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Privatisierung aus linker Sicht
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Das Netzwerk ppg (privatization, public goods) fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-) Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Gleichheit. Mehr lesen
Milde Verstaatlichung gegen Hypothekenbankenkrise in USA
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Die FAZ-Sonntagsausgabe berichtet unter dem Titel “Privatisierung reverse - Milde Verstaatlichung der größten US-Hypothekenbanken. Amerika rettet Fannie und Freddie aus höchster Not” am 6./7. September 08 über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise der Hypothekenbanken in den USA. Mehr lesen
Die Öffentlichkeit und ihre Feinde
Filed Under Öffentlicher Raum | Leave a Comment
Robert Kaltenbrunner in der Wochenzeitung “Freitag” über “Placemaking”: Privatisierung sei nicht der einzige Feind der Öffentlichkeit.
“Der Charakter öffentlicher Räume und die urbane Vielfalt werden, so hat man häufig postuliert, durch privates Hausrecht letztlich in Frage gestellt. Aber: ist das wirklich ausschlaggebend? Ist nicht vielmehr entscheidend, wie ein Raum genutzt und empfunden wird? Denn auch wenn ein Raum de jure öffentlich ist, kann die gefühlte Öffentlichkeit schwach entwickelt sein, auf Parkplätzen etwa. Umgekehrt kann ein - rechtlich gesehen - privater Raum höchst urbane Gefühle erzeugen.”
“Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser”
Filed Under Gesundheit/Soziales | Leave a Comment
Die AG soziale Sicherungssysteme von Attac ruft mit auf:
Die Politik der Bundesregierung führt zu immer dramatischeren Einschränkungen im Gesundheitswesen. Der ab 2009 wirksame Gesundheitsfonds wird das nochmals verschärfen und von einer neuen Regierung nach dem Herbst nächsten Jahres muss man neue Angriffe befürchten.
Deshalb ist es erfreulich, dass sich doch wieder Zeichen von Protest regen, auch wenn sie noch so klein sind. Ein solches Zeichen setzt gerade das “Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser”, das zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufruft.
Versicherung gegen Bußgeld im Öffentlichen Verkehr
Filed Under Mobilität | Leave a Comment
Billiger als eine Monatskarte: Stockholmer SchwarzfahrerInnen haben eine Versicherung, die Bußgelder bezahlt. Ein Gespräch mit Christian Tengblad, Aktivist bei der Kampagagne “Planka” – einer Art Gewerkschaft oder Versicherung für Schwarzfahrer. Auf deutsch heißt “Planka” soviel wie “Schwarzfahren”. Mehr lesen
Aus aktuellem Anlass
Filed Under Privatisierung (allg.), Gesundheit/Soziales | Leave a Comment
- nämlich der Forderung nach Rückgängigmachung der Privatisierung der Unikliniken Marburg / Gießen seitens der hessischen Landtagsfraktion der Linken. - sei an die kurze Übersicht von Fabian Rehm für die Linksfraktion erinnert.
Privatisierungen des Bundes
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Die Tage ist neben dem Beteiligungsbericht 2007 die übliche Fortschreibung des BMF-Berichtes zu den Privatisierungen des Bundes erschienen. Für 2007 und 2008 (bis Juli) führt er auf: Mehr lesen
It’s the Political Economy of Agriculture, stupid!
Filed Under Biodiversität/gen.Ressourcen | Leave a Comment
Entschuldigung, diesen Beitrag gibt es nicht in deutscher Sprache
Gemein: WDR stoppt Privatisierungs-Soap
Filed Under Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Eine Reportage von Werner Rügemer wird nicht ausgestrahlt. Aus dem Inhalt:
Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich - obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet - die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt - mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.
LabourNet: Privatisierung und Widerstand
Filed Under Wasser, Energie | Leave a Comment
“Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens”, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel “Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas”. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.
