Privatisierung aus linker Sicht
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Das Netzwerk ppg (privatization, public goods) fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-) Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Gleichheit. Mehr lesen
Privatisierung in der GUS
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Das Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung der Universität Giessen schloss mit einer Tagung im Juni 2008 ein dreijähriges Forschungsprojekt ab, das u.a. Landreformstrategien und damit auch Privatisierungspolitiken in den GUS-Staaten analysierte. Entsprechende PP-Folien liegen vor.
Irak
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Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: “Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…) Mehr lesen
Aktuelle Analysen zur Privatisierung
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bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift “vorgänge” der Humanistischen Union unter dem Titel “Die Aufgabe des States”. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert (”Der Gewährleistungsstaat”), Siegfried Broß (”Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben”), Birger P. Briddat (”Die Hybridisierung öffentlicher Güter”), Danile Seikel (”Die Liberalisierungs-Agenda der EU”), Werner Rügemer (”Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn”), Bernard Braun und Thomas Gerlinger (”Krankheit als Kostenfaktor”), Rainer Rilling (“Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte”). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.
Call for Papers “Verstaatlichung und Privatisierung”
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Die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte e.V. ruft nach Einsendungen mit ihrem Call for Papers zu “Verstaatlichung und Privatisierung” - Thema ihres 32. Wissenschaftlichen Symposiums am 8. und 9. Oktober 2009 (!) in Wien. Die Deadline für Einsendungen: 30. Dezember 2008
Privatisierung per Hammer
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Der Rückzug des Staates aus Unternehmen fand erstmals bei einer Auktion statt: In der einstigen Ferdinand-Kaserne auf dem Burghügel von Buda ereignete sich am Dienstag eine Premiere: Anteile des ungarischen Staates an 33 Firmen kamen unter den Hammer. Ungarn hat die Auktion als Methode entdeckt, sich preisgünstig und schnell aus der Wirtschaft zurückzuziehen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/388086/index.do
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PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?
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Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz “Privatisierung in Deutschland” zahlreiche fragwürdige Praktiken auf - eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den “Heuschrecken” im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die “Anatomie” des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership. Zum telepolis-Interview
Wohnungsverkauf in NRW
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Das Land NRW hat seine Wohnungsgesellschaft LEG an Whitehall-Fonds, eine Tochtergesellschaft der Investmentbank Goldman-Sachs, verkauft. Hierzu zählen 93.000 Wohnungen, wobei an 40.000 die Deutsche Rentenversicherung als Minderheitsgesellschafterin beteiligt war und ebenfalls ausgezahlt wurde. Mieterrechte sollen durch eine Sozialcharta abgesichert werden. Bei deren Nichteinhaltung in der 10jährigen Laufzeit sollen hohe Vertragstrafen drohen. Sie sieht u.a. ein lebenslanges Mietrecht für MieterInnen über 60 Jahren vor. Selbst wenn die Charta wirklich eingehalten werden sollte, bleibt es makaber - ein Wettrennen zwischen Ablauf der Laufzeit der Sozialcharta und dem Lebensende der MieterInnen, die ja durchaus auch älter als 70 werden könnten.
Die Mitteilung des Landes NRW zum Verkauf
Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes “Falsch, feige und unwirtschaftlich”
Neues Buch: Rügemer über PPP
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Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government. Mehr lesen
Der jährliche PB-Bericht zur Privatisierung in Europa
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Der PB Report 2007 bietet eine Zusammenfassung von 12 Monaten Privatisierungsaktivitäten in der EU. Er wird vom Privatisierungsbarometer herausgegeben und berichtet aktuelle Trends, Überblicksdaten über Gewinne und Verkäufe und bietet Zahlenmaterial nach Ländern und Branchen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Geschehen in der EU mit weltweiten Seitenblicken. Hinzu kommen Schwerpunktartikel zu Spezialthemen. Obwohl die redaktionelle Linie nicht gerade privatisierungskritisch genannt werden kann, bietet der Report wichtiges Material für eine fundierte Privatisierungskritik.
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