Torsten Brandt / Thorsten Schulten / Gabriele Sterkel / Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Europa im Ausverkauf – Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik, Hamburg (VSA) 2008
Kurztext zur Buchveröffentlichung: Ob Post und Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Entsorgung – immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einflussbereich des Staates entzogen und den Regeln des „freien Marktes“ unterworfen…
Die treibenden Akteure: eine auf Liberalisierung gepolte EU-Kommission, neoliberale Regierungen, finanzschwache Kommunen, Unternehmen auf der Suche nach lukrativen Anlagefeldern. Das Versprechen: höhere Wirtschaftlichkeit, sinkende Preise, bessere Qualität, Kundenorientierung. Die Realität: Beschäftigungsabbau, prekäre Arbeit und Lohnkürzungen, Abbau von Diensten in weniger rentablen Geschäftsfeldern und Regionen, steigende Marktmacht transnational operierender Unternehmen, Verlust öffentlichen Einflusses. Statt „mixed economy“ steht Public-Private-Partnership auf der Agenda. Statt Interessenausgleich sind der Ausstieg aus der Tarifbindung und Unterbietungskonkurrenz angesagt.
Was die Bundesregierung bislang verschleppt – eine Bilanz der Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung auf die Beschäftigten und die Dienstleistungsqualität –, wird hiermit vorgelegt:
– für Deutschland u.a. in den Sektoren Energie, Krankenhäuser, ÖPNV, Post, Telekommunikation – in ausgewählten europäischen Ländern, u.a. Großbritannien, Österreich, Schweiz und Niederlande.
Die Gewerkschaften haben die mit der Privatisierung verbundenen Folgen für die Beschäftigten nur bedingt abfedern können. Die materielle Absicherung der „alten“ Beschäftigten aus den ehemals öffentlichen Unternehmen und deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen für die Neueingestellten, und damit die faktische Spaltung der Belegschaften trugen dazu bei, dass der Privatisierung oft nur wenig Widerstand entgegengesetzt wurde. Doch inzwischen mehrt sich vor allem in den Zivilgesellschaften Widerstand, sodass die Chance besteht, dass Gewerkschaften im Bündnis mit diesen Organisationen wirksame Gegenwehr gegen die Logik der Privatisierung und ihre Folgen für die Beschäftigten entwickeln können.
Inhaltsübersicht (ein detailliertes Inhalts- und AutorInnenverzeichnis sowie zwei Leseproben gibt es in der pdf-Datei auf der VSA-website: www.vsa-verlag.de)
Vorwort der HerausgeberInnen
1. Liberalisierung und Privatisierung in Europa Die Bedeutung der EU für die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Kommunalwirtschaft und Global Players
2. Auswirkungen auf die Tarifpolitik
Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung auf die Tarifpolitik in Deutschland Telekommunikation Post Energiewirtschaft Abfallwirtschaft Wasserwirtschaft Die Bahn Krankenhäuser Bildungssektor
3. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland Privatisierung in Großbritannien und Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen Durch Privatisierung zum Ausnahmefall: Fragmentierung der Arbeitsbeziehungen in öffentlichen Dienstleistungen in Österreich Die Liberalisierungspolitik in der Schweiz – gedrosseltes Tempo Die Liberalisierung des Postsektors in den Niederlanden – ein Lehrstück
4. Politische Strategien und Alternativen (Tarif-)Politische Re-Regulierung liberalisierter Märkte Privatisierung zwischen Ideologie und Verfassungswahrheit Gewerkschaftspolitische Strategien von ver.di im Umgang mit der Bahnprivatisierung Bürgerbegehren und Volksentscheide gegen Privatisierungen und die Rolle der Gewerkschaften Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und Ansätze für eine Europäisierung der Tarifpolitik Die europäische Kampagne zur Stärkung öffentlicher Dienstleistungen Das Europäische Netzwerk für Öffentliche Dienstleistungen Zukunft öffentlicher Dienstleistungen in Europa
Die HerausgeberInnen und AutorInnen
Die HerausgeberInnen:
Torsten Brandt und Thorsten Schulten sind Wissenschaftler am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und arbeiten derzeit am EU-Forschungsprojekt „Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity“ (PIQUE). Gabriele Sterkel ist Mitarbeiterin und Jörg Wiedemuth Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di.