Deprivatisierung

Eine neue Etappe auf dem Weg zur Reform der öffentlichen Wasserversorgung in Paris

Die teilprivatisierte Gesellschaft Eau de Paris erneuerte bei ihrer Verwaltungsratssitzung am 30. Mai 2008 das Mandat der Präsidentin Anne Le Strat, die auch dem Bürgermeisteramt untersteht, und nominierte Thierry Wahl, den ehemaligen Leiter des Umweltministeriums, zum neuen Generaldirektor. Mit dieser Neuorganisierung unternimmt die Stadt Paris die Reform der öffentlichen Wasserversorgung in der französischen Hauptstadt. Diese Reform soll die SEM (Societe d’economie mixte) Eau de Paris im Jahre 2009 umgestalten und den ersten Kern eines öffentlichen Betriebes, der neu geschaffen werden soll, bilden.

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Neuseeland kauft privatisierte Bahn zurück

Wegen schlechter Erfahrungen: Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. «Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland», erklärte der Minister.

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Die verkaufte Stadt

Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand: Ein Schwerpunkt des Mieter-Magazins von April 2008
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen – allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, haben sich nur die Käufer über Gewinne freuen können. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher mit stark steigenden Nebenkosten und Mieterhöhungen konfrontiert, Strompreise klettern in ungeahnte Höhen und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ziehen regelmäßig an. Gleichzeitig reduzieren die privaten Versorger die Investitionen in die Netze und bauen Arbeitsplätze ab. Zu alledem haben die Städte nach dem einmaligen Verkaufsstrohfeuer keine Einnahmen mehr aus den Betrieben und auch kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versorgungsunternehmen. Noch ist unter Kommunalpolitikern der Trend zum Privatisieren ungebrochen. Doch es regt sich Widerstand. Mehr lesen

(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung

Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa

Planung für eine Konferenz am 19. April 2008 in Leipzig (Neues Rathaus)

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Doch der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik wächst: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig sprachen sich Ende Januar 2008 fast 150.000 Menschen, das waren 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, für den Erhalt kommunalen Eigentums aus. Und immer mehr Städte denken über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nach.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken? Gibt es Beispiele, an denen man sich im Kampf um soziale Rechte (z.B. Recht auf Wohnen, Recht auf Mobilität) orientieren kann?

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Bürgerentscheid: Privatisierung in Leipzig verhindert

Die Leipziger haben in einem Bürgerentscheid den Teilverkauf der Stadtwerke mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie das städtische Amt für Statistik und Wahlen mitteilte, stimmten über 144.000 Wahlberechtigte (87,4 Prozent) mit „Ja“, und damit gegen den Verkauf. Rund 20.000 (12,6 Prozent) waren mit einen Teilverkauf der Stadtwerke einverstanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent, das sind mehr als zur Oberbürgermeisterwahl 2006 (34,9 Prozent). Der MDR berichtet auf seiner Homepage mit Audio und Videoclips.

Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Privatisierungen in der Krise

Ein Vortrag mit Prof. Rainer Rilling am 14. Januar 2008 im linxxnet (Bornaische Str. 3d) in Leipzig.
Jetzt fällt sogar der SPIEGEL vom Glauben ab: „Die Privatisierung und Liberalisierung, wie sie der Politik einst vorschwebte, ist gescheitert“ bilanziert er auf drei Seiten in seinem ersten Heft des neuen Jahres unter der Rubrik „Standort“. Sicher: Privatisierung gibt es gegenwärtig immer und überall – von 1977 bis 2004 gab es in den 15 EU-Staaten Privatisierungserlöse in Höhe von 497 Mrd. Euro – weitere Erlöse in Höhe von 54 Mrd. Euro aus den neuen Mitgliedsstaaten kommen noch hinzu. Frankreich, Deutschland und England gehören zu den »Top«-Privatisierern in Europa!
Aber was neu ist: erstmals seit Jahrzehnten werden große Privatisierungsprojekte mehrheitlich abgelehnt und politisch verhindert. Mehr noch: es gibt erste Beispiele für „Deprivatisierung“ und „Rekommunalisierung“. Und es wird nach dem Eigentum gefragt. Kurz: Die alte Eigentumsfrage ist zurückgekehrt.

„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Preissteigerungen um 30 Prozent
BWB-Kanaldeckel – Preissteigerungen durch TeilprivatisierungDer „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.

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Rügen will „Rasenden Roland“ zurückkaufen

Rasender RolandNach jahrelangen Querelen mit Privatbesitzern will der Landkreis Rügen die Kleinbahn „Rasender Roland“ zurückkaufen. Landrätin Kerstin Kassner (Linke) sagte am Mittwoch, der Kreis wolle das gesamte Anlagevermögen mit Dampfloks, Wagen und Schienensystem erwerben, wenn der Vertrag mit dem derzeitigen Eigentümer Ende 2007 ausgelaufen sei. „Mit dem Rückkauf wollen wir wieder mehr Einfluss auf die Kleinbahn haben“, sagte Kassner. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehme die Kaufsumme. Die Kosten werden nach Angaben des Schweriner Verkehrsministeriums bei rund 1,7 Millionen Euro liegen.

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Öffentlicher Dienst und Privatisierung

Der Deutsche Beamtenbund hat durch Forsa eine Befragung [pdf] durchgeführt, die außerordentlich interessante Ergebnisse erbrachte die zeigen, dass eine bemerkenswerte Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Praxis der Privatisierung des Öffentlichen nicht akzeptiert. Sie zeigt Positionen zu der „Tragbarkeit“ und Akzeptanz von Privatisierungen und erhebt erstmals die verschiedenen kritischen Einschätzungen zu den Folgen von Privatisierungen. Weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen werden von 50 % der Bevölkerung abgelehnt, weitere 19 % sind für Reprivatisierungen und nur eine Minderheit von 24 % tritt für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein, wobei diese Gruppe bei der FDP 44 %, den Grünen 29 %, der CDU/CSU 31 %, bei der SPD nur 21 % und der Linkspartei gerade mal 13 % Anhänger hat – bei dieser plädieren 36 % für Deprivatisierung.

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Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden „vorbeugend“ Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.