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PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?
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Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz “Privatisierung in Deutschland” zahlreiche fragwürdige Praktiken auf - eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den “Heuschrecken” im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die “Anatomie” des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership. Zum telepolis-Interview
"Trinkwasser ist keine Privatsache"
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Das Wasser dürfe nicht den Konzernen überlassen werden, warnt Boliviens Wasserminister Mamani. Deshalb müsse es aus Handelsabkommen herausgelöst werden. Seine Vorschläge ernten Beifall, das 4. Weltwasserforum folgt ihnen aber nicht.
taz: Herr Mamani, sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen des Weltwasserforums?
Abel Mamani: Es ist sehr gut gelaufen. Vor vier Jahren war das Menschenrecht auf Wasser kaum ein Thema. Jetzt ist das anders. Das ist eine Folge des Drucks von unten, von den sozialen Bewegungen, die hier sehr aktiv waren.
Bolivien hat einen Zusatz zur offiziellen Abschlusserklärung der Minister durchgesetzt. Worum geht es dabei?
Wir möchten, dass Wasser als Menschenrecht festgeschrieben wird, also allen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser garantiert wird. Außerdem soll Wasser nicht Gegenstand von Freihandelsverträgen und Verhandlungen der Welthandelsorganisation sein - denn dort will man damit nur Geschäfte machen. Schließlich muss das Wasserforum offener werden. Es gibt Organisationen, die viel zur Debatte beitragen könnten, aber bislang außen vor bleiben. Es ist schlicht zu teuer für sie, 600 Dollar pro Teilnehmer zu bezahlen.
Warum haben neben Bolivien nur noch Venezuela, Kuba und Uruguay diese Zusatzerklärung unterzeichnet?
Mündlich haben wir viel Zustimmung erfahren von Nachbarländern und aus der Europäischen Union. Aber in der Stunde der Wahrheit werden Formfragen vorgeschoben. Die offizielle Erklärung hatte man schon im Vorfeld mit viel Aufwand ausgehandelt, die wurde hier nur noch abgesegnet. Wir hoffen, dass die Minister beim kommenden Forum, 2009 in Istanbul, direkt über diese Fragen verhandeln werden.
Aber viele Unternehmer und auch Mexikos Präsident Fox haben sich doch zum Menschenrecht auf Wasser bekannt …
Es gibt da einen Widerspruch. In den großen Reden führen alle das Wort “Menschenrecht” im Munde, das habe ich in der letzten Woche bestimmt hundertmal gehört.
Warum also taucht das nicht in der Ministererklärung auf?
Anscheinend befürchten manche Regierungen, dass sie dann ihrer Verantwortung nachkommen und die Gemeinschaften dabei unterstützen müssten, an sauberes Wasser zu kommen.
Und warum hat kein Land aus Afrika oder Asien mitgezogen?
Der Druck der Konzerne ist groß. Der Hauptzweck des Forums in der jetzigen Form ist es ja, die Geschäfte der transnationalen Unternehmen zu befördern, durch die sie ja auch finanziert werden. Und die wollen die Privatisierung, unternehmerische Managementmodelle, Wasser soll zur Ware werden.
In Bolivien schlagen Sie ja gerade den entgegengesetzten Weg ein …
Wir haben uns bei der Wasserversorgung für das öffentliche Modell entschieden. Gerade verhandeln wir mit dem französischen Konzern Suez über dessen Rückzug aus La Paz und El Alto. Die Franzosen haben jetzt akzeptiert, diesen Rückzug im gegenseitigen Einverständnis abzuwickeln.
Was ist die Rolle der Weltbank dabei?
1997, bei der Privatisierung, hatte sie ihre Finger im Spiel. Aber jetzt will sie uns keine Steine in den Weg legen. Es findet ein Umdenken statt. Die Weltbank hat uns jetzt erstmals versprochen, uns beim Start dieses neuen, öffentlichen Wasserbetriebs zu unterstützen - ohne wie bisher die Beteiligung privater Unternehmen zur Bedingung zu machen. Das ist ein enormer Fortschritt.
