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Privatisierung aus linker Sicht
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Das Netzwerk ppg (privatization, public goods) fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-) Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Gleichheit. Mehr lesen
Aus aktuellem Anlass
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- nämlich der Forderung nach Rückgängigmachung der Privatisierung der Unikliniken Marburg / Gießen seitens der hessischen Landtagsfraktion der Linken. - sei an die kurze Übersicht von Fabian Rehm für die Linksfraktion erinnert.
Privatisierungen des Bundes
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Die Tage ist neben dem Beteiligungsbericht 2007 die übliche Fortschreibung des BMF-Berichtes zu den Privatisierungen des Bundes erschienen. Für 2007 und 2008 (bis Juli) führt er auf: Mehr lesen
Gemein: WDR stoppt Privatisierungs-Soap
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Eine Reportage von Werner Rügemer wird nicht ausgestrahlt. Aus dem Inhalt:
Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich - obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet - die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt - mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.
Vergaberecht vs. Kommunale Zusammenarbeit
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In für den Laien schwer nachvollziehbaren Rechtsredewendungen werden derzeit vor hohen nationalen und europäischen Gerichten die Weichen gestellt: Ob es auf kommunaler Ebene nach wie vor erlaubt sein wird, zu kooperieren oder ob auch die Kooperation zwischen kommunalen Stellen unter das Vergaberecht für öffentliche Aufträge fällt. Letzteres hätte zur Folge, daß sich eine Konkurrenzsituation zwischen privaten und kommunalen Akteuren ergibt, und sich die Handlungslogik kommunaler Akteure dadurch unter der Hand hin zu mehr Wettbewerbsorientierung verschiebt. Mehr lesen
Privatisierungen stärken Die Linke im Saarland
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In Saarbrücken treten drei Viertel aller Busfahrer in die Linkspartei ein, weil sie Angst vor Privatisierungen haben. In der Lafontaine-Hochburg hat die SPD ihre frühere Stammwählerschaft längst verloren. Quelle: FTD, Mehr lesen
Privatisierungen im Gesundheitswesen
Filed Under Privatisierung (allg.), Gesundheit/Soziales | Leave a Comment
Die FTD sehnt derzeit die Privatisierung von Universitätsklinika in Deutschland herbei und macht sich auch noch ausführliche Gedanken zu den Renditen eines Universitätsklinikums. Während dessen meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Gesundheitsministerin Schottland ein Antiprivatisierungsgesetz für den schottischen Gesundheitsdienst angekündigt hat.
Privatisierung in der GUS
Filed Under Landschaft, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Das Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung der Universität Giessen schloss mit einer Tagung im Juni 2008 ein dreijähriges Forschungsprojekt ab, das u.a. Landreformstrategien und damit auch Privatisierungspolitiken in den GUS-Staaten analysierte. Entsprechende PP-Folien liegen vor.
Irak
Filed Under Privatisierung (allg.), Energie | Leave a Comment
Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: “Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…) Mehr lesen
Aktuelle Analysen zur Privatisierung
Filed Under Öffentliche Güter (allg.), Mobilität, Privatisierung (allg.), Gesundheit/Soziales | Leave a Comment
bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift “vorgänge” der Humanistischen Union unter dem Titel “Die Aufgabe des States”. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert (”Der Gewährleistungsstaat”), Siegfried Broß (”Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben”), Birger P. Briddat (”Die Hybridisierung öffentlicher Güter”), Danile Seikel (”Die Liberalisierungs-Agenda der EU”), Werner Rügemer (”Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn”), Bernard Braun und Thomas Gerlinger (”Krankheit als Kostenfaktor”), Rainer Rilling (“Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte”). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.
