Montliche Archive: September 2008

Seminarreihe »Kommunalpolitische Bildung«

Im Seminar „Die Kommune als Wirtschaftsakteur“ soll zum einen diskutiert werden, welche Funktionen die Kommunen als Wirtschaftsakteure haben, in welchen Bereichen sich die Kommunen selbst wirtschaftlich betätigen und was für Möglichkeiten und Pflichten für die kommunalen VertreterInnen in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen daraus erwachsen. Zum anderen sollen die Folgen der Privatisierungen kommunalen Eigentums erörtert und Alternativen der Rekomunalisierung vorgestellt werden. Mehr lesen

Verfassungsreferendum in Ecuador

Am 28. September wird es soweit sein. Zum fünften Mal in nur 2 Jahren werden in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, diesmal um über das Inkrafttreten der neuen Verfassung abzustimmen. Mit der neuen Verfassung geht es laut Präsident Rafael Correa um das „Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador. Obwohl die meisten Umfragen der Zustimmung zur neuen Verfassung eine knappe Mehrheit vorhersagen, gibt sich die rechte Opposition noch lange nicht geschlagen und versucht eine Mehrheit für das Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Erwähnenswert sind die Artikel über den Umweltschutz, die Nationalparks und Reservate. Dort werden ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser definiert. Das Verbot genmanipulierten Saatgutes ist vorgesehen. Interessant und neu ist hierbei, dass die Umwelt an sich als Subjekt mit Rechten vorgesehen ist. Die Stärkung des Nationalstaates hinsichtlich seiner sozialen Verantwortung und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen ist allerdings im Kontext der regionalen Integration Lateinamerikas zu verstehen. Mehr lesen

Türkei will Seen und Flüsse privatisieren…

…ein Bündnis türkischer Gruppen und attac sind dagegen: Die Regierung der Türkei plant 2009 die Privatisierung der Gewässer im Land. Nutzungsrechte für 49 Jahre sollen an internationale Konzerne verkauft werden – unter anderem sei Siemens mit von der Partie. Im Kern geht es um Bau und Betrieb von Kraftwerken die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden. Bisher ging es in „Wasserkämpfen“ gegen die Kommerzialisierung von Wasserwerken. In der Türkei geht es nun um die Gewässer selbst – um die kapitalistische Verfügung über Flüsse, Ufer, Seen und Quellen.

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Juristentag: Privatisierung des Öffentlichen

Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit wie die juristische Fachwelt in den letzten Jahren so nachhaltig beschäftigt wie das Thema „Privatisierung”. Betroffen waren zunächst die Felder kommunale und staatliche Daseinsvorsorge (von Abfall, Wasser und Abwasser bis zu Post und Telekom). Inzwischen sind auch öffentliche Banken und Sparkassen von der Diskussion nicht mehr ausgenommen. Selbst für klassische Aufgaben staatlicher Aufsicht (Einsatz von privaten Zertifizierern im Umweltrecht), der öffentlichen Sicherheit und der Justiz (Gerichtsvollzieherwesen, Insolvenzverwalter, Straf- und Maßregelvollzug) werden Privatisierungen nicht nur diskutiert, sondern auch bereits realisiert.
Daher gibt es auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt einen Workshop mit dem Titel: „Öffentliches Recht: Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“. Referenten sind Thomas von Danwitz (Richter am EuGH Prof. Dr. , Luxemburg/Köln), Thomas de Maizière (Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben Dr. , Berlin) und Joachim Wieland (Prof. Dr. , Speyer)
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Berliner Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft

05.09.2008, www.heise.de
Gewerkschaftler, Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), EU-Abgeordnete sowie der Städte- und Gemeindebund haben sich in einer Charta für einen offenen Zugang zu öffentlichen Netzinfrastrukturen und gegen Privatisierungstendenzen im E-Government ausgesprochen. „Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe“, heißt es im „Berliner Manifest[1] zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“, dessen Verabschiedung am Ende der Debatten auf einer Tagung von ver.di[2] am Freitag stand. Jeder Bürger benötige einen Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite. Es gelte, den Begriff der Grundversorgung in diese Richtung zu definieren.

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Demo an die Dioxid-Halle

bannero2.jpgMorgen große Demo unter dem Motto „Wir sind alle eingeladen!“ Am 10.9. soll die Anschutz-Halle am Spreeufer in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, auch „O2-World“ genannt, eröffnet werden. Während in der geschlossenen Veranstaltung Anschutz und O2 sich vor geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Showbusiness selbst feiern werden, hoffen wir auf regen Protest. Die Halle, die für die beteiligten Firmen und Konzerne hohe Profite verspricht, ist für Berlin und die Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe. Den vollständigen Aufruf lesen

Die Öffentlichkeit und ihre Feinde

Robert Kaltenbrunner in der Wochenzeitung „Freitag“ über „Placemaking“: Privatisierung sei nicht der einzige Feind der Öffentlichkeit.

„Der Charakter öffentlicher Räume und die urbane Vielfalt werden, so hat man häufig postuliert, durch privates Hausrecht letztlich in Frage gestellt. Aber: ist das wirklich ausschlaggebend? Ist nicht vielmehr entscheidend, wie ein Raum genutzt und empfunden wird? Denn auch wenn ein Raum de jure öffentlich ist, kann die gefühlte Öffentlichkeit schwach entwickelt sein, auf Parkplätzen etwa. Umgekehrt kann ein – rechtlich gesehen – privater Raum höchst urbane Gefühle erzeugen.“

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„Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“

Die AG soziale Sicherungssysteme von Attac ruft mit auf:

Die Politik der Bundesregierung führt zu immer dramatischeren Einschränkungen im Gesundheitswesen. Der ab 2009 wirksame Gesundheitsfonds wird das nochmals verschärfen und von einer neuen Regierung nach dem Herbst nächsten Jahres muss man neue Angriffe befürchten.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich doch wieder Zeichen von Protest regen, auch wenn sie noch so klein sind. Ein solches Zeichen setzt gerade das „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“, das zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufruft.

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Neuer Sammelband: Infrastrukturnetze

Infrastrukturnetze, klassisch eher öffentlich aufgebaut und betrieben – derzeit überall im Focus der Privatisierer – vermitteln den Stoffwechsel zwischen Natur und Gesellschaft. Aufgrund ihrer Langlebigkeit prägen sie die soziale Produktion des Raums mit. Gleichzeitig sind sie selbst Ausdruck sozialer Kräfteverhältnisse und räumlich-institutioneller Arrangements. Dieses Wechselverhältnis von Infrastrukturnetzen und Raum hat eine Reihe von wissenschaftlichen und politischen Implikationen, denen sich die Forschung – vor allem im deutschen Sprachraum – erst seit kurzem zuzuwenden beginnt. Der Sammelband „Infrastrukturnetze und Raumentwicklung. Zwischen Universalisierung und Differenzierung“, herausgegeben von Timothy Moss, Matthias Naumann und Markus Wissen, will in diese beginnende Debatte intervenieren und sie vorantreiben.

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