Entsorgung/Recycling

Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.
Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben. Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

Read more | ›››

Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

Read more | ›››

Wem gehört der Müll im Meer?

MüllstrudelBzw. wer müsste ihn wegräumen, wenn das Verursacherprinzip jenseits individueller moralischer Indiepflichtnahmen irgendeine politische und in der Folge rechtliche Gültigkeit hätte? Der Müll jedenfalls sammelt sich mittlerweile in einem Müllteppich von der Größe norddeutscher Flächenstaaten im Nordpazifik. „Müllstrudel“ heißt das ganze und ist eine Bezeichnung für subarktische und subtropische Wirbel im Ozean, die gigantische Müllteppiche angesammelt haben. Dem Nordpazifikwirbel (englisch „North Pacific Gyre“) hat dieses Phänomen den Beinamen „Great Pacific Garbage Patch“ eingebracht. Das Phänomen wurde von Kapitän Charles Moore nach einer Pazifikfahrt 1997 erstmals beschrieben. Ein Dok-Film in englischer Sprache und eine Petition zum Thema Müll im Meer sowie Greenpeace mit einer Animation der Wege des Meeresmülls

QUEDLINBURG: Stadtwerke bleiben städtisch

Wähler wenden sich mit großer Mehrheit gegen einen Anteilsverkauf.

Eindeutiger kann das Ergebnis kaum ausfallen: Die Quedlinburger wollen die Stadtwerke behalten. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmen 6 241 Männer und Frauen gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger – das sind 3,6 Prozent der Wähler – sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1229852961826&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=0

Kommunale Wirtschaft sehr beliebt

Die kommunalen Unternehmen stehen bei den Bürgern hoch im Kurs. Eine breite Mehrheit vertraut öffentlichen Unternehmen weit mehr als privaten. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Demnach befürworten 59 Prozent der Befragten eine Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Müllentsorgung und den Betrieb des ÖPNV durch öffentliche Unternehmen. Lediglich 20 Prozent sprachen sich dafür aus, dass private diese Aufgaben übernehmen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam die jährliche Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Deutschen Beamtenbunds. Der zufolge sprachen sich 77 Prozent der rund 3.000 Befragten gegen weitere Privatisierungen aus. Im vergangenen Jahr waren es 69 Prozent gewesen. Ein Viertel plädierte gar für ein Rekommunalisierung privater Leistungen. Über die Hälfte der Befragten findet beispielsweise, dass die Abfallentsorgung nach einer Privatisierung teurer wurde, die Leistungen sich aber nicht verändert hätten. Die Ergebnisse der Studie können auf www.vku.de bzw. www.dbb.de eingesehen werden.

US-Gericht: CBL ist Steuerhinterziehung

Im Mai 2008 endete ein Prozess des amerikanischen AWG Leasing Trusts gegen die amerikanische Steuerbehörde mit dem Urteil des United States District Count for the Northern District of Ohio. Das Gericht stellte fest, dass der Trust von 1999 bis 2003 durch das CBL-Geschäft mit der Wuppertaler AWG unrechtmäßig 88 Millionen Dollar dem amerikanischen Fiskus vorenthalten habe. Mehr lesen in der Zeitung der offenen Liste DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

"Privatisierung in der EU": Konferenz WSI und Forschungsgruppe Europaeische Integration

Das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Universität Marburg laden zu einer gemeinsamen Konferenz „Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck? Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktursektoren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ am 29./30. Juni 2007 in Marburg ein.

Anmeldung bei Kathrin Drews (FEI) unter: Drewsk@students.uni-marburg.de oder Mobil: 0151/15219823

Worum geht es?
Was sind die Triebkräfte und Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa?
In der Europäischen Union werden seit den 1990er Jahren öffentliche Dienstleistungen zunehmend von Privatunternehmen angeboten. Dabei werden Privatisierungen einerseits durch Liberalisierungen des EU-Binnenmarktes beschleunigt, andererseits werden sie aber auch unabhängig davon auf Bundes- und lokaler Eben mit dem Hinweis auf Haushaltsengpässe vorangetrieben. Teils handelt es sich um den Verkauf öffentlichen Eigentums. Insbesondere auf lokaler Ebene geht es auch um „Private Public Partnerships“ (bzw. ÖPP), bei denen unter zur Hilfenahme von Privaten die hoheitliche Erfüllungsverantwortung für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unangetastet bleiben soll. Das Privatisierungsargument lautet zumeist, dass Effizienzvorteile entstehen, von denen beide Seiten und Verbraucher profitieren könnten.
Was aber ist genau mit Effizienz gemeint? Etwa geringere Ausgaben und Schuldenabbau für die öffentliche Hand, niedrigere Preise und mehr Qualität für Verbraucher sowie Aktionärsgewinne? Gibt es tatsächlich Sektorbeispiele in Europa, in denen dies zutreffend ist? Was sind die Konsequenzen für die demokratische Steuerung privatisierter Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik und Umwelt insgesamt?

