Aktuelle Analysen zur Privatisierung
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bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift “vorgänge” der Humanistischen Union unter dem Titel “Die Aufgabe des States”. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert (”Der Gewährleistungsstaat”), Siegfried Broß (”Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben”), Birger P. Briddat (”Die Hybridisierung öffentlicher Güter”), Danile Seikel (”Die Liberalisierungs-Agenda der EU”), Werner Rügemer (”Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn”), Bernard Braun und Thomas Gerlinger (”Krankheit als Kostenfaktor”), Rainer Rilling (“Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte”). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.
Materialien gegen Krankenhausprivatisierung
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- Johannes Kramer: Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig. Ein Vergleich mit privaten Kliniken, hg. vom Deutschen Städtetag.
- Hagen Kühn und Sebastian Klinke: Krankenhaus im Wandel. Zeit- und Kostendruck beeinflussen die Kultur des Heilens, erschienen in WZB-Mitteilungen
- Niko Stumpfögger: Krankenhausfusionen und Wettbewerbsrecht. Unternehmenskonzentration im deutschen Krankenhausmarkt 2003 bis 2007, Kurzfassung einer Verdi-Studie
- Niko Stumpfögger: Öffentliche Krankenhäuser unter Druck. Zur aktuellen Dynamik des Krankenhausmarktes , Vortragsfolien für die Fachtagung am 30. August 2007 in Düsseldorf, ver.di Landesbezirk NRW Fachbereich 03
- Becker, Beck, Pfeuffer: Sind die Privaten wirklich besser?, erschienen in “Das Krankenhaus”
Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach - das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden, die ver.di PUBLIK vorliegen. Mehr lesen
Entkommunalisierung in Sachsen
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Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder des Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo vorangetrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen. Mehr lesen in der Studie als PDF
Privatisierung im Gesundheitswesen
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Ein kritisches Wiki-Portal zu Privatisierung im Gesundheitswesen wurde jüngst eingerichtet unter http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Hauptseite
Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert
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Eine konservative Privatisierungskritik, sachlich informiert, ein Hausarzt über die von ihm wahrgenommenen Probleme in der Gesundheitsversorgung, bleibt zwar bei der Konzernkritik (neue Gesundheitskonzerne und Bertelsmann) stehen, wirft aber weitere Fragen auf, wo es für die linke Privatisierungskritik (für eine Kritik der politischen Ökonomie der Gesundheitsprivatisierung) anzuknüpfen gilt. Sehr lesenswert. Mehr lesen
Gesundheit für alle
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Gesundheit für alle – unter diesem Leitbild, dieser Forderung steht die Arbeit von medico international seit 1968. Mit dem Fortschritt der Globalisierung ist das Anliegen noch dringlicher geworden. Drei Milliarden Menschen führen heute ihren Kampf ums Überleben mit weniger als zwei Dollar täglich. Ein Drittel aller Menschen verfügt nicht einmal über die notwendigsten Medikamente. Gar nicht zu reden von den sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Bedingungen, die für ein gesundes Leben auf Dauer wichtiger sind als ärztliche Hilfe, beginnend mit dem unteilbaren und unbedingten Recht auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Mehr lesen
Dekommodifizierte Sicherheit
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Georges Menahem, ein französischer Kollege aus dem Presom-Netzwerk, hat jetzt eine Arbeit in deutscher Sprache veröffentlicht: “Der Grad der dekommodifizierten Sicherheit: Ein Instrument zur Evaluierung der europäischen Sozialschutzsysteme”; in: Internationale Revue für Soziale Sicherheit 60 (4) 2007, 77–115. Mehr lesen
Krankenhäuser in Dresden: Vorbeugender Protest gegen einen möglichen Verkauf
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Dresden hat seine Krankenhäuser begutachten lassen. Schon gibt es Widerstand gegen einen möglichen Verkauf. Schwer wird es für die Häuser auch, wenn sie städtisch bleiben. Mehr lesen
Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter
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Eine der wichtigsten Studien der letzten Jahre zum Zusammenhang von Politik und öffentlichen Gütern wurde vor wenigen Wochen publiziert: die Untersuchung von Cornelia Heintze: Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter im wohlfahrtsstaatlichen Kontext - ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Abschlussbericht.- Leipzig, Juni 2007.- 400 S. Sie wurde im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführt und ist wichtig. Die “Berliner Debatte Initial” 3/2007 , S. 79-94 hat von Heintze zur Thematik einen kürzeren Text publiziert, der substantielle Resultate der Studie zusammenfasst (Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. Empirische Befunde und theoretische Anmerkungen) - leider noch nicht online. Zugänglich ist aber ihr Beitrag “Das skandinavische Alternativmodell. Beschäftigungspolitisch erfolgreich und gesellschaftlich solidarisch - das Geheimnis des skandinavischen Alternativmodells”, in: Joachim Tesch (Hg.): Ostdeutschland - alternative Entwicklungsmöglichkeiten oder Mezzorgiorno, Manuskriptfassung eines Workshops vom 20.11.2004 der RLS Sachsen Leipzig, Januar 2005 S. 33-40). Ein Lob der nördlichen Sozialdemokratie.
Vom Wert öffentlicher Güter
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ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
“Wir wollen genauer fragen:
• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
• Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
• Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
• Gibt es Alternativen?
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.”
Details finden sich hier.
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