Ist dieses Umdenken auch bei den deutschen Experten festzustellen?
Ja, sie bewegen sich in dieselbe Richtung wie die Weltbank.
Quelle: taz, 24.3.2006
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Plädoyer für gemeinsame Kandidatur von Linkspartei und WASG in Berlin. Wahlprogramm soll sich gegen Privatisierung wenden. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer >>> http://www.jungewelt.de/2006/03-09/039.php
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Bei hessischen Kommunalwahlen kandidieren über 150 DKP-Mitglieder auf Bündnislisten mit Linkspartei und WASG. Ein Gespräch mit Michael Beltz >>> http://www.jungewelt.de/2006/03-08/068.php
Privatisierung und Linkspartei
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Dass die Linkspartei sich den Widerstand gegen Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat, macht…
Privatisierungsdrohung gegen Streik
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Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat der Gewerkschaft Verdi mit Privatisierungen gedroht
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0227/politik/0005/index.html
>>> http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-02-27T061011Z_01_HUB722202_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-IMMOBILIEN-PRIVATISIERUNG.xml
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/529821.html
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F: Es darf keinerlei Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben, und was es an Fehlentwicklungen gegeben hat, muß korrigiert werden.« So faßte Ihr Amtskollege Ulrich Maurer den Konsens der linken Bundestagsfraktion nach deren Klausurtagung letzte Woche zusammen. Gab es auch Gegenstimmen?
Dem haben in der Fraktion alle zugestimmt, es gab niemanden, der anderes vertreten hat. Im übrigen steht dasselbe bereits in den Kommunalpolitischen Grundsätzen, die wir im Dezember auf dem Bundesparteitag in Dresden verabschiedet haben. Wir haben diese Leitsätze für notwendig gehalten, um unseren Entscheidungsträgern in den Kommunen eine klare Orientierung zu geben und so zu vermeiden, daß jeder vor Ort nur nach eigenem Dafürhalten entscheidet und damit der Eindruck von Beliebigkeit entsteht. Es kann nicht angehen, daß jeder Kommunalpolitiker in seinem Bereich macht, was er für richtig hält – da gehen die programmatischen Grundsätze einer Partei verloren. Es gibt natürlich noch eine Debatte ums Detail: Ob die Ablehnung des Verkaufs zum Beispiel von städtischem Wohneigentum bedeutet, daß rein gar nichts verkauft werden darf, oder ob es lediglich um die Bewahrung eines Kernbereichs von Wohnungen geht, worüber dann der Mietspiegel beeinflußt werden kann. In diesem Fall könnte eine Kommune einzelne Grundstücke oder isolierte Immobilien veräußern, ohne daß die Allgemeinheit einen Schaden hätte.
F: Auch in dieser Variante wäre das eine zumindest indirekte Kritik am Verkauf von Landeswohnungen, den der SPD-PDS-Senat in Berlin in großem Stil durchgeführt hat. Wie haben sich denn die auf der Klausurtagung anwesenden Berliner Senatoren dazu gestellt?
Durchaus selbstkritisch, so jedenfalls mein Eindruck. Sie sind natürlich in einer Zwickmühle, weil sie vom Bund zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verpflichtet sind. Ansonsten hat Berlin keine Chance, mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Bundeszuschüsse. Aber die Bundestagsfraktion hat ungeachtet dieser schwierigen Rahmenbedingungen für eine eindeutige Ablehnung der Privatisierung votiert. Leider hielten sich unsere Berliner Senatoren an diesem Punkt etwas zurück. Oskar Lafontaine wies dann darauf hin, daß, wenn man öffentliches Eigentum aus Kostengründen veräußert und private Investoren einsteigen, die ja auch diese Objekte profitabel bewirtschaften wollen. Wenn die das können, warum sollte es die öffentliche Hand nicht können?
F: Zu einem anderen Thema. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat gefordert, den Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen. Der Vorschlag könnte von der Linkspartei kommen, oder?
