Gender Fragen in den Krisen-Protesten

http://ullaebner.wordpress.com/category/3-region/europa/eu/

Wenn man zum Thema Krise und Proteste im Netz nach queerfeministischen Diskussionsbeiträgen, Veransaltungen usw. sucht, stellt man fest, dass diesbezüglich wenig diskutiert  wird in der antikapitalistischen, deutschen Linken. Einige der wenigen Beiträge zum Thema habe ich hier mal zusammengetragen:

Gefunden habe ich eine Veranstaltung der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t aus Marburg zur Care-Krise. Der Ankündigungstext dazu ist sehr aufschlußreich.

Außerdem gibts einen Aufruf der Gender AG bei attac! zur Umziengelung des Bundestages im November 2011 als Zeichen des Protestes gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung,

Das Gunda Werner Institut hat auf seiner Homepage einen Artikel von Luise Kassner zum Thema: „Die feministische Perspektive auf die Finanz- und Wirtschaftskrise“ veröffentlicht…sehr spannend! Nur leider ist der Bericht von 2009, also etwas veraltet….

In der Monatszeitung ak (Analyse und Kritik) erschien im Juni 2010 ein Artikel von Birgit Sauer zu: „Crisis! What Gender?“, einer geschlechterkritischen Deutung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wenn ihr mehr Aktuelles zum Thema Krise und Gender findet, her damit!

Keine Gnade für die Ehe

Wem gehört die Familie?

„Neue Familienportraits“, Verena Jaekel, 2007. Ausstellung

Jenseits von konservativer und moderner Familienpolitik entsteht gerade ein Ansatz, der Familie radikal neu denkt – weg von ihrer biologistischen Verfasstheit aus Vater, Mutter und Kind hin zur sozial definierten „Wahlfamilie“. Eigentlich eine alte Idee, wenn wir an den 70ies-Disco-Klassiker „We are family“ von Sister Sledge denken. Was hindert uns aber bis heute daran, mit Menschen, für die wir verantwortlich sein wollen, rechtlich anerkannte Beziehungen führen zu können? Wo liegen die Fallstricken bei der rechtlichen Integration von homosexuellen Paaren und wer sagt überhaupt, dass sich nur zwei Menschen die Obsorge für ein Kind teilen können? dieStandard.at sprach mit der Queer-Theoretikerin Sushila Mesquita über ihre Rezepte für eine Neupositionierung in der Familienpolitik…

Den heterosexuellen Geschmack abschaffen?

Die AG Queerfeminismus der Initiative Für eine linke Strömung (FelS) aus Berlin hat in der neusten Ausgabe  der Zeitschrift Arranca!#43 („Bodycheck und linker Haken“) eine transnationale Interview-Collage mit verschiedenen queeren oder feministischen Gruppen in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrad, Paris und Berlin veröffentlicht. Dahinter steht der Plan der AG,  Queerfeminismus nicht auf den Querschnittsthema-Status zu reduzieren, sondern als eigenständige politische Kategorie  zu etablieren und zu einem Kampffeld konkreter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu machen.  Das bedeutet: Emanzipatorisch feministische Kämpfe z.b. gegen geschlechtsspezifischen Reproduktionsverhältnisse und  neoliberale Verwertbarkeislogik sollen um queere Bündnisstrategien und Themen wie Heteronormativität und Intersektionalität erweitert werden. Parallel dazu steht der Anspruch, queere Lebenskonzepte mit klaren antikapitalistischen Haltungen zu verbinden. Die AG verschickte also im Sommer`10 Interview-Frage per Mail an viele verschieden Gruppen und die erhaltenen Antworten wurden dann  in From einer Collage zusammengetragen. Das Ergebnis bietet einen interessanten Überblick  transnationaler, links-politischer Gruppen mit teils unterschiedlichen politischen Kontexten, Arbeitsschwerpunkten und Erfahrungen, aber mit den gemeinsamen Zielen: den heterosexuellen Geschmack, patriarchale Ordnungen und homophobe Diskriminierung abzuschaffen! Wo, wie und warum die einzelnen Gruppen konkret politisch aktiv sind, lest selbst: mehr!

PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?

Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz „Privatisierung in Deutschland“ zahlreiche fragwürdige Praktiken auf – eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die „Anatomie“ des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership. Zum telepolis-Interview

"Trinkwasser ist keine Privatsache"

