Gestern haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam einen Antrag unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften schaffen“ (Drs. 16/12283) im Bundestag eingebracht.
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In Zeiten der Krise werden vielerorts die ehemals kommunalen Ver- und Entsorgungsdienstleister zur Schachermasse – weil sie an Konzerne verhökert wurden, die jetzt plötzlich klamm dastehen und flüssiges Kapital brauchen, wie z.B. Veolia in Braunschweig. Mehr lesen im Forum der Bürger-Ini
So knapp kann das Wasser gar nicht sein – denkt der naive Menschenverstand sich, wenn er den Einsatz von Wasserwerfern sieht gegen Menschen, die ihre Kritik an der Aufteilung der Weltwasserressourcen äußern. Seit gestern tagt in Istanbul das sog. Weltwasserforum. Im Gewande eines zivilgesellschaftlichen Forums geht es angeblich um die Sicherung der Wasserversorgung. Verhandelt wird aber eine neue Welle der Wasserprivatisierung. Es geht also eigentlich um die Sicherung privater Gewinne mittels Wasserversorgung. Und gegen Kritiker dieses Vorhabens ist tatsächlich genug Wasser da. Mehr zur Kritik am Weltwasserforum
Privatisierung war gestern? Nein – gerade erleben wir die tatsächlich große Privatisierung. Die Groteske um die Zukunft von Opel lässt fast vergessen, wie sehr sich staatliche Intervention zu einer neuen Welle der Privatisierung entfaltet. Man könnte sagen, dass die Verstaatlichung zu einem wesentlichen Hebel einer Privatisierung neuen Typs geworden ist.
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Im Urheberrechtsschutzverfahren in Schweden gegen Pirate Bay geht es mal wieder um das Geistige Eigentum und die Verzurrung seiner Gültigkeit und Durchsetzbarkeit auch im Internt. Es macht richtig Spass per Live-Feed im Gericht zuzugucken. Mehr Infos immer bei Pirate Bay selbst und per Livetwitter aus dem Gerichtssaal.
“Wem gehört die Welt?“ fragen jetzt auch Silke Helfrich und die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem neuen Buch zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. Mehr lesen
Wenn die Veranstalter fragen: „Was sind die Alternativen zur vorherrschenden Wachstumsideologie und wie lassen sich Machtverhältnisse so ändern, dass die Rechte der Menschen und der Umwelt gewahrt werden?“, dann ist implizit die Eigentumsfrage gestellt. Es wird also bei McPlanet 09 auch um Privatisierung, Vergesellschaftung und den Umgang mit den Commons gehen. Mehr lesen
Apropos CBL: Es kann ja nicht jeder immer alle einschlägigen Beiträge in unserem Blog lesen, vor allem wenn er so wichtige Entscheidungen zu treffen hat wie ein durchschnittlicher Kämmerer in einer durchschnittlichen Kommune. Pech gehabt, könnte man sagen. Wenn das Versagen der kommunalen Wirtschafter nicht auch die treffen würde, über deren oft sogar widersprechende Köpfe hinweg gewirtschaftet wurde. Ok. Letzte Woche Leipzig (siehe google-news und mdr), diese Woche 150 bis 250 Kommunen in der Bundesrepublik (vgl. den schönen Überblicksartikel „Das Spiel ist aus“ in der Frankfurter Rundschau vom 6.3.09). Jetzt wo die Probleme von CBL nicht nur theoretisch vorhergesagt werden sondern offen auf der Hand liegen, ist es zwar zu spät. Die Verluste sind gemacht. Aber wenigstens ist das Thema CBL als superclevere Finanzierungsmasche jetzt wohl hoffentlich durch. Darauf, dass vielleicht in der Zukunft ähnliche „Fehler“ im Zusammenhang mit PPP vermieden werden, zielt ein Offener Brief an Kommunalpolitiker.
Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin. 
Die Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers WPG AG. Gemeinsam mit Bertelsmann forciert sie den neoliberalen Umbau der Kommunalverwaltung nach Maßstäben des New Public Managements. Mehr lesen
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Seit Jahrzehnten ist Reichland nicht mehr von einer solchen Krise geschüttelt worden. Superreiche verarmen wirklich beispiellos. Und doch: es gibt tapfere und vorbildliche Philantrokapitalisten, die gerade in Zeiten der Verelendung und der Krise zusammenstehen und als Keimzelle des Guten wirken.
So die laut Independent vorgeblich 100 Milliardäre et.al. („In attendance will be 100 billionaires, captains of industry, celebrities and philanthropists„), die sich die Tage – am 3. März 2009 – laut Fabsugar und Hellomagazine oder Red Carpet Fashion Awards im Dorchester getroffen haben sollen und sich erfreut über die eingeladenen Vordermann, Jovovich und Stone und doch zugleich auch besorgt über die Armutsbevölkerung Afrikas beugten. Vivienne Westwood oder Paul Coelho waren auch dabei in der Runde des Fortune Forum, dem auch die guten Herren Clinton, Gore und Douglas angehörten. Ebenso Bill Waman, 72, genau, der Bursche von den Stones. Und mehr noch:
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Ist eine Gesellschaft denkbar, in der die Produktionsmittel zugleich den Individuen und der Gesellschaft gehören? blog von Michael Jäger.
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Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ heute als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.
Die türkische Regierung plant umfangreiche Privatisierungen der Wasserressourcen Im Zentrum steht die Überlassung von Quellen, Seen und Flüssen an internationale Konzerne für einen Zeitraum von mindestens 49 Jahren. Dies bedeutet eine neue Qualität der Wasser-Privatisierung. Im März 2009 wird das „Weltwasserforum“ in Istanbul tagen und die Initialzündung für den anschließend geplanten Verkauf der Wasserressourcen in der gesamten Türkei geben. Mehr lesen