Völlig richtig, und er kam sogar schon mehrfach von uns. Es ist ja wirklich unsinnig und ungerecht, wenn der Besuch von Schulen und Universitäten keine Gebühren kostet, aber die Eltern beim Kita-Besuch zur Kasse gebeten werden. Das Problem beim Vorschlag der Familienministerin ist, daß sie damit den Kommunen neue Lasten aufbürdet – Kommunen, die ohnedies durch die Umsetzung von Hartz IV an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit stehen. Seriös wäre der Vorstoß nur zu nennen, wenn die Bundesregierung selbst den Wegfall der Kita-Gebühren gegenfinanzieren würde. Darauf wollen wir im Bundestag mittels einer aktuellen Anfrage drängen.
F: Warum macht die Linkspartei nicht selbst Vorschläge zur Finanzierung?
Normalerweise wird der Linken vorgeworfen, sie habe für ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen keine solide Gegenfinanzierung. Jetzt wollen wir den Spieß einmal umdrehen und von der Ministerin wissen, wie sie sich die Realisierung ihrer Idee gedacht hat. Es geht ja immerhin, so eine Berechnung des Städte- und Gemeindetages zu den Kitagebühren, um eine Summe von 13 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist kein Pappenstiel. Darüber hinaus hat die Linkspartei selbstverständlich auch einige Gegenfinanzierungsideen, wie etwa den Verkauf von Goldreserven der Bundesbank zu diesem guten Zweck oder höhere Steuern für Unternehmen. Aber zunächst ist die Bundesregierung am Zug.
Das Interview führte Jürgen Elsässer
* Dagmar Enkelmann ist parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion »Die Linke«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/01-18/025.php
Huerden fuer Privatisierung "EU-rechtlich bedenklich"
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Rechtsprofessor stützt Sparkassenpläne in Hessen
ste Frankfurt - Die hessische Landesregierung findet mit ihren Plänen, die Bildung und Übertragung von Stammkapital bei Sparkassen zuzulassen, Beistand von Rechtsgelehrten. Es sei EU-rechtlich bedenklich, wenn eine Kommune - wie im vergangenen Jahr Stralsund - die Absicht habe zu privatisieren, die Rechtsstruktur der Sparkasse sie aber daran hindere, sagt Christoph Schalast, der seit 2002 an der HfB - Business School of Finance and Management Rechtswissenschaften lehrt, im Interview der Börsen-Zeitung. Deutschland stehe innerhalb der Europäischen Union (EU) mit den Trägerstrukturen bei Sparkassen isoliert da. Erfahrungen in anderen EU-Staaten zeigten, dass eine maßvolle Deregulierung und Liberalisierung des Sparkassensektors möglich seien, ohne dass die flächendeckende Versorgung mit Bankprodukten verloren gehe.
Für die hessischen Sparkassen lehnte unterdessen die Nassauische Sparkasse (Naspa) die geplante Stammkapitaloption ab. “Ich höre keine Argumente, die mich überzeugen”, sagte der Chef der mit einer Bilanzsumme von 17 Mrd. Euro viertgrößten deutschen Sparkasse, Jens Fischer.
- Interview Seite 5
- Bericht Seite 5
Börsen-Zeitung, Banken und Finanzen - Ausgabe Nr. 239 vom 10. Dezember 2005 >>> http://www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz239015.htm
"Vorbildfunktion fuer ganz Lateinamerika"
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Edgardo Lander, Berater des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, über die neue Rolle des Erdölproduzenten Venezuela, darüber, warum die US-Regierung so verärgert ist und warum die EU auch nicht besser ist.
taz: Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist einer der wenigen Regierungschefs, die sich offen den USA entgegenstellen. Hat Ihr Land gar keine Angst vor der größten Militärmacht der Welt?
Edgardo Lander: Doch. Wir fürchten langfristig sogar einen militärischen Angriff. Noch sind die USA im Irak gebunden. Aber wenn sie wieder freie militärische Kapazitäten haben, könnte es sein, dass sie sich auf uns konzentrieren.
Weil Präsident Chávez so viel im Fernsehen redet und die USA provoziert?
