ACTA intransparent

ACTA und kein Ende: ACTA soll ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene werden. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Immer noch sträubt sich EU-Handelskommissar Karel de Gucht der von den EU-Parlamentariern geforderten Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern als Konsequenz, die Verhandlungen seitens der EU ganz auszusetzen. Aber die Dokumente der Runde in Luzern sind inzwischen auch geleakt… Die Folgen, die das Handelsabkommen verursacht, in dem auch Three-Strikes-Lösungen zum Schutz von Urheberrechten optional vorgesehen sind, lassen sich bei Unkenntnis des genauen Textes überhaupt nicht abschätzen. Mehr lesen