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Transformation netzgebundener Infrastrukturen und sozial-oekologische Entwicklung der Geschlechterverhaeltnisse
Filed Under Wasser, Mobilität, Kommunikation, Debatten: Theorien/Alternativen, Energie | Leave a Comment
Ein kritischer Blick auf die Privatisierung im Bereich Verkehr (EU-Politiken zu “gemeinwirtschaftlichen Leistungen” bzw. öffentlichen Dienstleistungen, sog. Bahnreform/Regionalisierung des ÖPNV etc.) zeigt: Sobald es um finanzstarke Sektoren bzw. netzgebundene Infrastrukturen geht, von denen alle abhängig sind und die erhebliche Auswirkungen auf jeden Alltag und Haus-/Versorgungsarbeit haben, finden sich keine feministischen Analysen, keine Daten oder vertiefenden Erkenntnisse aus der Perspektive der Gender Studies.
Eine der wenigen Ausnahmen: Anfang 2005 legte Meike Spitzner vom Wuppertal-Institut eine systematische Untersuchung im Verkehrsbereich für Deutschland und ein Gender-Analyse-Konzept für die Privatisierung von Infrastrukturen vor. Auch die Privatisierungen im Bereich Energie, Wasser und Telekommunikation lassen sich damit kritisch analysieren.
Spitzner, Meike (2004): Netzgebundene Infrastrukturen unter Veränderungsdruck - Gender-Analyse am Beispiel ÖPNV. Untersuchung zur sozial-ökologischen Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme: Transformationen des Öffentlichen Personennahverkehrs und sozial-ökologische Entwicklung der Geschlechterverhältnisse“. Untersuchung im Auftrag des Verbundforschungsprojekts „Sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme“ des Forschungsverbunds netWORKS im BMBF-Förderschwerpunkt „Sozial-ökologische Forschung“, Themenschwerpunkt 2 „Sozial-ökologische Transformationen im Ver- und Entsorgungssektor (STRIVE)“. Schriftenreihe NetWORKS-Papers Nr.13. Berlin: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu). ISBN 3-88118-384-1.
Es gibt die Studie zum download. Weitere Studien auf der einer und einer zweiten Publikationsliste.
Meike Annamarie Spitzner ist Projektleiterin der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik und zuständig für die wissenschaftliche Koordination “Gender” am Wuppertal Institut für Klima•Umwelt•Energie GmbH im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen und erreichbar per Telefon (++49-202-2492-151 (Sekr: -184) (Fax: -263)) und per email.
Reiche Briten, Iren, Schotten und der Rest der Welt
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Langsam beginnt die Liste der Reichen der Sunday Times den bekannten Forbes-Listen Konkurrenz zu machen. Die Liste 2006 wurde Ende April veröffentlicht.
Pforzheim: Busse weiter in Buergerhand
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In Pforzheim hat die Initiative BiB Mitte Mai zum zweiten Mal Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe übergeben - mit über 10 000 Unterschriften. Das Ziel: den ersten Bürgerentscheid in Baden-Württemberg zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen durchzusetzen!
Wasser
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Die Rosa Luxemburg Stiftung bereitet für den Herbst eine Tagung vor, die sich am Beispiel Wasser mit dem Zusammenhang von Nachhaltigkeit und Eigentum (Privatisierung / Öffentliche Güter) befassen wird. Mit gängigen ökonomischen Aspekten befasst sich ein Forschungspapier der Weltbank von 2004 und resümiert zwiespältige Ergebnisse. Das liberale Center for Global Development publiziert zugängliche Länderstudien zur Frage der Privatisierung und präsentierte 2005 eine umfassende Übersicht (Reality Check) über die Verteilungseffekte von Privatisierungen in Entwicklungsländern. World Development Movement und Public Services International veröffentlichten im März 2006 eine scharfe Kritik der Wasserprivatisierung in der Dritten Welt. WDM hat schon im letzten Jahr ein Paper zur Kritik der britischen Politik der Wasserprivatisierung publiziert.
Rezension Private Kriegsdienstleister
Filed Under Sicherheit, Literatur/Rezensionen | Leave a Comment
Jean-Paul Raabe schreibt über P.W. (Peter Warren) Singers “Die Kriegs-AGs. Über den Aufstieg der privaten Militärfirmen”:
Singer erschließt erstmalig ein Thema, das wir vor Jahren noch für Fiktion gehalten hätten, das aber pure Realität geworden ist: Die geschäftlichen Aktivitäten von etwa 100 weltweit operierenden Militärfirmen (»privatized military firms« = PMF), die im lukrativ bezahlten Auftrag von Regierungen Kriege vorbereiten und durchführen, die jedes x-beliebige Kriegsgerät besorgen können, Widerstandsarmeen ausbilden, Regierungsumstürze durchführen oder abwehren und - das klingt besonders pervers - die durch ihre kriegerischen Aktivitäten zuvor zerstörten Länder wieder aufbauen.