Weil wir über die größten Ölvorkommen des amerikanischen Kontinents verfügen. Neben dem Irak ist Venezuela eines der wenigen Länder, die ihre Förderung noch steigern können. Leider betrachten die USA seit der Monroe-Doktrin von 1823 Lateinamerika als ihren Hinterhof. Sie glauben daher, dass unsere Ölreserven eigentlich ihnen gehören. Vielleicht wird Venezuela ja bald zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA erklärt.
Zur Zeit konzentrieren sich die militärischen Drohungen der USA aber mehr auf den Iran.
Der Iran ist isolierter als Venezuela. Wir haben in den letzten Jahren viel für unsere außenpolitischen Beziehungen getan. Gegenüber anderen lateinamerikanischen Staaten, China und Frankreich. Das macht es den USA schwer, uns zu drohen.
Wovor haben die USA denn Angst?
Die Macht der USA stützt sich ja auf die Sonderrolle des Dollars als weltweite Reservewährung. Wir haben unsere Währungsreserven in Euro umgetauscht. Wenn Länder wie China, Japan oder Saudi-Arabien unserem Beispiel folgen, dann wäre es um die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA geschehen. Auch die Art und Weise, wie wir die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) sabotiert haben, dürfte die USA sehr geärgert haben. Außerdem hat Venezuelas Souveränität eine Vorbildfunktion für ganz Lateinamerika.
Stört der Führungsanspruch Venezuelas nicht die anderen lateinamerikanischen Staaten?
Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern hat Venezuela durch seine Ölvorkommen finanzielle Spielräume. Das drängt uns gewissermaßen in diese Rolle. Früher war Venezuela wie viele lateinamerikanische Staaten eher isoliert. Die neoliberale Wirtschaftspolitik hatte in fast allen Ländern Lateinamerikas den Binnenmarkt zerstört. So ist eine starke Abhängigkeit vom Export entstanden. Da fast alle die gleichen Güter exportierten, müssen sie untereinander konkurrieren. Nur vor diesem Hintergrund versteht man, wie revolutionär unsere Bemühungen um einen lateinamerikanischen Binnenmarkt sind.
Und warum war das all die Jahre vorher nicht möglich?
Weil die herrschende Elite sich eher den USA als Venezuela zugehörig fühlte. Ein Beispiel dafür ist unsere Ölfirma PDVSA. Obwohl sie seit den 70er-Jahren staatlich ist, ging es den liberalen Eliten im Vorstand darum, dem Staat so wenig wie möglich zu geben. Bis 1999 wurde unser Öl zu einem Drittel des Weltmarktpreises, damals 7 Dollar, verscherbelt. Die Ölfirma hatte trotzdem eine Rendite, die zweieinhalb Mal so groß war wie das venezolanische Staatseinkommen. Seit Chávez an der Macht ist, hat er gezeigt, dass er die Verhältnissen wirklich ändern will.
Doch auch heute wird Chávez Populismus vorgeworfen.
Das ist doch die typische Propaganda der Wirtschaftseliten. Wer die Interessen des Volkes vertritt, gilt als Populist. Unsere Regierung stand vor dem Problem, mit einem Staatsapparat agieren zu müssen, der von den alten Kräften durchsetzt war. Das führte dazu, dass wir uns bei unseren Reformen nicht einfach auf die bestehenden staatlichen Institutionen stützen konnten. So schickten wir zum Beispiel einfach ohne direkte Beteiligung des Gesundheitsbehörden tausende kubanische Ärzte in die sozial schwachen Gebiete.
Könnte Europa in diesem Prozess der lateinamerikanischen Emanzipation nicht eine Rolle spielen?
Als der argentinische Staat durch den IWF in die Pleite getrieben wurde, haben sich europäische Firmen leider genauso an der Plünderung öffentlicher Güter beteiligt wie die USA. Spanische Firmen haben den argentinischen Ölkonzern und das Telekommunikationsnetz zu einem Spottpreis aufgekauft. Während Frankreich sich die argentinischen Wasserwerke angeeignet hat. Ich bin daher sehr skeptisch, dass ein wiedererstarktes Europa sich sehr viel anders als die USA verhalten würde.
