Grüner Kapitalismus und der globale Süden

Am 8. Dezember schrieb Jana Flemming in diesem Blog:

Die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen.

In der New York Times erschien am 9. Dezember eine Reportage, in der es — zumindest, wenn man den Artikel gegen den Strich liest — um genau den gegenteiligen Effekt geht: Höhere Umweltstandards führen zu einer Gefährdung von Mensch und Umwelt. Ist das nicht ein Widerspruch? Nein! Man muss sich nur die Nord-Süd-Perspektive dazu denken.

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Wechsel der Kapitalfraktionen

Ganz schön bitter: die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen. Sie hat gewissermaßen im langfristigen Interesse des Kapitals gewirkt und damit auch zur Stabilisierung des Kapitalverhältnisses beigetragen. Genau so hat die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert Schutzmaßnahmen durchgesetzt, die das Kapital gehindert haben, die lebendige Quelle seines Mehrwerts zu zerstören.

Dieser Vergleich kommt von Joachim Hirsch, der in der letzten Ausgabe der Zeitschrift iz3w einen knackigen Beitrag zum grünen Kapitalismus geschrieben hat.

Er beschreibt wie „Kapitalinteressen mit denen breiterer Gesellschaftsschichten in Einklang gebracht“ werden.

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Inklusive Hochschulpolitik (und illegalisierte Migration)

Die bundesdeutschen Hochschul-(Konter-)Reformer orientieren sich gern an den US-amerikanischen Eliteuniversitäten: Exzellent, exklusiv und teuer soll es bitteschön sein! Dabei wird gern vergessen, dass die ach-so elitären US-Hochschulen durchaus auch Inklusionspolitik für Studierende aus dem ‚gemeinen Volk‘ betreiben. Und manchmal sogar für Studierende, die (auf dem Papier) nicht einmal zu diesem gehören.

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Buchbesprechung: „Was passiert?“ – „Bildung MACHT Gesellschaft“

Als Dokumentation und Reflexion der Proteste der Studierenden von 2009/2010 sind bei Diaphanes und im Verlag Westfälisches Dampfboot zwei wie ich finde lesenswerte Bücher erschienen. Der Band „Bildung MACHT Gesellschaft“ geht auf eine Ringvorlesung in Salzburg zurück, die von Studierenden infolge der Proteste organisiert wurde. Der Sammelband „Was passiert?“ des Autor_innen-Kollektives „Unbedingte Universitäten“ aus München enthält Stellungnahmen, Thesen, Forderungen, Flugblätter, geordnet nach den Kristallisationspunkten und Orten des Protests (von Wien über Bochum und Berlin nach Berkley und New York).

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Ein deutliches Zeichen vom Papst

http://de.indymedia.org/2011/05/308733.shtml

Der Papst kommt auf Deutschlandtournee und das ist kein Grund zum Jubeln! Am 22.September landet Joseph Ratzinger in Berin Tegel, um 16:45h wird er vor dem Bundestag eine Rede halten und ab 18:30h gehts dann ab ins Olypiastadion wo er mit mindestens 50.000 Anhänger_innen die „Eucharistiefeier“ (Heilige Messe) zelebrieren wird. Da sich die Katholische Kirche u.a. noch immer nicht von ihrer homo- und transphoben Grundeinstellung verabschieden konnte, Schwangerschaftsabbrüche hier grundsätzlich und weiterhin als falsch gelten und frauenverachtende und sexistische Rollenzuschreibungen und Biologisierungen auch nach 100Jahren Kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter nicht von der Agenda der Katholischen Kirche entfernt wurden, haben sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in verschiedenen Bündnissen zusammengeschlossen, um gegen die katholische Kirche und konkret diese Papsttournee zu protestieren. Für einen aktuellen Skandal sorgte Ratzinger übrigens in diesen Tagen, als er den erzkonservativen Rainer Maria Woelki zum Erbischof von Berlin ernannte. Woelki tut sich seit Jahren immer wieder mit homophoben Äußerungen hervor, außerdem wird ihm politische Nähe zu Opus Dei nachgesagt: Die Organisation gilt als politisch rechtsgerichtet und steht vor allem durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Diktatoren Franco und Pinochet in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik.Das Bündnis „Der Papst kommt!“ hat für den 22.9. eine Demo gegen den Papstbesuch angemeldet: Treffpunkt 16h, Brandenburger Tor. Der Papst ist „not welcome“, so nennt sich ein weiters Bündnis berliner Antifa-Gruppen, die sich mit einem Block auf der Demo beteiligen werden. Und zum dritten gibts das „What the fuck“ Bündnis, bestehend aus zahlreichen linken berliner Gruppen, welches zu dezentralen Aktionen am Papstbesuchtag aufruft. Informiert euch und überlget euch lustige Gegenaktionen. Die „Kiddie-Punk-Band“ Wizo sang in den 90ern einst zum Papst: „Das goldene Stück geht an dich!“Daran hat sich nichts geändert: mehr

Erfahrungen mit Linux in deutschen Behörden

Heise berichtet, wie das Auswärtige Amt mit Linux baden gegangen ist – und warum die Rückmigration auf Windows nichts über die Eignung von freier Software für Behörden-Desktops aussagt. Die Erfahrungen in München sind noch nicht so negativ. Dort ist der Umstellungsprozess noch im Gange. Golem.de titelt daher pointiert: Bayern schlagen Berliner mit Linux-Migration.