Das Wasser dürfe nicht den Konzernen überlassen werden, warnt Boliviens Wasserminister Mamani. Deshalb müsse es aus Handelsabkommen herausgelöst werden. Seine Vorschläge ernten Beifall, das 4. Weltwasserforum folgt ihnen aber nicht.
taz: Herr Mamani, sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen des Weltwasserforums?
Abel Mamani: Es ist sehr gut gelaufen. Vor vier Jahren war das Menschenrecht auf Wasser kaum ein Thema. Jetzt ist das anders. Das ist eine Folge des Drucks von unten, von den sozialen Bewegungen, die hier sehr aktiv waren.
Bolivien hat einen Zusatz zur offiziellen Abschlusserklärung der Minister durchgesetzt. Worum geht es dabei?
Wir möchten, dass Wasser als Menschenrecht festgeschrieben wird, also allen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser garantiert wird. Außerdem soll Wasser nicht Gegenstand von Freihandelsverträgen und Verhandlungen der Welthandelsorganisation sein – denn dort will man damit nur Geschäfte machen. Schließlich muss das Wasserforum offener werden. Es gibt Organisationen, die viel zur Debatte beitragen könnten, aber bislang außen vor bleiben. Es ist schlicht zu teuer für sie, 600 Dollar pro Teilnehmer zu bezahlen.
Warum haben neben Bolivien nur noch Venezuela, Kuba und Uruguay diese Zusatzerklärung unterzeichnet?
Mündlich haben wir viel Zustimmung erfahren von Nachbarländern und aus der Europäischen Union. Aber in der Stunde der Wahrheit werden Formfragen vorgeschoben. Die offizielle Erklärung hatte man schon im Vorfeld mit viel Aufwand ausgehandelt, die wurde hier nur noch abgesegnet. Wir hoffen, dass die Minister beim kommenden Forum, 2009 in Istanbul, direkt über diese Fragen verhandeln werden.
Aber viele Unternehmer und auch Mexikos Präsident Fox haben sich doch zum Menschenrecht auf Wasser bekannt …
Es gibt da einen Widerspruch. In den großen Reden führen alle das Wort „Menschenrecht“ im Munde, das habe ich in der letzten Woche bestimmt hundertmal gehört.
Warum also taucht das nicht in der Ministererklärung auf?
Anscheinend befürchten manche Regierungen, dass sie dann ihrer Verantwortung nachkommen und die Gemeinschaften dabei unterstützen müssten, an sauberes Wasser zu kommen.
Und warum hat kein Land aus Afrika oder Asien mitgezogen?
Der Druck der Konzerne ist groß. Der Hauptzweck des Forums in der jetzigen Form ist es ja, die Geschäfte der transnationalen Unternehmen zu befördern, durch die sie ja auch finanziert werden. Und die wollen die Privatisierung, unternehmerische Managementmodelle, Wasser soll zur Ware werden.
In Bolivien schlagen Sie ja gerade den entgegengesetzten Weg ein …
Wir haben uns bei der Wasserversorgung für das öffentliche Modell entschieden. Gerade verhandeln wir mit dem französischen Konzern Suez über dessen Rückzug aus La Paz und El Alto. Die Franzosen haben jetzt akzeptiert, diesen Rückzug im gegenseitigen Einverständnis abzuwickeln.
Was ist die Rolle der Weltbank dabei?
1997, bei der Privatisierung, hatte sie ihre Finger im Spiel. Aber jetzt will sie uns keine Steine in den Weg legen. Es findet ein Umdenken statt. Die Weltbank hat uns jetzt erstmals versprochen, uns beim Start dieses neuen, öffentlichen Wasserbetriebs zu unterstützen – ohne wie bisher die Beteiligung privater Unternehmen zur Bedingung zu machen. Das ist ein enormer Fortschritt.
Ist dieses Umdenken auch bei den deutschen Experten festzustellen?
Ja, sie bewegen sich in dieselbe Richtung wie die Weltbank.

Quelle: taz, 24.3.2006

Plädoyer für gemeinsame Kandidatur von Linkspartei und WASG in Berlin. Wahlprogramm soll sich gegen Privatisierung wenden. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer >>> http://www.jungewelt.de/2006/03-09/039.php

Bei hessischen Kommunalwahlen kandidieren über 150 DKP-Mitglieder auf Bündnislisten mit Linkspartei und WASG. Ein Gespräch mit Michael Beltz >>> http://www.jungewelt.de/2006/03-08/068.php

Privatisierungsdrohung gegen Streik

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat der Gewerkschaft Verdi mit Privatisierungen gedroht
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0227/politik/0005/index.html
>>> http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-02-27T061011Z_01_HUB722202_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-IMMOBILIEN-PRIVATISIERUNG.xml
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/529821.html