INTERVIEW: HAUKE RITZ
taz Nr. 7830 vom 26.11.2005, Seite 12, 147 Interview HAUKE RITZ
"Ohne Privatisierung der Autobahnen wird es nicht gehen"
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Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel über den privaten Betrieb von Maut-Straßen, Brücken und Flughäfen. Der Präsident der deutschen Bauindustrie hat erste Anzeichen dafür, daß es in der Branche wieder aufwärts geht.
DIE WELT: Zunächst einige Fragen an den Präsidenten des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie: Die Baunachfrage in Deutschland ist im August um acht Prozent gestiegen. Ist die Bau-Krise vorbei?
Hans-Peter Keitel: Vorbei ist sie wohl noch nicht. Aber wir haben jetzt endlich die Talsohle im Blick. Wie schnell es wieder aufwärts geht, vermag ich noch nicht zu sagen. Aber von heute auf morgen sicher nicht: Wir befinden uns, um im Bild zu bleiben, eher in einer Art Tiefebene als in einem Canyon, hinter dem es steil bergauf geht.
DIE WELT: An den Rahmenbedingungen hat sich doch auch unter dem neuen Verbandspräsidenten Keitel wenig geändert - woher kommt Ihr Optimismus?
Keitel: Der Optimismus stützt sich auf nachprüfbare Fakten. Wir sollten das nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren. Die Auftragszahlen steigen schon im vierten Monat in Folge, die Erwartungen der Firmen sind besser als seit vielen Jahren. Auch das Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen sieht günstigere Perspektiven für den Bau - etwa weil wieder Aufträge der Wirtschaft kommen.
DIE WELT: Bedeutet das, der Arbeitsplatzverlust kann gestoppt werden?
Keitel: Das ist zu hoffen. Die Branche hat seit 1995 rund die Hälfte der Stellen verloren, damit hat der strukturelle Arbeitsplatzabbau nahezu seine Grenze erreicht. In diesem Jahr werden wir aber noch weitere 40 000 bis 50 000 Stellen verlieren, 2006 sind es hoffentlich deutlich weniger.
DIE WELT: Hat die Pleite von Walter Bau dem überbesetzten Markt Entlastung gebracht?
Keitel: Nein. Bei komplexen Projekten mag es jetzt statt fünf nur noch vier Angebote geben. Aber insgesamt hat sich - wie schon zuvor bei der Insolvenz von Philipp Holzmann - am Markt wenig verändert. Die Kapazitäten kehren unter anderer Führung größtenteils auf den Markt zurück. Für uns alle bedeutender ist die negative Auswirkung auf den Ruf der Branche.
DIE WELT: Nach vielen Jahren vergeblicher Bemühungen der Bauindustrie setzt sich jetzt wenigstens die private Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen, die Private Public Partnership (PPP), immer mehr durch.
Keitel: Der Durchbruch ist endlich geschafft. Die Kommunen, die Länder und der Bund verlieren die anfängliche Skepsis, je mehr Projekte umgesetzt werden. Das hilft der gesamten Branche, den Großen wie den Kleinen. Was jetzt bei Schulen oder Kindergärten funktioniert, muß angesichts der leeren Kassen aber auch für die Autobahnen geprüft werden: Ohne eine Privatisierung wird es nicht gehen.
DIE WELT: Was könnte das für Hochtief bedeuten?
Keitel: Wir managen solche Projekte seit Jahren im Ausland. Deshalb wissen wir, daß Privatisierung keine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre ist, sondern die Beschreibung eines möglichen Endzustandes. Es ist aber nicht damit getan, daß der Autofahrer eine Vignette kauft und ein paar Baukonzerne eine dritte Spur an die Autobahn bauen oder die eine oder andere Lücke im Netz schließen. Es geht darum, das gesamte Verkehrssystem vollkommen neu zu ordnen und auch Verkehrsträger wie die Bahn einzubeziehen.