Auf der gemeinsamen Konferenz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Philipps-Universität Marburg werden neben Vorträgen zu polit-ökonomischen Triebkräften und Instrumenten der Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen auf EU-Ebene vier parallele Workshops zur Liberalisierung und Privatisierung im Post-, Bahn- und ÖPNV-, Krankenhaus- und Energiesektor im europäischen Vergleich durchgeführt. Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen werden beleuchtet und politische Strategien sowie Perspektiven des öffentlichen Sektors mit WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen aus sozialen Bewegungen – aus nationaler und europäischer Perspektive – diskutiert.

Tagungsprogramm

* Freitag, 29. Juni 2007

11:00-11:15
Begrüßung und Einführung durch die Veranstalter (Thorsten Schulten, WSI; Hans-Jürgen Bieling, FEI)

11:15-13:00
Polit-ökonomische Faktoren und Triebkräfte europäischer Privatisierungsprozesse (Joachim Bischoff, Memorandum-Gruppe)
Die Genese öffentlicher Dienstleistungen in der Europäischen Union: Ein historischer Überblick (Gerold Ambrosius, Uni Siegen)

14:00-15:00
Europäische Initiativen und Instrumente zur Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen (Klaus Dräger, EP)

15:15-17:00
Vier parallele Workshops zur Liberalisierung und Privatisierung verschiedener Sektoren im europäischen Vergleich (europäische Überblicks- und einzelne Länderinputs)

a) Post:
Liberalisierung des Postsektors – ein europäischer Überblick (Kathrin Drews, FEI/Torsten Brandt, WSI)
Private Post-Konzerne in Deutschland: Beispiel Pin AG (Benedikt Frank, Verdi Berlin)

b) Bahn und ÖPNV:
Privatisierung von Bahn und ÖPNV – ein europäischer Überblick (Christoph Herrmann, Forba)
Privatisierungsbestrebungen bei der Deutschen Bahn – ein Rück- und Ausblick (Stefan Diefenbach-Trommer, Pressesprecher „Bahn für Alle“)

c) Krankenhäuser:
Privatisierung von Krankenhäusern – ein europäischer Überblick (Thorsten Schulten, WSI)
Privatisierung des Uni-Klinikums Marburg Gießen (Fabian Rehm, Verdi Frankfurt)

d) Energie:
Liberalisierung des Energiesektors – ein europäischer Überblick (Reinhard Klopfleisch, Verdi Bundesvorstand)
Der Energiesektor Frankreichs (Jens Beckmann, FEI)

17:15-18:15
Trends im europäischen Privatisierungsprozess – Ergebnisse des Projektes „Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der EU“ (Christina Deckwirth, FEI)

* Samstag, 30. Juni 2007

10:00-11:00
Folgen der Privatisierung für Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen (Torsten Brandt/Thorsten Schulten, WSI)

11:15-13:00
Gewerkschaftliche Handlungsoptionen und Proteste sozialer Bewegungen
Erfahrungen und Diskussionen in den Gewerkschaften (Werner Sauerborn, Verdi LBZ Baden-Württemberg)
Strategien und Initiativen der globalisierungskritischen Bewegung (Alexandra Strickner, Attac Österreich)
Volksbegehren gegen Privatisierung (Volker Mittendorf, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie Marburg)

14:00-15:00
Perspektiven der „mixed economy“ und des öffentlichen Sektors in Europa? Abschlussdiskussion mit Inputs von
* Frank Deppe, FEI
* Joachim Bischoff, Memorandum-Gruppe
* Alexandra Strickner, Attac Österreich
* Klaus Dräger, EP
* Richard Pond, EGÖD

Anmeldung und weitere Informationen bei Kathrin Drews (FEI) unter: Drewsk@students.uni-marburg.de oder Mobil: 0151/15219823

De-Privatisierungen urbaner Dienstleistungen

Die Welle der Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen ist noch längst nicht abgeklungen. Dennoch nehmen jetzt einige Gemeinden frühere Entscheidungen zurück und geben beispielsweise die Müllabfuhr wieder in die Hände städtischer Eigenbetriebe.

Von Heike Langeberg in: Verdi Publik
http://publik.verdi.de/2007/ausgabe_04/gewerkschaft/brennpunkt/seite_3/A1

Wieder unter das kommunale Dach:
Immer mehr Städte und Gemeinden holen Dienstleistungen zurück

Berlin – Mal ist es die Reinigung, mal sind es die Bauhöfe, dann wieder die Abfallwirtschaft, teilweise auch die Stadtwerke. Während in einigen Kommunen munter weiter auf „Privatisierung“ gesetzt wird, holen sich andere Städte und Gemeinden längst zurück, was sie einst teilweise lautstark ausgegliedert haben. Und damit ist klar: Während der Privatisierungszug vor ein paar Jahren noch nur in eine Richtung fuhr und den Anschein erweckte, als würde er jeden Bereich erfassen, gibt es einen ersten Trend in die andere Richtung.

Rekommunalisierung ist kein Indiz dafür, dass die Städte und Gemeinden finanziell gesehen aufatmen können. Im Gegenteil: Vielen Kommunen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. In den vergangenen Jahren wurde auf Geldnot mit Ausgliederung reagiert und mit echter Privatisierung. Die Folge: Personal wurde abgebaut – tatsächlich und vor allem auf dem Papier. Denn bei einer Ausgliederung verschwanden mit einem Federstrich oft hunderte Mitarbeiter aus der Personalliste der Kommune. Und mit diesem Federstrich hatten die Kommunen weniger Personalkosten auszuweisen.

