nichts anderes zu erwarten als die harte Hand, dort wo sich Bewegung zeigt: Pünktlich zur gestrigen Veröffentlichung des neuen Mietspiegels, in dem die Mietenexplosion manifest wird, wurde in Berlin mit aller Gewalt der geballten Polizeifaust mal wieder ein Haus geräumt (Dokumentation der Gewalt der uniformierten Schläger im Auftrag des rot-roten Senats und zum Wohle des Konzerneigentums ab 3:45 im Youtube-Video). Vom amtierenden Personal der Linkspartei allerdings wäre doch zu erhoffen gewesen, dass sie zumindest in Wahlkampfzeiten aufwachen und wenn auch nicht Leidenschaft, so doch Kalkül zeigen und sich ihres eigenen Arguments für Regierungsbeteiligungen erinnern: Aus der Mit-Regierung heraus auch mal was zum Besseren zu beinflussen. Aber die Linkspartei in Berlin verschläft auch beim Thema Mieten und Wohnen die realen sozialen Auseinandersetzungen in Berlin und setzt eher auf Konferenzen zum Thema. Vielleicht hat sie ja genug von der Regierungsverantwortung in Berlin…

Neues Buch: Zukunft Eigentum

Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte, stand als Erstes die Eigentumsfrage. Das Staatseigentum wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen, zumeist privatisiert. Nur ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern schon Ende der 1970er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub.

Heute haben Fragen auf den Alltag Einfluss, über die sich vor dreißig Jahren weder in Ost noch in West jemand Gedanken machen musste: Mehr lesen

Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf

Erlöser-Kathedrale in KaliningradGlaubt man dem Historiker Bert Hoppe, steht Russland gerade die größte Privatisierungswelle seit den 1990er Jahren bevor. Profiteur ist dabei die orthodoxe Kirche, zu deren Vorteil ein neues Gesetz die Rückgabe einst sozialisierter Sakralbauten regelt – besonders absurd im Kaliningrader Gebiet, da sie Gebäude beansprucht, die ihr nie gehörten. Auch die Kaliningrader Intelligenzia äußert ihre Bedenken in einem offenen Brief.

Wem gehört die Werkskantine?

Der kölsche Klüngel ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zuletzt gab es ein Gerichtsurteil von der EU, das feststellte, dass ein großer Teil des Imobilienbesitzes der Sparkasse Köln Bonn rechtswidrig von der Stadt Köln erworben wurde. Das EU-Gericht setzte der Sparkasse eine Frist bis zum 1. April 2011, um die Imobilien zurück an die Stadt zu verkaufen. Eins der Gebäude, die zurück an die Stadt verkauft werden müssen, ist die alte Werkskantine der KHD, die vor knapp einen Jahr besetzt wurde, um dort das AZ Köln-Kalk zu schaffen. Ohne Besetzung ist der Wert dieses Grundstücks höher. Folglich müsste die Stadt bei einer Räumung der Sparkasse mehr für das Gebäude bezahlen. Derzeit läuft der heiße Konflikt um die Frage: Räumung oder nicht (twitter). Würde die Räumung heute noch weiter verhindert, dann wäre ab morgen, dem 1. April, ein autonomer Freiraum vielleicht mal wieder für eine gewisse Zeit erfolgreich erkämpft. Mehr lesen

Düsseldorf Kongress „Wem gehört die Stadt?“

Wem gehört die Stadt eigentlich? Wie ist es möglich, dass immer wieder Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden? Wessen Interessen werden damit bedient? Diese Fragen stellt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. in Düsseldorf und lädt dazu Wissenschaftler_innen, politische Aktivist_innen und Betroffene ein, um der Frage im Rahmen eines Kongresses auf den Grund zu gehen. Mehr lesen oder pdf downloaden

Bewegungsfreundliche Verfassungsgerichtsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext

Politikfreier Raum: Rot-rot in Berlin zerstört Hausprojekt

Heute morgen wurde ein Hausprojekt in der Berliner Liebigstr. 14. geräumt. Dazu war ein riesiger Polizeieinsatz nötig und die Absperrung des Kiezes. In der Berliner Zeitung schafft es der Stadtsoziologe Andrej Holm trotz mehrmaliger dummer Fragen, den Konflikt auf seine Ursache zu bringen: Abstraktes Recht und die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüche aus individuellem Privateigentum bekommen in einer von SPD und Linken regierten Stadt den Vorrang vor der politischen Austragung des sozialen Konflikts angesichts einer Stadt- und Wohnpolitik, die von konkreter Aufwertung und Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen und Armer aus den Innenstadtbezirken und dem organisierten Widerstand dagegen geprägt ist. Während die CDU und rechte Populisten mit den Ängsten angesichts vermeintlich rechtsfreier Räume spielen, setzt der rot-rote Senat mittels Polizeigewalt politikfreie Räume durch und überläßt sogar die eigenen ParteigenossInnen ihrem Ohnmachtsgefühl. Mehr im Interview mit Andrej Holm und in einer Fotostrecke von der Räumung bei der Berliner Zeitung (die Zahlen in den Bildunterschriften sind allerdings mit Vorsicht zu genießen).

Offene Landwirtschaft

Ein NABU-Film über die dramatischen Folgen des Anbaus von transgenen Pflanzen in Südamerika. Seit 15 Jahren wird dort gentechnisch verändertes Soja angebaut. Nun kommen die Menschen vor Ort zu Wort und berichten von Krankheiten, Kindersterblichkeit und Naturverlust. Entscheidend für die Kämpfe um Ernährungssouveränität sind nicht nur Fragen des Eigentums an Grund und Boden, sondern zunehmend auch Geistiges Eigentum: Bio-Patente oder Sortenschutz. Gegen die „Akkumulation durch Enteignung“ in der Landwirtschaft hilft die Übertragung der Idee des „Open Access“, des freien Zugangs, auch auf die Informationen, die das Leben definieren: das Saatgut. In Initiativen für offene Saatgutbanken gehen die Bemühungen schon diese Richtung.

… und täglich wird die Eigentumsfrage gestellt

Gemeinhin werden vor allem die Landaufkäufe von Banken und anderen InvestorInnen in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Ähnliche Prozesse laufen aber auch in Deutschland ab – auch wenn ihre Konsequenzen noch nicht mit der Gewalt durchbrechen, wie in anderen Teilen der Welt. Auf derartige aktuelle Entwicklungen macht ein Artikel des Nordkurier unter dem Titel „Landnahme der Großinvestoren“ aufmerksam.

Landraub in Äthiopien

Per Regierungsbeschluss wird in Äthiopien ein Landstrich von der Größe Belgiens für die Verpachtung an global operierende Landwirtschaftsindustrieunternehmen freigemacht. Die Bewohner werden mit Staatsgewalt vertrieben. Die Nahrungsmittel werden in reiche Staaten exportiert, ein kleiner Teil des Profits geht als Pacht an die nationale Elite.  Mehr lesen (in englischer Sprache: BBC, 16.12.2001)

Koalition und Grüne ermöglichen Alteigentümern den vergünstigten Erwerb von Agrarflächen

In Ostdeutschland geht der Trend zurück zum Junkertum. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, beschloss am Freitag der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP sowie Grünen (zum Gesetzesentwurf). Mehr lesen

Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).