Positionen zu Privatisierungsthemen im Bundestag
Wen jenseits der mehr oder weniger (selbst-)widersprüchlichen Parteilinien die Positionen einzelner Abgeordeter des Bundestages zu Privatisierungs- und Reichtumspolitik interessieren, der kann immer mal in den Seiten von „WEN WÄHLEN? Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2009“ stöbern. Zu Themen wie Bahnprivatisierung, Staatshilfen für Privatunternehmer, Vermögensbesteuerung, Öffentlichkeit von PPP-Verträgen, Bankenverstaatlichung usw. finden sich dort dutzende, nein eher hunderte Statements und kurze Begründungen. Da weiß der geschulte Demokrat dann wenigstens, woran er ist. Und der kämpferische Demokrat findet das „Gerede von gestern“, woran er seine Repräsentanten erinnern kann…
Für alle, die sich mit ihrer Kommune auch heute schon mit globaler Perspektive aus dem Kapitalismus verabschieden wollen: Den Ratgeber dazu gibts schon eine Weile (kein Scheiß). Er erschien 2000 und konjugiert das Problem vor dem Hintergrund Zürich durch: „Subcoma – nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft – P.Ms hilfreiches Haushaltsbuch“. Wie läßt sich eine gerechte Welt bei minimalem Kapitalismus und ebensolchem Energieverbrauch organisieren. 


Digital Fabricators (kurz Fabber, auch 3D-Drucker) sind Geräte, die materielle, 3-dimensionale Gegenstände aus auf Computern gespeicherten Daten, meist in Form von CAD-Daten übergeben, erzeugen. Die Open-Source-Bewegung überschreitet jetzt die Grenze zwischen immaterieller und materieller Produktion und macht sie dadurch irrelevant: Fabber auf der Basis von OpenSource-Lizenzen, selbst hergestellt, können im Prinzip jedes Bauteil liefern. Dadurch wird im Prinzip jede weitere, komplexere Maschine herstellbar. Und damit wäre in letzter Konsequenz die patentgestützte Kontrolle der Produktionsmittel durch die Privateigentümler auch im materiellen Bereich unterlaufen… 
Das Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise. Sicherlich: Maßnahmen zur Verhinderung einer Kernschmelze der Finanzmärkte und des Zusammenbruchs von Realwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystem sind unverzichtbar. Aber die Erschütterungen der globalen Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrisen zwingen dazu, erneut über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Dieses konferenzförmige Forum am 25. und 26. Juni in Berlin setzt sich mit den Anforderungen an sozialistische Transformationsprojekte auseinander, die sich aus der Systemkrise des Kapitalismus ergeben. Diskutiert werden sollen neue Wege der Transformation der kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Regulationsweise. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Staates und eine Umgestaltung des neoliberal deformierten Staates, um die Bedeutung der Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert, um neue Ansätze wirtschaftsdemokratischer Steuerung, um Chancen und Wege einer solidarischen Ökonomie und Lebensweise. 