Sicherheit

Justiz unter Kontrolle

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http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=234702&rubrik=12&ausg=200303

Guatemala, Centralamerika, ist ein kleines Land. Die geringe Größe hat aber leider keinen Einfluss auf eine geringe Zahl von Menschenrechtsverbrechen, Morden und der massiv verbreiteten Straffreiheit. Im Land war von 1960 bis 1996 Bürgerkrieg. General Lucas Garcia war 1978 bis 1982 an der Macht und begann „die blutigste und folgendschwerste Militärkampagne gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung“. Nach dem Putsch 1982 war General Ríos Montt an der Macht und „betrieb […] die berüchtigte Strategie der ‚Politik der verbrannten Erde‘.“ (Renate Sova, Unterdrückung und Widerstand, In: Guatemala „Ein Land auf der Suche nach Frieden“, Brandes&Apsel/Südwind 2003) „Mehr als 660 Massaker durch das Militär, ebenso viele vernichtete Dörfer, 200.000 Tote, 20.000 Vermisste, eine Million Flüchtlinge und letztendlich eine vollständig traumatisierter Bevölkerung…“

Ein großer historischer und jahrelang erkämpfter Schritt zur Aufklärung und Bestraftung der Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit war der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Efrain Rios Montt 2012 und 2013. Er wurde zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsrecht hat das Urteil aufgehoben – wegen Verfahrensfehlern.

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Das real existierende Datenabschnorcheln

Screenshot
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Der Datenskandal um das US-Überwachungsprogramm PRISM ist in aller Munde (nebenbei gefragt: was ist eigentlich aus Tempora geworden?). Die eigenen Daten sind offensichtlich weniger sicher als erwartet. Doch nicht nur staatliche Institutionen haben ein Interesse an unseren elektronischen Personendaten, sondern auch Wirtschaftsunternehmen – allen voran Facebook und Google. Wie die Geschäftsmodelle des „Data-Minings“ funktionieren versucht das Spiel Data Dealer zu beleuchten. Es reiht sich damit ein in die Reihe der educational video games wie Sim City oder Civilization, lehnt sich vom Spielprinzip aber vor allem an das erfolgreiche Facebookspiel FarmVille an. „Let’s call it a bastard offspring of certain shiny 2010 Facebook Games and the 1990 TV simulation game Mad TV, reborn with the souls of South Park and Bruce Schneier. Or simply: PRISM. The Game.“ (Data Dealer auf Kickstarter) Durch Mittel der „Gamification“ soll die Sensibilität für das Thema Datenschutz gesteigert werden und die Realität des real existierenden Datenabschnorchelns erfahrbar gemacht werden. Das Spiel soll zukünftig auch für die Aufklärungsarbeit an Schulen eingesetzt werden.

„Immer wenn wir gedacht haben, wir haben jetzt etwas wirklich Düster-Dystopisches erfunden, haben wir gesehen – das gibt es schon!“ (Wolfie Christl, einer der Erfinder von Data Dealer in der FAZ)

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Berliner Polizei will Wache privatisieren

Schafft sich der Staat selbst ab? Oder werden hier nur mit hohem bürokratischen Aufwand Sparbemühungen simuliert? Auf jeden Fall ist es wieder mal Thema in Berlin: Senator prüft Privatisierungen bei der Polizei und die Grünen warnen vor Privatisierungswelle. Zufall, dass gerade auch in Großbritannien Polizeiaufgaben privatisiert werden? Das Erwerbslosenforum ist dran an dem Thema.

Slutwalk 2012 in den Startlöchern…

Wem gehört der Körper?

Ja, ihr lest richtig! Auch 2012 soll ein SlutWalk in Berlin stattfinden. Die Planung hierfür steht in den Startlöchern und braucht nun wieder eure Unterstützung um Wirklichkeit zu werden! Auf dem Slutwalk Berlin Blog erfahrt ihr mehr über die aktuelle Planung des Slutwalks 2012.

Die Organisator_innen des Slutwalks Berlin schreiben dazu:

Blick zurück: Was ist ein SlutWalk überhaupt noch mal?