F: Es darf keinerlei Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben, und was es an Fehlentwicklungen gegeben hat, muß korrigiert werden.« So faßte Ihr Amtskollege Ulrich Maurer den Konsens der linken Bundestagsfraktion nach deren Klausurtagung letzte Woche zusammen. Gab es auch Gegenstimmen?
Dem haben in der Fraktion alle zugestimmt, es gab niemanden, der anderes vertreten hat. Im übrigen steht dasselbe bereits in den Kommunalpolitischen Grundsätzen, die wir im Dezember auf dem Bundesparteitag in Dresden verabschiedet haben. Wir haben diese Leitsätze für notwendig gehalten, um unseren Entscheidungsträgern in den Kommunen eine klare Orientierung zu geben und so zu vermeiden, daß jeder vor Ort nur nach eigenem Dafürhalten entscheidet und damit der Eindruck von Beliebigkeit entsteht. Es kann nicht angehen, daß jeder Kommunalpolitiker in seinem Bereich macht, was er für richtig hält – da gehen die programmatischen Grundsätze einer Partei verloren. Es gibt natürlich noch eine Debatte ums Detail: Ob die Ablehnung des Verkaufs zum Beispiel von städtischem Wohneigentum bedeutet, daß rein gar nichts verkauft werden darf, oder ob es lediglich um die Bewahrung eines Kernbereichs von Wohnungen geht, worüber dann der Mietspiegel beeinflußt werden kann. In diesem Fall könnte eine Kommune einzelne Grundstücke oder isolierte Immobilien veräußern, ohne daß die Allgemeinheit einen Schaden hätte.
F: Auch in dieser Variante wäre das eine zumindest indirekte Kritik am Verkauf von Landeswohnungen, den der SPD-PDS-Senat in Berlin in großem Stil durchgeführt hat. Wie haben sich denn die auf der Klausurtagung anwesenden Berliner Senatoren dazu gestellt?
Durchaus selbstkritisch, so jedenfalls mein Eindruck. Sie sind natürlich in einer Zwickmühle, weil sie vom Bund zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verpflichtet sind. Ansonsten hat Berlin keine Chance, mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Bundeszuschüsse. Aber die Bundestagsfraktion hat ungeachtet dieser schwierigen Rahmenbedingungen für eine eindeutige Ablehnung der Privatisierung votiert. Leider hielten sich unsere Berliner Senatoren an diesem Punkt etwas zurück. Oskar Lafontaine wies dann darauf hin, daß, wenn man öffentliches Eigentum aus Kostengründen veräußert und private Investoren einsteigen, die ja auch diese Objekte profitabel bewirtschaften wollen. Wenn die das können, warum sollte es die öffentliche Hand nicht können?
F: Zu einem anderen Thema. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat gefordert, den Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen. Der Vorschlag könnte von der Linkspartei kommen, oder?
Völlig richtig, und er kam sogar schon mehrfach von uns. Es ist ja wirklich unsinnig und ungerecht, wenn der Besuch von Schulen und Universitäten keine Gebühren kostet, aber die Eltern beim Kita-Besuch zur Kasse gebeten werden. Das Problem beim Vorschlag der Familienministerin ist, daß sie damit den Kommunen neue Lasten aufbürdet – Kommunen, die ohnedies durch die Umsetzung von Hartz IV an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit stehen. Seriös wäre der Vorstoß nur zu nennen, wenn die Bundesregierung selbst den Wegfall der Kita-Gebühren gegenfinanzieren würde. Darauf wollen wir im Bundestag mittels einer aktuellen Anfrage drängen.
F: Warum macht die Linkspartei nicht selbst Vorschläge zur Finanzierung?
Normalerweise wird der Linken vorgeworfen, sie habe für ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen keine solide Gegenfinanzierung. Jetzt wollen wir den Spieß einmal umdrehen und von der Ministerin wissen, wie sie sich die Realisierung ihrer Idee gedacht hat. Es geht ja immerhin, so eine Berechnung des Städte- und Gemeindetages zu den Kitagebühren, um eine Summe von 13 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist kein Pappenstiel. Darüber hinaus hat die Linkspartei selbstverständlich auch einige Gegenfinanzierungsideen, wie etwa den Verkauf von Goldreserven der Bundesbank zu diesem guten Zweck oder höhere Steuern für Unternehmen. Aber zunächst ist die Bundesregierung am Zug.
Das Interview führte Jürgen Elsässer
* Dagmar Enkelmann ist parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion »Die Linke«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/01-18/025.php

Huerden fuer Privatisierung "EU-rechtlich bedenklich"

Rechtsprofessor stützt Sparkassenpläne in Hessen
ste Frankfurt – Die hessische Landesregierung findet mit ihren Plänen, die Bildung und Übertragung von Stammkapital bei Sparkassen zuzulassen, Beistand von Rechtsgelehrten. Es sei EU-rechtlich bedenklich, wenn eine Kommune – wie im vergangenen Jahr Stralsund – die Absicht habe zu privatisieren, die Rechtsstruktur der Sparkasse sie aber daran hindere, sagt Christoph Schalast, der seit 2002 an der HfB – Business School of Finance and Management Rechtswissenschaften lehrt, im Interview der Börsen-Zeitung. Deutschland stehe innerhalb der Europäischen Union (EU) mit den Trägerstrukturen bei Sparkassen isoliert da. Erfahrungen in anderen EU-Staaten zeigten, dass eine maßvolle Deregulierung und Liberalisierung des Sparkassensektors möglich seien, ohne dass die flächendeckende Versorgung mit Bankprodukten verloren gehe.
Für die hessischen Sparkassen lehnte unterdessen die Nassauische Sparkasse (Naspa) die geplante Stammkapitaloption ab. „Ich höre keine Argumente, die mich überzeugen“, sagte der Chef der mit einer Bilanzsumme von 17 Mrd. Euro viertgrößten deutschen Sparkasse, Jens Fischer.
– Interview Seite 5
– Bericht Seite 5
Börsen-Zeitung, Banken und Finanzen – Ausgabe Nr. 239 vom 10. Dezember 2005 >>> http://www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz239015.htm