Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja“, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.
„Dies ist ein großartiges Signal mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Signal gegen Privatisierungen und für ein gerechtes Gesundheitssystem“,
freute sich Linke-Stadtrat André Schollbach. Seine Fraktion hatte den Bürgerentscheid zur Zukunft der Krankenhäuser initiiert. Ganz ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Lames.
„Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren“,
sagte Lames.
„Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen“,
fügte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Blümel, hinzu.
„Auch im Eigenbetrieb ist viel zu verbessern: bessere Koordination bis hin zur Personalunion der Klinikleitungen, Erschließung innerbetrieblicher Verbesserungspotentiale, gemeinsame Bewältigung von Verwaltungs- und Organisationsarbeit, Koordination der EDV, Einrichtung medizinischer Versorgungszentren, Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die medizinische und ökonomische Entwicklung und die Wiedereingliederung ausgelagerter Dienstleistungen wie Wäsche- und Speiseversorgung sind einige Bespiele.“