Vor allem bei der Abfall-Verwertung, den Krankenhäusern und der Energieversorgung entschieden sich viele Kommunen für die Privatisierung. Hier liegt die Privatisierungsquote bundesweit gesehen bei über 90 Prozent. Demgegenüber liegt die Privatisierungsquote bei den Bauhöfen, den Kitas, den Grünflächenämtern, den Sportstätten oder den kulturellen Einrichtungen mit unter 20 Prozent relativ niedrig.

Mit der Privatisierung verloren die Städte auch politischen Einfluss, der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Kritiker der Privatisierung hatten diese Auswirkungen immer wieder vorhergesagt, meist blieben sie ungehört. Doch sie sollten nicht nur bei den Folgen der Privatisierung Recht behalten, sondern auch bei den Kosten. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.

Heißt Rekommunalisierung deshalb, dass alles wieder so wird wie vor der Privatisierung? Nein, das heißt es nicht. Mit dem Zurückholen der Dienstleistung geht in der Regel eine Binnenmodernisierung einher: Die Orientierung an ökonomischen Leitbildern bestimmen nun das betriebliche Handeln. Die Folge: Rationalisierungsreserven werden ausgeschöpft. Oder wie es eine Personalrätin ausdrückte: „Wir konnten die Dienstleistung nur zurückholen, indem wir alle Bereiche, alle Arbeitsschritte optimiert haben.“

Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten und Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen. Damit ist auch gewährleistet, dass für die Kolleginnen und Kollegen weiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt, dass nicht nur eine gesetzliche, sondern mit der Zusatzversorgung auch eine „betriebliche“ Altersvorsorge gilt.

Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis und die Qualität. Und das kommt all jenen zugute, die nicht zu den gut und sehr gut Verdienenden gehören.

Im Folgenden dokumentiert die Fachgruppe Beispiele, in denen Kommunen ausgegliederte Bereiche wieder zurück unters das kommunale Dach geholt haben.

http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/rekommunalisierung

Private Equity Funds (PEF) im Bereich oeffentlicher Dienstleistungen

Private Equity Funds (PEF) und andere institutionelle Anleger haben einen größer werdenden Anteil der öffentlichen Versorgungs- und Infrastrukturunternhemen erworben. David Hall von der Public Services International Research Unit (PSIRU) (http://www.psiru.org/) hat im Auftrag der European Federation of Public Service Unions (EPSU, http://www.epsu.org) eine Studie zum Einfluß dieser Finanzmarktakteure auf die öffentlichen Versorgungseinrichtungen in Europa erstellt. Titel der Untersuchung:  "Private equity and infrastructure funds in public services and utilities" (http://www.psiru.org/reports/2006-11-PE.doc)

Privatisierungsdrohung gegen Streik

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat der Gewerkschaft Verdi mit Privatisierungen gedroht
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0227/politik/0005/index.html
>>> http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-02-27T061011Z_01_HUB722202_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-IMMOBILIEN-PRIVATISIERUNG.xml
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/529821.html

Ifo gegen private Wasserrohre / Studie: Staat muss Qualitaetseinbussen wie in England verhindern

Bereits im Dezember berichtete die Frankfurter Rundschau (22.12.2005):
Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor einer Privatisierung des Trinkwassernetzes. Beispiele aus dem Ausland zeigten, dass das ein Irrweg ist. Wegen hier zu Lande hoher Trinkwasserpreise und anstehender Investitionen in veraltende Rohrleitungen raten manche Experten zur Privatisierung kommunaler Versorger. Das Ifo warnt dagegen vor einem solchen Schritt. Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich hätten gezeigt, dass so kein echter Wettbewerb entsteht, die Wasserqualität aber abnimmt, schreibt Ifo-Experte Matthias Egerer.
Hohe Trinkwasserpreise in Deutschland seien durch hohe Wasserqualität und bestehende Versorgungssicherheit teils gerechtfertigt, stellt er fest. In Großbritannien und Frankreich, wo die Trinkwasserversorgung privatisiert worden ist oder andere Wettbewerbselemente eingeführt wurden, „werden die Anlagen auf Verschleiß gefahren“, stellt Egerer klar. Damit würde gesellschaftliches Kapital vernichtet, Wasserressourcen verschwendet und gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf genommen. Fazit sei, dass die Rohrleitungen in die Hand des Staates gehören, wenn man eine Benachteiligung von Verbrauchern verhindern will.
Lernen könne Deutschland dagegen von den Niederlanden, wo es auch ohne Privatisierungen möglich war, die Effizienz bei der Trinkwasserversorgung zu erhöhen, betont Egerer. Dort seien die wie in Deutschland vielfach kleinen kommunalen Versorger zu großen öffentlichen Aktiengesellschaften fusioniert worden, die eine gesetzlich festgelegte Mindestgröße aufweisen müssen.