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Veranstaltung: Oeffentlicher Raum jetzt kapitalverzinst
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Initiative Zukunft Bethanien: Widerstand lohnt sich! Durch das erfolgreiche BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien wurde mit 14.000 Unterschriften der drohende Verkauf verhindert und eine Privatisierungsstrategie aufgedeckt, die zum Ziel hat, die Infrastruktur an öffentlichem Raum
zu vernichten.
Zeit: Freitag, 3. November 2006
19 Uhr
Ort: Medien Galerie im „Haus der Buchdrucker“
Dudenstraße 10, 10965 Berlin
U6 Platz der Luftbrücke
Kongress: Solidarische Oekonomie
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Von 24. bis 26. November 2006 findet in Berlin in den Räumen der Technischen Universität der “Kongress Solidarische Ökonomie. Wie wollen wir wirtschaften?” statt.
http://www.solidarische-oekonomie.de/
Unter anderem mit Themen wie “Daseinsvorsorge in Bürgerhand: Wasser und Strom”, “Perspektiven rückeroberter Betriebe” oder “alte und neue Kooperativen in Venezuela”.
Weltweit entwickeln sich mit rasanter Geschwindigkeit Projekte einer anderen Ökonomie. In Lateinamerika, Asien und Afrika, aber auch in Europa suchen immer mehr Menschen nach wirtschaftlichen Alternativen. Gleichzeitig wächst die internationale globalisierungskritische Bewegung mit ihren politischen Forderungen. Diese Bewegung verbindet sich in einigen Ländern zunehmend mit der Solidarischen Ökonomie.
Auch in Deutschland gibt es einen großen Wirtschaftssektor Solidarischer Ökonomie, der sehr unterschiedliche Formen von Betrieben und Projekten umfasst, z.B. alte und neue Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe, Unternehmungen mit sozialer Zielsetzung, Wohn- und Gemeinschaftsprojekte, Tauschringe, alternative Finanzierungseinrichtungen, fairen Handel, landwirtschaftliche Direktvermarktung, Frauenprojekte, Initiativen für offenen Zugang zu Wissen und andere Formen wirtschaftlicher Selbsthilfe.
Die Zeit ist reif für einen Kongress, der diesen Wirtschaftssektor öffentlich darstellt und politische Fragen Solidarischer Ökonomie diskutiert; für einen Kongress, der Mut macht zu solidarischem ökonomischen Handeln, die vielfältigen Akteure zusammen bringt und einen Raum bietet für die Diskussion offener und kontroverser Fragen.
Global Richlist
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Die globale Reichtumsliste:
http://www.globalrichlist.com/
Gib Dein Einkommen ein und erhalte…
Estland kauft Bahn zurueck - Deprivatisierung ohne Folgen?
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Die WOZ schreibt:
Bevor der Verkehr ganz zusammenbricht, kauft der Staat die Bahn zurück. Aber hat er was daraus gelernt?
Auf der Hauptstädteverbindung zwischen dem estnischen Tallinn und dem lettischen Riga fahren keine Personenzüge mehr. Auf dem Trassee ist oft nur noch eine Geschwindigkeit von vierzig Stundenkilometern möglich. Auch zwischen anderen Städten reist man mit dem Bus schneller, billiger und mit besseren Verbindungen. Estlands Bahn ist heruntergewirt- schaftet, und der Grund dafür ist die Privatisierung. Schon vor Jahren hatte die Tageszeitung «Postimees» geschrieben: «Wenn das Geld den Zugverkehr bestimmt, landet er auf dem Abstellgleis.»
Estlands Privatisierungskommission hatte in den neunziger Jahren stolz verkündet, die Zerschlagung der Eisenbahn sei Teil des «radikalsten jemals gemachten Versuchs, ein staatliches Monopol zu brechen». Die baltische Sektion der Staatsbahn der ehemaligen Sowjetunion war in Häppchen aufgeteilt und an Privatfirmen aus den USA, Britannien und Estland verkauft worden. Der Güterzugverkehr und grosse Teile der Netzinfrastruktur fielen an die Gesellschaft Eesti Raudtee. Dass neben dem Zugbetrieb auch das Schienennetz aus der nationalen Verantwortung an Privatinteressen übertragen wurde, war von Anfang an kritisiert worden: Zumindest das Netz müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben. Die BefürworterInnen der Privatisierung entgegneten, dass der Staat ja weiterhin ein Drittel der Anteile von Eesti Raudtee und damit Einfluss behalten werde.