SlutWalks sind Demonstrationen gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungsmythen und -verharmlosungen. (Wann, wo und wie die Idee zu dieser Protestform entstand und warum sie überhaupt SlutWalk heißt, könnt ihr hier nachlesen.) Denn wir haben es satt, in einem System zu leben, das sexualisierte Übergriffe, Gewalt und Belästigungen verharmlost, legitimiert und den Betroffenen die Schuld gibt. Wir stellen uns zugleich gegen andere Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus, Homo- und Trans*- und Queerphobie, da diese ebenfalls Ursachen sexualisierter Gewalt sind.

Büro Kölpin – Heinz Kölpin

 

Tausende von Syndikalisten laufen herrenlos herum.

(aus einem streng vertraulichen Spitzelbericht vom 19. April 1920)1

In Zeiten des vielleicht größten Geheimdienstskandals der Bundesrepublik lohnt auch ein Blick in die Geschichte. Denn überraschenderweise weiß das weltweite Gewebe bisher fast nichts2 über einen illegalen staatlich-militärischen Spitzeldienst, der vor allem nach der Novemberrevolution bis Ende 1922 im westfälischen Münster sein Unwesen trieb: das Büro Kölpin.

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  1. Landesarchiv NRW Abteilung Westfalen (LAV NRW W), Büro Kölpin Nr. 179 [↩]
  2. Eigentlich findet sich nur die Beständeübersicht aus dem LAV NRW W und ein zweiteiliger Artikel (pdf1, pdf2), den Erhard Lucas 1972  für Kritische Justiz verfasste; er zitiert dort aus Akten des Bestands. [↩]

US-Cyberdebatte: Überwachung versus Verwertung versus Bürgerrechte

Tausche Sicherheit gegen Daten — unter diesem Titel berichtet die taz heute von einer US-amerikanischen Gesetzesinitiative, mit der

…IT-Firmen und US-Geheimdienst aneinander gebunden werden (sollen). Die Wirtschaft erhofft sich mehr Schutz, der Staat Informationen. (…) So könnten Provider, Inhalteanbieter oder gar technische Dienstleister zu informellen Mitarbeitern der Geheimdienste werden. 

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Es lebe die Videoüberwachung

Jeder kennt die Situation aus Fernsehkrimis a la CSI und Tatort: Nach einem Raubüberfall lässt sich die Kommissarin die Videobänder aus einer Überwachungskamera geben, zum Beispiel in einem Supermarkt. Die Bänder werden in mühevoller Kleinstarbeit ausgewertet, der Täter stundenlang auf den Aufnahmen gesucht — und schließlich auch gefunden. Unscharfe Szenen werden digital nachbearbeitet und alle Adleraugen bemüht: Was hält der Täter auf der Videoaufnahme in der Hand? Wer ist die Person daneben? Und: Lässt sich gar das Namensschild auf der Jacke entziffern?

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Chart-Breaker in der Krise

Ich muss gestehen, ich war am Wochenende nicht vorm Parlament in #berlin bei dieser #occupy-Geschichte. Noch schlimmer, ich hab stattdessen das Treppenhaus gefegt und mein Zimmer aufgeräumt. Jaja, ich weiß, so wird das nichts mit #worldrevolution und #globalchange. Aber: Ich habe immerhin diesen SZ-Artikel von Pat Blashill vom 4. August wiedergefunden.

Den hatte ich quasi beinahe verbaselt, was schon schade gewesen wäre, weil er auf die popkulturelle Verarbeitung der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus verweist. Pat Blashill ist der Meinung, dass in den US-Charts der sogenannte Empowerment-Pop großartige Erfolge feiert und beschreibt u.a. das Video von Ke$ha – We R Who We R, die da singt:

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Die Rote Hilfe: Schwerpunktthema Privatisierte Sicherheit

In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens wird die Aufgabe, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen, nicht mehr durch die Polizei, sondern durch private Sicherheitsdienste übernommen. Ob es sich um öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren oder Großveranstaltungen handelt: Der_die Bürger_in kommt nicht in erster Linie mit der Polizei, sondern mit privaten Sicherheitsdiensten in Kontakt. Kommt es dabei zu Auseinandersetzungen, sind viele Betroffene schlichtweg überfordert: Die Rechte und Pflichten gegenüber MitarbeiternI privater Sicherheitsdienste sind nicht bekannt und sehr undurchsichtig. Dies resultiert aus einer paradoxen Situation: Obwohl private Sicherheitsdienste immer mehr Aufgaben im (halb-)öffentlichen Raum übertragen bekommen, existiert nach wir vor kein gesetzlicher Rahmen für diese. Mehr lesen