Die privaten Militärfirmen gehören zur größten Wachstumsbranche mit derzeit über 100 Milliarden Euro Gesamtumsatz, deren Umsätze sich von Jahr zu Jahr fast verdoppeln. London ist zur Drehscheibe der PMFs geworden, die nicht selten in internationale Konzerne eingebunden und teilweise börsennotiert sind. Oder sie agieren als virtuelle Firmen, die in kurzen Zeiträumen hohe Profite erwirtschaften, sich problemlos auflösen und damit jeglicher Verantwortung entziehen können.
Der zweite Irak-Krieg war quasi das coming out der PMFs, die bisher eher im Verborgenen operierten: Niemals zuvor waren so viele private Dienstleister, niemals so viele Söldner (bis zu 25.000) in einen Krieg “verwickelt”. Aber PMFs wie Halliburton, Blackwater oder Brown & Root wurden der Öffentlichkeit erst durch die Bereicherungsvorwürfe oder die Misshandlungsfälle im »Abu-Ghraib-Gefängnis« bekannt.
Um das komplexe Thema verstehen zu können, muss man sich vor allem die finanziellen Dimensionen klar machen, um die es geht. P.W. Singer führt das sehr plastisch vor, wenn er schreibt, dass die Summe von 13 Milliarden US$, die allein »Halliburton« den USA für den zweiten Irakkrieg in Rechnung stellen wird, zweieinhalb mal höher ist, als die Kosten des Golfkrieges von 1991 insgesamt. Klar, dass diese Firmen aus Profitgründen an einer permanenten Gewaltspirale mehr als interessiert sind.
Der Autor stellt die Strukturen der Firmen vor und thematisiert die Störungen der globalen Sicherheit durch profitsüchtige und moralisch zwiespältig agierende PMFs. Er prangert aber auch die “heuchlerische Doppelzüngigkeit” der Vereinten Nation zu diesem Thema an.
Den rund 380 Seiten seines Buches fügt Singer einen über hundertseitigen Anhang hinzu. In diesem listet er die Internetauftritte von etwa 60 PMFs, legt alle seine Quellen offen und zitiert einen sehr aufschlussreichen Vertrag zwischen dem in Londons Kings Road 535 residierenden Militärdienstleister »Sandline« und der Regierung von Papua-Neuginea (Laufzeit 3 Monate, Pauschalhonorar 36 Millionen US$ Dollar) im vollen Wortlaut.
ZWEITAUSENDEINS, FRANKFURT, 2006, 500 SEITEN, 27,90 €Country studies about privatization and its impacts - <i>Laenderstudien zu Privatisierungsfolgen</i>
Filed Under Datensammlungen, Privatisierung (allg.), Energie, Gesundheit/Soziales | Leave a Comment
Global Policy Network: Website with research papers (pdf) about privatization and its consequences…
Kanadisches Weblog ueber Privatisierung und Public Domain
Filed Under Allgemein | Leave a Comment
ein informationsreiches kanadisches Weblog zu einer Fülle von Themen in Sachen privatisierung ist aufgelegt worden.
Bundesrat billigt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Filed Under Sicherheit, Mobilität, Privatisierung (allg.) | Leave a Comment
Der Bundesrat hat grünes Licht für die weitere Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) gegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin die „Neuregelung der Flugsicherung“ passieren. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen DFS geschaffen. Vorgesehen ist zudem die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Mit der Novelle wird das deutsche Recht zugleich an EU-Vorgaben angepasst. Der Bund will 74,9 Prozent seiner Anteile an der DFS an private Anleger verkaufen und sich somit eine Sperrminorität von 25,1 Prozent vorbehalten. Für das Paket interessieren sich mehrere deutsche Unternehmen wie Lufthansa, TUI, LTU, Air Berlin, dba und Fraport. Aber auch Finanzinvestoren gehören zu den potenziellen Käufern. Die Rechte des Bundes sollen zum einen durch die Sperrminorität und zum anderen durch eine nationale Aufsichtsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, abgesichert werden. Diese Behörde soll die Rechts- und Fachaufsicht über die DFS haben und mit Weisungsrecht ausgestattet sein. Private DFS-Gesellschafter können zudem im Verteidigungsfall verpflichtet werden, ihre Geschäftsanteile mit sofortiger Wirkung an den Bund zurückzugeben. Mit dem Gesetz wird es außerdem für Lotsen anderer EU-Länder einfacher, in Deutschland zu arbeiten.