Tatsächlich hatte aber die private Zweidritteleigentümerin Baltic Rail Services (BRS) das alleinige Sagen, eine Gesellschaft von hauptsächlich US-amerikanischen InvestorInnen. Und sie lieferte praktisch vom ersten Tag an negative Schlagzeilen. Mit Meldungen über Sicherheitsprobleme, weil das Schienennetz mit ausrangierten schweren Dieselloks aus den USA ruiniert wurde und weil die meisten der mit BRS vereinbarten Investitionen nicht getätigt wurden.
Als die Regierung in Tallinn sich das nicht länger bieten lassen wollte und mit empfindlichen Konventionalstrafen drohte, bot die BRS den Verkauf ihrer Anteile an. Erste Verhandlungen über eine Wiederverstaatlichung scheiterten im Februar an unvereinbaren Preisvorstellungen. Die BRS versuchte daraufhin den Verkauf an russische und deutsche InteressentInnen, doch ohne Erfolg. Die Gesellschaft hatte im August einen Plan für die kommenden Jahre mit einem beinahe vollständigen Investitionsstopp vorgelegt, aufgrund dessen der baldige Zusammenbruch des Bahnverkehrs vorherzusehen war. Daraufhin zog die Regierung in Tallinn die Notbremse: «Wir können nicht mehr länger herumsitzen und zusehen», sagte Wirtschaftsminister Edgar Savisaar. Vom Parlament wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, in dem nun über 280 Millionen Franken für eine Wiederverstaatlichung noch in diesem Jahr reserviert sind. Das ist zweieinhalb Mal so viel Geld, wie die BRS vor fünf Jahren bezahlt hatte. Für die InvestorInnen bei BRS ein glänzendes Geschäft, denn sie haben nach Einschätzung von InsiderInnen Eesti Raudtee nicht nur ausgeplündert, sondern auch als Sicherheit für günstige Bankkredite benutzt. Übrig geblieben sei eine wertlose Gesellschaft, die all ihrer Aktivposten beraubt worden sei.
Aus dem teuren Abenteuer hat man in Tallinn offenbar zumindest eines gelernt. Die Gleis- und Signalanlagen sollen auch im Falle einer neuen Privatisierung Staatseigentum bleiben. Für den Verkehrsbetrieb sucht die Regierung hingegen neue private AkteurInnen. Estnische Medien nennen neben russischen und estnischen InvestorInnen auch die Deutsche Bahn mit ihrer Güterzugfirma Railion als Kaufinteressentin. Railion ist bereits in mehreren westeuropäischen Ländern aktiv (darunter in der Schweiz) und könnte durchaus ein Interesse an einer Expansion nach Osteuropa haben. Eesti Raudtee ist vor allem wegen des russischen Transitverkehrs zu Estlands Ostseehäfen interessant. Zudem gibt es Pläne für eine Güterzugverbindung von der Ostsee zum Pazifischen Ozean und für einen Containerverkehr von Nordeuropa nach China. Die Bahnen und Häfen des Baltikums könnten dabei eine zentrale Rolle spielen.
Landgericht verurteilt GPL-Verletzung und anerkennt damit die Copyleft-Regelung
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In einem Urteil vom 6. September 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main die deutsche…
Fortress geht mit privatisierten Wohnungen an die Boerse
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Die Immobilienholding Gagfah mit rund 150 000 Wohnungen in Deutschland zieht wegen der hohen Nachfrage nach Aktien ihren Börsengang auf diesen Donnerstag vor. Bisher war die Erstnotiz der dann wichtigsten deutschen Immobilien-Aktie für den kommenden Montag geplant.
Auf Grund des “starken Investoreninteresses” habe der US-Finanzinvestor Fortress beschlossen, den Angebotszeitraum für die Aktien zu verkürzen, teilte die in Luxemburg ansässige Gagfah mit. Fortress will sich von etwa 20 Prozent seiner Anteile trennen. Die Aktien werden in einer Preisspanne zwischen 17 und 19 Euro angeboten. Der Ausgabepreis dürfte am Mittwochabend bekannt gegeben werden.
