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Gewonnen
Filed Under Wohnen, Praktische Kämpfe | Leave a Comment
Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt. Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (Stand: 10. Juli 2008) gaben 22.533 (davon 22.453 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.476 Stimmen (82,3 Prozent) aller Wahlberechtigten auf „Ja“, 3.977 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Zur Sache berichteten u.a. das ND und die FR; auch der Mieterbund hatte sich gegen den Verkauf an einen obskuren Investor gewandt. Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Quorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht. In Bayern liegt das Quorum bei 10 %. Dagegen: Mediaspree ist ein Stück mehr versenkt worden und sogar die Morgenpost hat es bemerkt. Mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg beteiligten sich und 87 % stimmten für den Vorschlag der Initiative »Mediaspree versenken!«, einen 50 Meter breiten Uferstreifen unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser komplett zu verzichten. Den Vorschlag des Bezirks (der u.a. die Freihaltung kleinen Uferstreifens und keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite vorsah) lehnten über 53 % ab (vorläufige Angaben).
Später mehr von unserem militanten Korrespondenten vor Ort (das Wahlergebnis).
Wohnungsverkauf in NRW
Filed Under Wohnen, Privatisierung (allg.), Allgemein | Leave a Comment
Das Land NRW hat seine Wohnungsgesellschaft LEG an Whitehall-Fonds, eine Tochtergesellschaft der Investmentbank Goldman-Sachs, verkauft. Hierzu zählen 93.000 Wohnungen, wobei an 40.000 die Deutsche Rentenversicherung als Minderheitsgesellschafterin beteiligt war und ebenfalls ausgezahlt wurde. Mieterrechte sollen durch eine Sozialcharta abgesichert werden. Bei deren Nichteinhaltung in der 10jährigen Laufzeit sollen hohe Vertragstrafen drohen. Sie sieht u.a. ein lebenslanges Mietrecht für MieterInnen über 60 Jahren vor. Selbst wenn die Charta wirklich eingehalten werden sollte, bleibt es makaber - ein Wettrennen zwischen Ablauf der Laufzeit der Sozialcharta und dem Lebensende der MieterInnen, die ja durchaus auch älter als 70 werden könnten.
Die Mitteilung des Landes NRW zum Verkauf
Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes “Falsch, feige und unwirtschaftlich”
Mietermagazin-Thema
Filed Under Wohnen | Leave a Comment
“Die verkaufte Stadt. Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand” titelt das Mietermagazin in seiner Ausgabe 4/2008.
Workshop: Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt
Filed Under Anstehende Termine, Wohnen, Öffentlicher Raum, Praktische Kämpfe, Termine/Tagungen | Leave a Comment
| 11. April 2008 | to | 13. April 2008 |
Videoüberwachung öffentlicher Räume, Verdrängung marginalisierter Gruppen aus den 
Innenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus - das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Mehr lesen
MediaSpree-Kiez-Spaziergang
Filed Under Anstehende Termine, Wohnen, Öffentlicher Raum | Leave a Comment
| 19. April 2008 | ||
| 14:00 | to | 17:00 |
Billige Mieten für Anwohner_innen statt hohe Profite für Immobilienbesitzer 
– Öffentliche Parks und Spielplätze statt Konzernzentralen – Wagenplätze und Hausprojekte statt Büroblöcke – Kostenlose BVG statt Autowahn – Bäume statt Werbetafeln – Alternative Bildung und Kultur statt Konsum und Kommerz: Kiezspaziergang „MediaSpree versenken!“ am Samstag, 19.04.08, 14 Uhr Boxhagener Platz/Friedrichshain Mehr lesen
Die verkaufte Stadt
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Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand: Ein Schwerpunkt des Mieter-Magazins von April 2008
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen - allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, haben sich nur die Käufer über Gewinne freuen können. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher mit stark steigenden Nebenkosten und Mieterhöhungen konfrontiert, Strompreise klettern in ungeahnte Höhen und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ziehen regelmäßig an. Gleichzeitig reduzieren die privaten Versorger die Investitionen in die Netze und bauen Arbeitsplätze ab. Zu alledem haben die Städte nach dem einmaligen Verkaufsstrohfeuer keine Einnahmen mehr aus den Betrieben und auch kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versorgungsunternehmen. Noch ist unter Kommunalpolitikern der Trend zum Privatisieren ungebrochen. Doch es regt sich Widerstand. Mehr lesen
Leitfaden für Bürgerinis
Filed Under Wohnen, Praktische Kämpfe, Literatur/Rezensionen | Leave a Comment
Anleitung zum Protest: Wie man städtische Wohnungen rettet. Die Freiburger Bürgerinitiative »Wohnen ist Menschenrecht« hat den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. In einem Sammelband schildern Beteiligte ihre Erfahrungen: Sebastian Klus, Günter Rausch, Anne Reyers (Hg.), Bürgerinitiative »Wohnen ist Menschenrecht«, Verein zur Förderung der sozialpolitischen Arbeit, Pb, 176 S., 10 EUR. Mehr lesen
Berlin wird teurer
Filed Under Wohnen, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
…zumindest, was das Wohnen angeht. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften planen laut Tagesspiegel Mietpreiserhöhungen mit der Begründung des Angleichs an den Mietspiegel. Eine der Gesellschaften ist auch die GSW - ehemals staatlich und nunmehr dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus gehörend. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins führt die geplanten Mietpreiserhöhungen unter anderem auf die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurück.
Desaster für die Mieter
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Die Wohnungsprivatisierung der Stadt Halle wird zu einem Desaster für die Mieter und die Beschäftigten der beiden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften führen. Mehr lesen
In Kassel beschloss die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken am 8.12.2007 eine Kritik des Wohnungsverkauf in Halle.
Auch die Linkspartei will Opernhäuser statt Wohnungen
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Wenn es künftig einen Artikel 20b steht, in dem es heißt:”Der Staat schützt und fördert die Kultur”, dann hat das indirekt auch gravierende Folgen für die Sozialpolitik: Als verfassungsmäßig verankertes Staatsziel müsste Kultur dann in Abwägungsprozessen gegen andere Rechtsgüter stärker berücksichtigt werden - bei der Verabschiedung von öffentlichen Haushalten und Gesetzen ebenso wie bei Gerichtsentscheidungen und Abwägungen von Behörden. Andere Ziele müssten dann zugunsten der Kultur zurücktreten. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würde sich nicht nur auf den Bundeshaushalt auswirken, sondern vor allem auch auf kommunale Haushalte und auf die der Länder, die ja eigentlich die Kulturhoheit innehaben. Vor allem dort ist eine Umschichtung von Geldern aus dem sozialen in den kulturellen Bereich zu erwarten. Weninger Privatisierungsdruck auf den Opernhäusern, dafür mehr auf den Wohnungen und ihren Bewohnern.
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