DIE WELT: Eine Art Vorbild sind für Hochtief die Flughafen-Privatisierungen, in die Sie sehr früh eingestiegen sind. Hat sich der Mut gelohnt?
Keitel: Auf jeden Fall. Wir waren Early Mover, jetzt sind wir einer der wenigen ganz großen privaten Flughafenbetreiber der Welt. Und während viele andere dieses Geschäft gerade erst entdecken, erreichen wir in diesem Jahr erstmals schwarze Zahlen - drei Jahre früher als geplant.
DIE WELT: Wie das?
Keitel: Alle unsere Flughäfen haben sich besser entwickelt als erwartet. Wir arbeiten mit einem schlanken Team und haben Einnahmequellen erschlossen, mit denen wir vor zehn Jahren nicht gerechnet haben: etwa Honorare aus der Beratung von Flughafen-Betreibern und Transaktionen.
DIE WELT: Mit Verlaub - nach außen wirkt die Geschäftspolitik etwas sprunghaft. Sie kaufen Flughafen-Anteile, dann verkaufen Sie wenige Monate später wieder Teile davon, ziehen den Großteil Ihres Kapitals ab und kündigen weitere Übernahmen an…
Keitel: Das mag für Außenstehende so wirken, hängt aber mit der Geschichte zusammen. Als wir vor mehr als zehn Jahren begannen, gab es dieses Geschäftsfeld praktisch noch gar nicht - und auch keine Banken, die dafür Geld in großem Umfang geben wollten. Also mußten wir mit eigenen Mitteln die Investitionen stemmen. So sind wir bei Athen, Düsseldorf und Hamburg eingestiegen. In Sydney kamen wir schon mit geringeren Eigenmitteln aus und konnten einen Teil nach kurzer Zeit zu einem sehr lukrativen Preis weiterverkaufen. Inzwischen haben Finanzinvestoren die Chancen des Marktes erkannt. Jetzt ist es deutlich leichter, an günstiges Fremdkapital heranzukommen. Also haben wir in diesem Frühjahr Anteile in eine Partnerschaft mit Investoren eingebracht. Dabei managen wir die Flughäfen gegen Gebühr weiterhin, können aber das zurückgewonnene Eigenkapital auch in anderen Konzernsparten nutzen, etwa PPP und Facility Management. An unserem Geschäftsmodell ändert das gar nichts, nur an der Finanzierung.
DIE WELT: Terroranschläge oder Krankheiten sorgen immer wieder für Rückschläge in der Reisebranche. Holen Sie sich nicht zusätzliches Risiko ins Haus?
Keitel: Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre zeigt, daß sich die Passagierzahlen nach jedem Einbruch durch solche Ereignisse immer schnell wieder erholen und letztlich über dem Ausgangspunkt liegen. Davon profitieren wir als Flughafenbetreiber. Zudem haben unsere Airports einen hohen Anteil an Business-Passagieren, die gegen diese Schwankungen unempfindlicher sind als das reine Touristen-Geschäft.
DIE WELT: Ihr letzter Deal war der “Mutter Teresa”-Airport in Tirana. Was ist daran spannend?
Keitel: Zum einen das hohe Wachstumspotential. Zum anderen: In Tirana verdienen wir seit dem ersten Tag Geld. Das ist uns wichtiger als eine kleine Beteiligung an einem bekannten Flughafen, die nichts bringt.
DIE WELT: Sie wollen pro Jahr eine oder zwei Beteiligungen zukaufen. Ist Budapest die nächste?
Keitel: Da sind wir einer von fünf Bietern. Budapest ist der erste große Airport in Mitteleuropa, der zur Privatisierung ansteht. Derzeit fliegen dort sechs Millionen Passagiere pro Jahr ab, Tendenz stark steigend. Das ist sehr interessant. Jedenfalls dann, wenn die Ausschreibungs-Bedingungen so bleiben, wie sie sind.
DIE WELT: Anders als im indischen Mumbai, wo Sie kurz vor Schluß ausgestiegen sind?
Keitel: Da hat der Verkäufer plötzlich die Bedingungen geändert. Die Risiken sollen größtenteils auf die Erwerber abgewälzt, die Erträge aber vorher abgeschöpft werden. Das ist unseriös und von daher für uns uninteressant.