Frankurt am Main: Mieterverein streitet mit US-Investoren
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Fortress-Konzern will Mieten seiner Frankfurter Wohnungen deutlich erhöhen / So genannte Sozial-Charta sorgt für Unklarheiten.
Der US-Konzern Fortress besitzt außer in Dresden auch Wohnungen in der Rhein-Main-Region - 2000 allein in der Frankfurter Innenstadt. Möglich wurde dies durch die Privatisierung öffentlichen Wohnraums. Jetzt erleben die Mieter eine Überraschung.Wer nach der Wortbedeutung geht, muss annehmen, eine Sozial-Charta sei eine Art rechtliche Urkunde, die der Gemeinschaft dient. Doch wenn es um Privatisierung öffentlichen Wohnraums geht, liegt der Fall etwas anders: Besagte Gemeinschaft sind die Mieter einer Siedlung in der Frankfurter Innenstadt, zwischen Fahrgasse und Konstablerwache, deren Wohnungen der Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten) gehören. Vor rund zwei Jahren verkauft die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihre Gagfah-Mehrheitsbeteiligung an den US-Finanzinvestor Fortress, der somit zum Gagfah-Hauptgesellschafter wird. Nach wie vor ist jedoch die Gagfah in der Rolle des Vermieters. Am 30. September 2004 tritt die “Gagfah-Sozial-Charta” in Kraft. Sie gilt für alle Mieter, die zu diesem Zeitpunkt in einer Gagfah-eigenen Wohnung leben. In dieser Charta sind neben Kündigungsschutz und Vorkaufsrechten auch “Mieterhöhungsbegrenzungen” geregelt. In der “vereinfachten” Version heißt es: “Der gesetzliche Mieterhöhungsspielraum wird für die Mietverhältnisse, die bereits zum 30.9.2004 in Bezug auf Wohnungen der Gagfah bestanden haben, für insgesamt 10 Jahre eingeschränkt. Mieterhöhungen werden im Gesamtdurchschnitt bis zum 30.9.2009 begrenzt auf die jährliche Veränderungen des Verbraucherpreisindexes zuzüglich 1,5 Prozentpunkte).”
Nur in den ausführlichen Charta-Bestimmungen steht der Passus: “Diese Regelung bezieht sich auf den Gesamtdurchschnitt der Mieten, die aufgrund der am 30.9.2004 bestehenden Mietverhältnisse zu zahlen sind. Es ist deshalb möglich, dass in Bezug auf einzelne Wohnungen die Miete stärker erhöht wird.”
Gagfah fordert Mieterhöhungen
Im Oktober 2005 verschickt die Gagfah Mieterhöhungsschreiben an jene Gemeinschaft, darunter die Eheleute S., die seit 1984 in der Siedlung wohnen. Für ihre 80-Quadratmeter-Wohnung in der Fahrgasse zahlen sie bis dato 444 Euro Kaltmiete. Die Gagfah fordert eine Erhöhung um 33,70 Euro - eine Steigerung von 7,59 Prozent, und bezieht sich auf “den derzeit geltenden Mietspiegel”. Den Eheleuten S. erscheint diese Miete als zu hoch und im Widerspruch zu der Sozial-Charta. Sie wenden sich, so wie einige andere Gagfah-Mieter, an den Frankfurter Verein “Mieter helfen Mietern”. Dieser schickt Ende 2005 einen “Widerspruch gegen die Mieterhöhung” an die Gagfah, verweist auf die Sozial-Charta und gibt an, die Eheleute S. seien mit einer dem entsprechenden Mieterhöhung um 13,88 Euro - rund drei Prozent, berechnet aus Veränderungen des Verbraucherpreisindex’ plus 1,5 Prozentpunkte - einverstanden. >br>
Jürgen Lutz, Vorstandsmitglied und Berater von “Mieter helfen Mietern”, erläutert: Durch die von der Gagfah geforderten Mieterhöhungen “verlöre die Charta ihre Funktion als Vertrag zu Gunsten Dritter, durch den die Mieter vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt sein sollten”. Ein solcher Vertrag berechtigt einen Dritten, in diesem Fall den Mieter, eine vertraglich vereinbarte Leistung - auch per Rechtsweg - zu fordern.
Der Verein führt außerdem an, die Mieterhöhungsschreiben enthielten “keine Darlegung, wie hoch im Bundesdurchschnitt die Gagfah-Mieten in 2005 bereits erhöht worden waren bzw. welche Berechnungen vorliegen, mit denen der Durchschnitt überwacht wird”. Der Verein fordert Einsicht in die Mieterhöhungsbilanzen der Gagfah, Angabe des durchschnittlichen Mieterhöhungs-Prozentsatzes sowie “Mitteilung der Gründe”, die die Gagfah “dazu bewogen haben”, Mieten in der Innenstadt-Siedlung anzuheben. “Erst vor einem Jahr” war dort die Miete “wegen einer baulichen Sanierungsmaßnahme erhöht worden”.