Mit einem Volumen von bis zu 853 Millionen Euro wäre der Börsengang nach Wacker Chemie der zweitgrößte des Jahres. Über den Börsengang der Gagfah-Dachgesellschaft, zu der die Gesellschaften Gagfah (Essen), Nileg (Hannover) und Woba (Dresden) gehören, macht erstmals ein ausländischer Finanzinvestor seine Beteiligung an deutschen Wohnungen zu Geld. dpa
Keine Bundesgelder fuer Berlin - Das Bundesverfassungsgericht schlaegt weitere Privatisierungen vor
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Einer dpa Meldung zu Folge bekommt das finanziell angeschlagene Land Berlin kein zusätzliches Geld vom Bund. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag (19.10.2006) die Klage der Bundeshauptstadt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. mit “nicht ausgeschöpften Einsparpotenzialen” und verwies ausdrücklich auf einen möglichen Verlauf der landeseigenen Wohnungsbestände.
Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer extremen Haushaltsnotlage zugesprochen. Seit 2002 erhält Berlin keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung.
Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber “mit großer Wahrscheinlichkeit” aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei. Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.
Die Haushaltsprobleme Berlins liegen nach Überzeugung des Zweiten Senats nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Konsolidierungsbemühungen der letzten zehn Jahre hätten trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen bisher nicht dazu geführt, die hohen Ausgaben zu reduzieren. Schon deshalb seien noch nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale zu vermuten.
Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.
Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/03
Evolutionsbiologischer Beitrag zur Verhuetung der Tragedy of the Commons
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Viele Probleme der menschlichen Gesellschaft, wie die Überfischung der Meere oder das globale Klimaproblem, sind Kooperationsprobleme. Wenn Personen, Gruppen oder Staaten frei sind, eine gemeinschaftlich bewirtschaftete Ressource übermäßig zu nutzen, dann tun sie das in der Regel auch. Dieses als “Tragedy of the Commons” bekannte Problem wird von Sozial-, Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern seit Jahrzehnten und neuerdings auch von Evolutionsbiologen intensiv untersucht. Doch außer der Möglichkeit, Nicht-Kooperationsbereite direkt zu bestrafen, hat man bisher noch keine kooperative Lösung der Tragedy of the Commons gefunden. Forscher des Plöner Max-Planck-Instituts für Limnologie konnten nun experimentell zeigen, dass ein Gemeinschaftsgut dann kooperativ bewirtschaftet wird und die “Tragedy of the Commons” nicht mehr existiert, wenn die Art und Weise, wie das Gut genutzt wird, mit der Reputation des Nutzers verknüpft wird (nature, 24. Januar 2002). Gelingt das, wirft die Gemeinschaftsressource für alle Nutzer hohen Gewinn ab.
Mehr Details in der Pressemitteilung der MPG.
Zeit online - Wirtschaft - Privatisierung
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Die Zeit hat ihre Artikel zum Thema Privatisierung auf einer Extra-Seite zusammengestellt und volltext-lesbar gemacht.
Privatisierung auf dem Holzweg (Stern 39/2006)
Filed Under Landschaft, Öffentlicher Raum, Biodiversität/gen.Ressourcen, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Schleswig-Holstein will den Landeswald an einen Privatinvestor verkaufen. Ein Lehrstück darüber, wo Privatisierung ihre Grenzen hat.
Eben noch streckten sie ihre Wipfel in den Himmel über dem Lauenburger Land, nun liegen die vier stämmigen Rotfichten quer über dem Waldweg, erlegt von den Motorsägen der Forstarbeiter. An ein Durchkommen ist hier nicht mehr zu denken, aber der Weg ist ohnehin vom schweren Gerät der Holzfäller zerfurcht und mit Pfützen übersät. Ein Forstspezialschlepper greift schnaufend mit seiner Zange nach den Stämmen und schleift sie über den Weg zu einem Sammelplatz. Die Waldarbeiter haben dem Monstrum einen Namen in den grünen Lack geritzt: “Big John II”.
Mehr im Stern Heft 39/2006
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