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AUA-Privatisierung durch.
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In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Kompromissformel für die weitere Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) geeinigt. Demnach kann die AUA zwar bis zu 100 Prozent verkauft werden, 25 Prozent davon und eine Aktie, also eine Sperrminorität, die den österreichischen Einfluss sichert, muss aber in österreichischer Hand bleiben. Mehr lesen und hören
BDI will mehr Staat
Filed Under Öffentliche Güter (allg.), Mobilität | Leave a Comment
In einer vom BDI in Auftrag gegebenen Studie heißt es:
“Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben dieser Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nicht im Entferntesten Rechnung getragen. Wie schon seine Vorgänger ist auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert. Die Wohlstands- und Wachstumsverluste durch unterlassene Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind massiv.Hochgerechnet entsteht über die durchschnittliche Nutzungsdauer vieler Projekte pro investierter Milliarde ein volkswirtschaftlicher Bruttonutzen von etwa 5,2 Mrd. € bzw. ein Wohlstandsgewinn (Nettonutzen) in Höhe von 4,2 Mrd. €. Allein die volkswirtschaftlichen Schäden durch Straßenverkehrsstaus werden auf bis zu 102 Mrd. € pro Jahr veranschlagt.”
Kommentar dazu von Ingo Stüztle im linkslog lesen
Aktuelle Analysen zur Privatisierung
Filed Under Öffentliche Güter (allg.), Mobilität, Privatisierung (allg.), Gesundheit/Soziales | Leave a Comment
bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift “vorgänge” der Humanistischen Union unter dem Titel “Die Aufgabe des States”. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert (”Der Gewährleistungsstaat”), Siegfried Broß (”Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben”), Birger P. Briddat (”Die Hybridisierung öffentlicher Güter”), Danile Seikel (”Die Liberalisierungs-Agenda der EU”), Werner Rügemer (”Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn”), Bernard Braun und Thomas Gerlinger (”Krankheit als Kostenfaktor”), Rainer Rilling (“Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte”). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.
Neuseeland deprivatisiert Eisenbahn
Filed Under Mobilität, De-Privatisierung | Leave a Comment
Selbst die früher verantwortliche Regierungspartei gibt zu, dass die Privatisierung ein Fehler war. Mehr lesen
Neue private PPP-Autobahnen
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Die Lkw-Maut sorgt für ein neues Geschäftsmodell: Private Unternehmen sollen Milliardenbeträge in deutsche Autobahnen stecken. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Straßengebühr für Lastwagen. Wer meint, beim Blick aufs Pflaster lässt sich kein Unterschied erkennen, ist blind für die verbauten sozialen Verhältnisse… Sechs Projekte sind in Planung, darunter die A 8 in Bayern und die A 9 in Thüringen. Mehr lesen
Dabei zieht Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger Berger gemeinsam mit Partnern den größten Auftrag zum Ausbau eines Streckenabschnitts der A1 ab. Das vom Land Niedersachen vergebene Projekt habe ein Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit. Damit handele es sich um das bislang größte öffentlich-private Partnerschaftsprojekt (PPP/Public Private Partnership) in Deutschland. Mehr lesen
Bahnprivatisierung - Ergebnis der namentlichen Abstimmung
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Die große Koalition hielt es nicht für angebracht, bei diesem Verkauf von Volkseigentum ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, sondern peitscht die Privatisierung mittels Entschließungsantrag (Ergebnis der namentlichen Abstimmung) durch und kann so eine ausführliche Debatte im Bundestag und den Bundesrat umgehen. Mehr lesen
Positionspapier Linksfraktion Bahnprivatisierung
Filed Under Mobilität, Akteure | Leave a Comment
Im Internetangebot der Linksfraktion im Bundestag gibt es auch das Positionspapier zur Bahnprivatisierung.
PPP im ÖPNV bringt höhere Kosten
Filed Under Mobilität, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zum ÖPNV in drei Großstädten: Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr können höhere Kosten bringen als Direktvergabe. Mehr lesen
DB probiert virales Marketing
Filed Under Bonmots/Kurioses, Mobilität | Leave a Comment
Der Versuch der Bahn, mittels viralem Marketing ihr Privatisierungsprojekt zu pushen. Kinderstimme und Sendung-mit-der-Maus-Effekt kann aber nicht über den erbärmlichen Inhalt hinwegtäuschen: Es sei nicht zu bemerken, ob die Bahn nun dem Staat gehört, oder wem anders - denn der Speisewagen sei immer noch wie ein echtes Restaurant. Infiziert nicht wirklich. Was aber soll virales Marketing überhaupt sein? Und wie kriegt man virales Marketing bei einem Werbekunden als Ansatz durch?
Neuseeland kauft privatisierte Bahn zurück
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Wegen schlechter Erfahrungen: Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. «Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland», erklärte der Minister. Mehr lesen
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