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Sozialisierung der Banken
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Die Linke pocht auf Verfassungsartikel zur Verstaatlichung
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei “ein aktueller”, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR - “aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut”.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung “in Gemeineigentum überführt” werden. Großbanken und Versicherungen sollten “vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet” werden. Er wird häufig als “Verstaatlichungsartikel” bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht “Verstaatlichung”, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler. Mehr lesen
“So what is capitalism, actually?”
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| 5. Mai 2008 | ||
| 19:00 | to | 21:30 |
| 8. Mai 2008 | ||
| 18:30 | to | 20:30 |
| 2. Juni 2008 | ||
| 19:00 | to | 21:30 |
Die Rosa Luxemburg Stiftung hat vor einiger Zeit eine kleine Veranstaltungsreihe aufgelegt: “So what is capitalism, actually?” Und weil Privatisierung, Reich- und Eigentum ja auch irgendwie etwas mit Kapitalismus zu tun hat, ergeht auch hier die Einladung zu den zumeist kleinen mehrstündigen workshops, die eine intensive Debatte erlauben. Mehr lesen
Bankenverstaatlichung?
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Heiner Flassbeck im Interview mit der SZ v.27.03.2008
sueddeutsche.de: Der Staat soll sich in dieser Frage heraushalten?
Flassbeck: Es ist immer eine schwierige Gratwanderung. Ich bin nicht dafür zu sagen: “Lasst alles laufen, lasst alles zusammenbrechen” - das kann man verantwortungsvoll nicht sagen. Aber das Wichtige ist, dass sich der Staat Gedanken macht, wie man solche verrückten Spiele, die die ganze Weltwirtschaft in Gefahr bringen, in Zukunft verhindern kann. Der Staat muss in vielen Bereichen für Regulierung sorgen. Demnächst steht wieder eine große Währungskrise an, vor allem in Osteuropa sind Währungen gefährdet. Auch dort werden wieder erhebliche systemische Risiken auftreten, auch dort wurden über internationale Spekulationen Preise in die falsche Richtung getrieben.
sueddeutsche.de: Die US-Investmentbank Bear Stearns - eine Legende der Wall Street - ist von der Großbank JP Morgan Chase mit einem wahren Kraftakt vor der Pleite gerettet worden, nachdem die US-Notenbank den Deal mit 30 Milliarden Dollar besicherte. Ist dieses massive Eingreifen des Staates noch zu rechtfertigen? Mehr lesen
Das Versagen der Staatsbanken?
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„Das Versagen der Staatsbanken“, diagnostiziert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe und fordert die öffentlichen Banken zu privatisieren. Tatsächlich haben sich in Deutschland vor allem öffentliche Institute im Zuge der Hypothekenkrise verhoben, angefangen von der Mittelstandsbank IKB, über die Landebank Sachsen, bis zur West LB. Mehr lesen
Gemein: Staat läßt Vermögen verfallen!
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Eine Untersuchung im neuen IMK-Report der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass Deutschland trotz Aufschwung bei Investitionen deutlich zurück bleibt.
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“Managergehälter nur eine Nebenrolle”
Filed Under Reichtumsverteilung, Finanzen | Leave a Comment
Der Politologe Mario Candeias über eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern. Interview im Neuen Deutschland vom 8.1.2008
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Wie eine Verwaltung privatisiert wird
Filed Under Finanzen, Akteure | Leave a Comment
Mit dem „Public-Private-Partnership“ Projekt „Würzburg Integriert“ wird erstmals in Deutschland, die Organisation der Verwaltungsabläufe einer Stadt an eine private Firma übertragen.
Workshop zum Fall Arvato/Würzburg, Samstag 8. Dezember 2007, 11°° bis 17°°
Einladung als PDF zum Download | Mehr lesen
CSU und Sparkassen
Filed Under Finanzen, Praktische Kämpfe, Akteure | Leave a Comment
Der Lenker der Christlich Sozialen Union - Edmund Stoiber - wandte sich auf dem Sparkassentag gegen die Privatisierung der Sparkassen. Mehr lesen
Berliner Linkspartei zum Volksbegehren: Lebhafte demokratische Debatten sind gut fuer Berlin
Filed Under Finanzen, Wasser, Praktische Kämpfe, De-Privatisierung, Bildung/Wissen, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Zu den am 18. Juni vorgestellten Initiativen fuer Volksbegehren im Land Berlin erklaert der…
Berliner Buendnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren
Filed Under Finanzen, Wasser, Praktische Kämpfe, De-Privatisierung, Bildung/Wissen, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Am Montag, den 18.Juni 2007 gab das Berliner Bündnis gegen Privatisierung den Start dreier paralleler Volksbegehren bekannt. Die Volksbegehren befassen sich mit den Themen „Berliner Sparkasse“, „Berliner Wasserbetriebe“ und „Berliner Hochschulgesetz“. Mehr lesen
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