Privatisierung der Luebecker Entsorgungsbetriebe?
In der Internet-Zeitung „HL-live.de“ ist zu lesen: „Die politischen Parteien diskutieren über eine Privatisierung der Entsorgungsbetriebe. Die FDP möchte eine Einrichtung, die von der Politik völlig unabhängig ist, die CDU würde gerne eine Anstalt öffentlichen Rechts schaffen. Die SPD steht Privatisierungen kritisch gegenüber.
„Die SPD tritt auf die Euphoriebremse. Eine Privatisierung städtischer Aufgaben und Gesellschaften ist mit Blick auf die in Lübeck gemachten Erfahrungen kein Allheilmittel“, so Peter Reinhardt, SPD-Fraktionschef. „Lohndrückerei, Arbeitsplatzabbau, erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und umfangreiche Vorleistungen der öffentlichen Hand trüben die angebliche Erfolgsbilanz der Privatisierungsfans.“
Bei der Bewertung der Privatisierung des Krankenhauses Süd falle negativ ins Gewicht, dass umfangreiche Nachforderungen von der öffentlichen Hand zu erfüllen waren und ein weiterer Verkauf von Gesellschafteranteilen zu einem symbolischen Preis notwendig wurden. Ebenso negativ falle der Verlust von 77 Arbeitsplätzen und der Abbau von 17 % der Betten ins Gewicht.
Reinhardt: „Die geforderte Übertragung der städtischen Gebäudereinigung versagte im Praxistest. Sie erwies sich bei genauer Betrachtung mit spitzem Bleistift als unwirtschaftlich und hätte zu erheblichen Mehrkosten für den Steuerzahler geführt. Gleiches gilt für die neuerlich von der Mehrheit in der Bürgerschaft geforderte Privatisierung der öffentlichen Beleuchtung. Die Berichte über die angestrebte Erhöhung der Mieten für die Geschäftsräume im Flughafensind nicht verwunderlich. Sie sind die zwingende Konsequenz aus der nur ‚mit erheblichen Bauschschmerzen‘ zugestimmten Veräußerung der Flughafengesellschaft und der Ankündigung des neuen Gesellschafters, Umsatz und Ertrag erheblich auszuweiten.“
Die SPD sehe deshalb keine Notwendigkeit, ihre Haltung zur Zukunft des Entsorgungsbetriebs zu überdenken. „Wir fordern unverändert eine Überführung der EBL in eine Anstalt öffentlichen Rechtes. Abfallbeseitigung, Entwässerung und Straßenreinigung sind Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
Die FDP hält dagegen. Dr. Michaele Blunk, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Bürgerschaft: „Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es, die Bedingungen für die Privaten so förderlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir optimal ausgebildetes Personal, das effizient eingesetzt wird. Diese Effizienz geht verloren, wenn der erreichte hohe Standard nicht ständigem Wettbewerb ausgesetzt wird. Das allein reicht noch nicht, weil die Gelder der Steuer- oder Gebührenzahler auch bei abfallender Leistung fließen. Die EU-Richtlinie hat mit Sicherheit unzumutbare Härten für unsere Hafenarbeiter. Aber der ideologisch-reflexartige Aufschrei der sich sozial nennenden Politiker bei den Begriffen ‚Konkurrenz‘ und ‚Privatisierung‘ geht völlig an den realen Notwendigkeiten vorbei. In der Stadt steht demnächst die Umwandlung der Entsorgungsbetriebe an. Überholte Strukturen haben zu dramatischen Verlusten geführt. Aber die CDU kann sich nur zur Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit möglichst großem Einfluss von Politik und Verwaltung durchringen, die das Desaster mit zu verantworten haben. Die FDP wird sich für einen Beschlusstext einsetzen, der garantiert, dass bei den verschiedenen Sparten (Entwässerung, Stadtreinigung, Abfall u.a.) die Fragen nach Rechtsform, Teilprivatisierung, Synergien, Einsparungen usw. auf der Tagesordnung bleiben. Die AöR darf nach Beendigung der externen ‚Durchleuchtung‘ nicht in alte Gewohnheiten zurück fallen. Die positiven Beispiele von Privatisierungen in der Stadt sollten allen Mut machen.““
Quelle: http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=17964