DIE WELT: Welche Airports haben Sie noch auf Ihrer Liste?
Keitel: Asien insgesamt, Indien, die Philippinen oder Thailand sind sehr interessante Regionen. Der Nahe Osten ebenfalls - dort fehlt es nicht an Geld zur Finanzierung, sondern an Know-how. Rußland beobachten wir ebenfalls.
DIE WELT: Und in Deutschland - etwa in München, wo mittelfristig ja eine Privatisierung denkbar ist?
Keitel: Schwierig. Ein Investor müßte wohl einen üppigen Schuldendienst übernehmen.DIE WELT: Haben Sie das Thema Berlin endgültig abgehakt?
Keitel: Jeder weiß, daß der aktuelle Zustand in Berlin auf Dauer nicht zu halten ist. Ich sage ganz deutlich: Wir sind nach dem geplatzten Privatisierungsverfahren nicht im Bösen auseinandergegangen, das Tischtuch ist nicht zerschnitten.
DIE WELT: Wenn es eine neue Privatisierung geben sollte, werden Sie sich wieder bewerben?
Keitel: Die Frage ist hypothetisch - ausschließen würde ich es nicht. Übrigens nicht nur bei einer Privatisierung: Wenn Schönefeld als öffentliches Bauprojekt ausgeschrieben wird, würde Hochtief ein Angebot abgeben. Wir sind ja schließlich auch noch ein Bau- unternehmen.
DIE WELT: Und zwar eines, bei dem es vor einigen Wochen Gerüchte über eine geplante Übernahme gab. Ist Ihre neue Aktionärsstruktur mit mehr als 70 Prozent Streubesitz, auf die Sie so stolz sind, nicht gefährlich?
Keitel: Wir haben nach dem Rückzug von RWE als Mehrheitsaktionär einen sehr gesunden Eigentümer-Mix. Ohne Zweifel sind auch eher kurzfristig orientierte Anleger dabei wie Hedge-Fonds. Aber bestimmend sind die Aktionäre mit langfristigen Interessen - und die kaufen eher zu, als daß sie Hochtief-Aktien abgeben. Sie wissen, daß ein Baukonzern keine Maschine ist, die jeder an- und abstellen kann. Hochtief besteht nicht aus Produktionsstätten, sondern aus Menschen, Baustellen und auch Garantien, die wir unseren Kunden gegeben haben. Ein solches Gebilde eignet sich nicht für eine feindliche Übernahme.
DIE WELT: Aber Ihr Airport-Portfolio ist interessant…
Keitel: Unsere Flughafenbeteiligungen sind Partnerschaften mit der öffentlichen Hand und Regelungen im öffentlichen Interesse, kein Handelsobjekt. Nicht umsonst hat die Strukturierung unserer Airport-Partnerschaft für nur ein Drittel der Beteiligungen über ein Jahr gedauert.
DIE WELT: Noch einmal ins Ausland: Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt zu - schafft das neue Risken für Ihre Baustellen in den USA oder in Asien?
Keitel: Selbstverständlich könnten Wirbelstürme oder Flutwellen zum Problem werden. Bisher allerdings wurden wir weitgehend verschont. Wir gehen das Thema seit neuestem sehr offensiv an, indem wir eine Arbeitsgemeinschaft Katastrophen-Prävention gebildet haben. Dort fassen wir in einer Art Fallschirmtruppe unsere Experten zusammen, die sich etwa mit Wind- oder Wasserthemen besonders gut auskennen. Diese Erfahrung und Kompetenz wollen wir im Bedarfsfall rasch einbringen können.
DIE WELT: Wird das ein neues Geschäftsfeld?
Keitel: Unser Ziel ist es, sehr schnell Konzepte zu entwickeln und den öffentlichen Stellen anzubieten. Damit ließe sich beispielsweise New Orleans besser vor Flutwellen schützen.
Das Gespräch führte Hagen Seidel
Die Welt 1. November 2005
