„The sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death, a Palestinian Authority court ruled on Sunday, in what Palestinian officials are saying is a necessary measure to ensure the founding of a future state.“ So berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am 20.9.2010. – Was bisher wenn, dann heimlich und in finsteren Ecken vollzogen wurde, legalisiert die Justiz des palästinensischen Staates im Werden jetzt: Die Ermordung von Menschen, die ihr Grundeigentum an bestimmte andere Menschen verkaufen.
Hintergrund ist der Konflikt um das Land, das im Rahmen der von vielen favoritisierten Zwei-Staaten-Lösung das künftige Staatsgebiet für einen Palästinenserstaat abgeben soll. Da will der palästinensische Staat im Werden jenseits der militärischen Besatzung durch das israelische Militär nicht auch noch eine eigentumstechnische Verkomplizierung der Situation und handelt insofern staats-rational, indem er israelische Grundeigentümer draußen zu halten versucht, eine Gruppe, die nicht als Staatsbürger für diesen werdenden Staat vorgesehen ist.
Wer jetzt gleich wieder moralisierend auf die bösen Palästinenser schimpfen will, sollte sich zuvor umschauen, wo die Todesstrafe sonst noch so praktiziert wird – und aus welcher Rationalität heraus. Dem palästinensischen Para-Staat ist eben der Konflikt um sein Staatsgebiet ebenso wichtig wie anderswo dem Staat das Leben seiner Steuerzahler (etwa in einigen us-amerikanischen Bundesstaaten). Die Todestrafe für die Zersetzung des Staatsgebietes als Ausdruck der Staatsraison im Bemühen um einen zweiten Staat in Nahost. Vielleicht gilt es hier eher Staatsorientierung und Staatsraison zu kritisieren.
Weniger Staat bietet die von einer Minderheit auf beiden Seiten vertretene Ein-Staaten-Lösung bei voller Anerkennung aller politischen und sozialen Grund- und Menschenrechte für alle Insassen des gemeinsamen Staates. Und in der Frage des Grundeigentums wäre dieser Ansatz auch sympatischer, denn er müßte bzw. dürfte gar nicht zwischen arabischem, nicht-arabischem, palästinensischem, jüdischem, israelischem usw. Eigentum unterscheiden. Eigentum wäre Eigentum. Ausnahmsweise würde ich hinzufügen: Immerhin.