Im Gespräch erläutert Gagfah-Pressesprecher Peter Kummer gegenüber der FR: “Die Mieterhöhungen bewegen sich sowohl innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Vorgaben als auch der Sozial-Charta. Der darin erwähnte ,Gesamtdurchschnitt’ ergibt sich aus der Summe der Kaltmieten aller Wohnungen, die unter die Charta fallen, sei es in Hamburg, Berlin oder Frankfurt.” Ob in die Berechnung Faktoren wie Qualität des Wohnumfelds, Wohnungsausstattung oder Infrastruktur mit einfließen, bleibt unklar.
Verein erhält kein “Prüfungsrecht”
In einem Schreiben, das der FR vorliegt, antwortet die Gagfah dem Mieter-Verein, es bestünden für ihn “keine weiteren Prüfungsrechte und schon gar keine Berechtigung, die Zustimmung zur begründeten Mieterhöhung unter Hinweis auf die Sozialcharta zu verweigern”. Weiter heißt es: “Bei dieser gegenüber den Mietern freiwilligen Beschränkung mietrechtlicher Möglichkeiten handelt es sich gerade nicht um eine vertragliche Vereinbarung, auch nicht um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, der mit einem eigenen Anspruchsrecht des begünstigten Mieters verbunden wäre. Auf die Einhaltung der freiwilligen Mieterhöhungsbeschränkung werden Sie sich verlassen können und müssen.”
Die Eheleute S. zahlen zurzeit 457,88 Euro Kaltmiete, exakt den Betrag, den sie und der Mieter-Verein für angemessen halten. Die Gagfah hat ihnen eine Frist bis 17. März 2006 gewährt, ansonsten müssten sie damit rechnen, dass die Gagfah “auf Erteilung der Zustimmung” zur Mieterhöhung klage.
Ist eine Sozial-Charta nun eine rechtlich bindende Vereinbarung oder eine freiwillige Selbstverpflichtung, aus der “Dritte” jedoch keine Rechte ableiten können? Gagfah-Sprecher Peter Kummer lässt Spielraum für Interpretationen: “Der Kündigungsschutz für langjährige Gagfah-Mieter ist in die Mietverträge mit aufgenommen worden”, aber “natürlich” seien alle anderen Charta-Punkte “ebenso bindend”.
Tanja Kokoska, Frankfurter Rundschau, 16.05.2006Essen: Demo gegen Immeo-Privatisierung
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Gegen die Wohnungsprivatisierung durch den Finanzinvestor Immeo (ehemals ThyssenKrupp-Immobilien) demonstrieren betroffenen Essener Mieter am 18. Mai. Die Mieter treffen sich um 17 Uhr an der Gesamtschule Holsterhausen, um der dort tagenden Bezirksvertretung eine Petition zu überreichen. Von dort aus ziehen die Mieter durch Frohnhausen und Altendorf zur Immeo-Zentrale an der Altendorfstraße, um dort einen von den Mietern unterzeichneten Forderungskatalog abzugeben.
Die Privatisierungsmethoden in ehemaligen Krupp-Arbeitersiedlungen in Essen und Mülheim haben zu einer großen Beunruhigung der dortigen Mieterinnen und Mieter geführt. Es gab bereits mehrere Mieterversammlungen mit mehr als 200 TeilnehmerInnen. Die Essener Siedlungsinitiativen haben inzwischen eine Koordinierungsgruppe gebildet. Die Demonstration wurde bei der letzten Mieterversammlung von 250 Mietern beschlossen. Dort wurde auch ein Forderungskatalog verabschiedet, für den fleißig Unterschriften gesammelt werden.
Die Essener Immeo-Mieter fordern u.a.:
- ein lebenslanges Wohnrecht ohne Altersbegrenzung bei bestehenden Mietverhältnissen,
- 10jährige Kündigungsperrfrist für alle bei Weiterverkäufen,
- Senkung der Mieten auf den Mietspiegelwert und Instandsetzungen,
- Erhalt des Siedlungsbildes und Einhaltung des Denkmalschutzes,
- Zeitnahe Information der Mieter.ThyssenKrupp hatte seinen umfangreichen Werkwohnungsbesitz 2004 ohne jeden Schutz für Mieter und Beschäftigte an ein Konsortium der US-Großbank Morgan Stanley und Sparkassen verkauft. In diesem Zusammenhang wurden offensichtlich auch Belegrechte aufgegeben.
Knut Unger, Mieterforum Ruhr
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Mehr Informationen: http://www.mieterforum-ruhr.de/de/aktion/aktionen/index.php/art_00000609