Veranstaltungsreihe zu Feminismus und Kapitalismus

Das 'Muschiballett&#039

Mit leckerteuren Häppchen in vornehmer Ambiente lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Magnus-Haus nach Berlin/Mitte ein. Die Veranstalter_innen versprechen Diskussionen im Rahmen des „Rosas Salong“ zu der Frage: Was ist heute emanzipatorisch und in welche Fallen sollen wir nicht tappen? Es soll um die Entwicklung neuer Feminismen gehen, jenseits von Verwertbarkeit, Flexibilisierungszwang und Selbstverantwortung. Um Prekariserungsverhältnisse, Kapitalismuskritik, queerfeminsitische Gegenentwürfe zum Mainstreemfeminismus. Am 12.Mai begann die Veranstaltungsreihe mit einem Vortrag von Isabell Lorey, Gastprofessorin an der HU Berlin, zum Thema: Regiere dich selbst! – Und lebe prekär? Verwerfungen im heutigen Kapitalismus mit anschließender Performance des Muschiballetts, einer prekären Performancegruppe mit feministischen Ansprüchen. Ich finde, ein vielversprechender Event! Allerdings bezüglich der Raumwahl, des Essens und der Thematik eine nichtwiderspruchfreie Angelegenheit, der eine inhaltliche Erweiterung um queerfeministische Inhalte und Diskussionen um Prekarisierung und politische Organisierung gut tun würde. Geht hin, bringt euch ein! Die weiteren Termine für die Veranstaltung sind der 21. Juni sowie der 28. Oktober: mehr.

B: SPD beschließt Deprivatisierung

Die SPD in Berlin beschließt in umfassendem Maße Deprivatisierungen. Es mag ganz platter Wahlkampf sein. Aber wenn die Rückkäufe wirklich stattfinden sollten und dabei keine verstaatlichten Betriebe herauskommen sollen, mit denen in der Folge staatliche Bürokratien statt privaten die Markt-, Effizienz- und Kostenvorgaben durchsetzen, z.B. zur Haushaltskonsolidierung, dann ist eine Aneignungsbewegung durch die Stakeholder nötig – vgl. die Gedanken des Wassertischs. Stakeholder sind diejenigen, die irgendwie – und zwar nicht nur aus Profitinteresse – mit dem produzierten Gut zu tun haben. Neben den Eigentümern sind das auch die an Produktion, Verteilung und Konsum Beteiligten. Die Shareholder, denen Produktion, Verteilung, Konsum nur Mittel zur Gewinnmaximierung darstellen, sind also nur eine kleine Teilgruppe der Stakeholder. Ohne soziale Bewegung können sich die Stakeholder-Interessen kaum Bahn brechen, wird es keine vergesellschaftungsartige Rekommunalisierung geben, sondern die Staatsbürokratien werden die „rekommunalisierten“ Betriebe dazu benutzen, möglichst hohe Gewinne zu machen, um die Haushalte zu sanieren, d.h. über den Schuldendienst Umverteilung von unten (von denen, die die Preise bezahlen müssen und dann nichts mehr übrig haben) nach oben zu organisieren (an die, die über soviel Einkommen, Vermögen und Kapital verfügen, dass sie die Preise zwar auch bezahlen müssen, dann aber immer noch so viel Geld übrig haben, dass sie es sogar verleihen können). Eigentlich nicht gerecht.

Den heterosexuellen Geschmack abschaffen?

Die AG Queerfeminismus der Initiative Für eine linke Strömung (FelS) aus Berlin hat in der neusten Ausgabe  der Zeitschrift Arranca!#43 („Bodycheck und linker Haken“) eine transnationale Interview-Collage mit verschiedenen queeren oder feministischen Gruppen in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrad, Paris und Berlin veröffentlicht. Dahinter steht der Plan der AG,  Queerfeminismus nicht auf den Querschnittsthema-Status zu reduzieren, sondern als eigenständige politische Kategorie  zu etablieren und zu einem Kampffeld konkreter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu machen.  Das bedeutet: Emanzipatorisch feministische Kämpfe z.b. gegen geschlechtsspezifischen Reproduktionsverhältnisse und  neoliberale Verwertbarkeislogik sollen um queere Bündnisstrategien und Themen wie Heteronormativität und Intersektionalität erweitert werden. Parallel dazu steht der Anspruch, queere Lebenskonzepte mit klaren antikapitalistischen Haltungen zu verbinden. Die AG verschickte also im Sommer`10 Interview-Frage per Mail an viele verschieden Gruppen und die erhaltenen Antworten wurden dann  in From einer Collage zusammengetragen. Das Ergebnis bietet einen interessanten Überblick  transnationaler, links-politischer Gruppen mit teils unterschiedlichen politischen Kontexten, Arbeitsschwerpunkten und Erfahrungen, aber mit den gemeinsamen Zielen: den heterosexuellen Geschmack, patriarchale Ordnungen und homophobe Diskriminierung abzuschaffen! Wo, wie und warum die einzelnen Gruppen konkret politisch aktiv sind, lest selbst: mehr!