Geplänkel um Offenlegung der Wasserprivatisierung in Berlin
Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens und der Teilveröffentlichung durch die tageszeitung hat der Berliner Senat am Mittwoch, 10.11.2010, weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Damit sei das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthalte von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen. Die Unterlagen stehen auf den Konzernseiten und bei der Senatsfinanzverwaltung bereit. Anfang 2011 wird es dennoch zu einem Volksentscheid kommen, da der Senat sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen macht. Dieses erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. «Deshalb können wir das nicht übernehmen», sagte Wowereit auf der Pressekonferenz. Der Wassertisch als Initiator schließt daraus, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind.