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Privatisierungen des Bundes
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Die Tage ist neben dem Beteiligungsbericht 2007 die übliche Fortschreibung des BMF-Berichtes zu den Privatisierungen des Bundes erschienen. Für 2007 und 2008 (bis Juli) führt er auf: Mehr lesen
It’s the Political Economy of Agriculture, stupid!
Filed Under Biodiversität/gen.Ressourcen | Leave a Comment
Entschuldigung, diesen Beitrag gibt es nicht in deutscher Sprache
Gemein: WDR stoppt Privatisierungs-Soap
Filed Under Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Eine Reportage von Werner Rügemer wird nicht ausgestrahlt. Aus dem Inhalt:
Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich - obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet - die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt - mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.
Bofinger: nicht noch weniger Staat! ZEIT: nicht noch weniger Schulden!
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Zwei Texte, die exemplarisch stehen für den informierten Trend weg von immer mehr Privatisierung, der mittlerweile schon tief im bürgerlichen Lager zu verzeichnen ist: Bofinger über die Grenzen der Staatsverschlankung (Quelle: WSI-Mitteilungen 07/2008). Und Brost über die Notwendigkeit von Staatsverschuldung und deren Unterschiede zu privaten und betrieblichen Schulden (Quelle: Die Zeit 35/2008). Wie immer schon: Fakten und Argumente liegen auf dem Tisch. Dabei meist vergessen: In der systemisch (zwischen Arbeit und Kapital) gespaltenen Gesellschaft wird sich nicht das sachlich bessere, sondern nur das machtpolitisch konsequenter flankierte Argument durchsetzen. D.h. auch und gerade “gute” Sachargumente brauchen den Druck sozialer Bewegungen, die kollektive Vernunft der Straße…
Und der Economist…
Filed Under Öffentliche Güter (allg.) | Leave a Comment
…entdeckt die Commons. Mehr lesen
Water Remunicipalisation Tracker
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Der Water Remunicipalisation Tracker liefert Beispiele für kommunale Umwandlungen gescheiterter privater Wasserversorgung und Abwasserverarbeitung in erfolgreiche öffentliche Dienstleister. Der Tracker versteht sich als work-in-progress und soll durch web-interaktive Beiträge weiter wachsen.
LabourNet: Privatisierung und Widerstand
Filed Under Wasser, Energie | Leave a Comment
“Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens”, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel “Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas”. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.
Eine neue Reichland-Karte von London
Filed Under Reichtumsverteilung | Leave a Comment
ist eben eingetroffen.
Schweiz: Direkte Demokratie gegen “schleichende Privatisierung” der Unis
Filed Under Bildung/Wissen | Leave a Comment
Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien befürchtet, dass demokratische Kontrolle verloren geht und bemüht die Instrumente der Direkten Demokratie gegen das neue Universitätsgesetz. Nun wird das Genfer Stimmvolk über das neue Universitätsgesetz befinden müssen. Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien hat das Referendum “gegen die schleichende Privatisierung” der Uni eingereicht. Mehr lesen
‘Das Parlament’ bilanziert Wasserprivatisierungen
Filed Under Wasser | Leave a Comment
Das Parlament - Organ des Bundestages - setzt sich in der Themenausgabe vom 4.8.2008 zum Thema Wasser auch mit der Wasserprivatisierungspolitik der letzten Jahre auseinander.
In einem Überblicksartikel, der den Wandel hin zu De-Privatisierung konstatiert: “In den vergangenen Jahren hat sich global die Einschätzung der Privatisierungspolitik wieder verändert. Erhebliche Widerstände der Bevölkerungen und teilweise massive Versorgungsmängel trugen dazu bei.”
Ein kurzer Report über die zwei Fallbeispiele Potsdam und Braunschweig lädt ein zum genaueren Hinschauen. Das gemeinsame scheint in beiden Fällen zu sein: die Kommunalpolitik orientiert sich am Preis, zu dem die Leistung - hier Wasserversorgung - erbracht wird. Demokratische Mitbestimmung (die ja durchaus über geldvermittelte Konsumentensouveränität hinausgehen kann) spielt bei der Bereitstellung derartiger Güter hingegen offensichtlich eine nachgeordnete Rolle.
