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Privatisierung von Bundesvermoegen
Filed Under Data Compendiums, Public Goods, Privatization | Leave a Comment
Der im Dezember 2005 erschienene Beteiligungsbericht 2005 des Bundesfinanzministeriums ist eine der wichtigsten Zusammenstellungen der Privatisierungspolitik des Bundes. So dokumentiert u.a. eine sich über sieben Seiten erstreckende Tabelle die Veräußerung öffentlichen Eigentums und Vermögens des Bundes seit 1959 und ein gesonderter Bericht gibt eine Übersicht über neuere und anstehende Privatisierungen. Von 1991 bis 2005 ging die Anzahl der unmittelbaren Bundesbeteiligungen und der Sondervermögen von 214 auf 108 zurück; die Anzahl der “bedeutenden” Bundesbeteiligungen nahm in der Zeit der “rot-grünen” Regierung von 70 auf 33 ab (1998-2005).
Lieber privat als Staat?
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Der WDR hat in den letzten Jahre mehrere Features zur Privatisierung gebracht und sie in einem Schwerpunkt zusammengefasst. Die dort behandelten Themen betreffen die Privatisierung des Strafvollzugs, von Talsperren, der Landwirtschaft und des Saatguts, des Krieges am Beispiel Kolumbien und endlich das Cross-Border-Leasing.
Das Beispiel Muelheim
Filed Under Water, Public Goods, Practical Struggles, Privatization, Energy | Leave a Comment
Werner Rügemer hat eine wunderbare Dokumentation gemacht, die am 5. März auf WDR 5 ausgestrahlt wurde: Mülheim oder: Das große Schweigen. Die Privatisierung in deutschen Städten. Mülheim ist jene Stadt, die mit dem Versprechen der Haushaltssanierung ihr öffentliches Eigentum mit der dazu gehörenden Korruptionskomponente privatisierte und sich darauf den denkwürdigen Bürgerentscheid einhandelte, dass damit Schluß sein sollte.
Kampagne gegen Bahnprivatisierung
Filed Under Practical Struggles, Mobility | Leave a Comment
attac hat eine Kampagne gegen den Börsengang der Deutschen Bahn gestartet und sich in die Arbeit der Initiative “Stoppt die Börsenbahn - Bahn für alle” eingeklinkt. Siehe www.bahn-für-alle.de.
Zur Politik der "Oekonomie des Gemeinwesens"
Filed Under Public Space, Public Goods, Debates: Theories/Alternatives, Privatization | Leave a Comment
Horst Kahrs von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat auf der Sitzung der Zukunftskommission der Rosa Luxemburg Stiftung vom 22. März 2006 einen Text vorgetragen zum Thema “Von der Anti-Privatisierungspolitik - zur Politik der “Ökonomie des Gemeinwesens”. Acht Näherungen”.
Die Bodenfrage in den USA (akademisch und praktisch)
Filed Under Nature Areas, Practical Struggles, Actors, Debates: Theories/Alternatives | Leave a Comment
Heue mal ein relevantes interessantes Personenprofil: Devon Pena, ein Anthropologe und Professor an der University of Washington in Seattle, der u.a. über die besetzten Community-Gärten in L.A. arbeitet und akademisches Interesse mit politischer Unterstützungsarbeit verbindet.
Unser ppg-Korrespondent Henrik Lebuhn berichtet von der us-amerikanischen West-Küste:
“Auf den ersten Blick sieht seine Homepage etwas schräg aus. Aber der Eindruck täuscht. Wir haben heute fast 2 Stunden rumdiskutiert und ich finde den richtig gut: Er hat als ‘Altlinker’ einen starken polit-oekonomischen Hintergrund (Marxsche Grundrisse und Kapital, Poulantzas, Foucault etc.). Und er interessiert sich als Antropologe für nicht-kapitalistische Landwirtschaftsformen, Eigentumsrechte, Boden- und Wassernutzungen (Islamisches Recht, Maya, Azteken, Inkas, etc.). Dann bringt er beides zusammen. Aber ueberraschend kohärent.
Er scheint zudem auch politisch recht engagiert. Er erzählte mir, dass sie mit einer Gruppe in Colorado traditionelle Landnutzungsrechte von einheimischen (Latino-)Anwohnern gegen jüngere private Eigentumstitel durchgesetzt haben. Das ganze ging bis vor den US Supreme Court. Sie haben den Fall gewonnen und damit Nutzungs- und Zugangsrechte für ein riesen Waldgebiet GEGEN den (weiterhin) rechtmässigen Privatbesitzer durchgesetzt. Derartige faktische Überführungen von Privateigentum in ein Common Good scheint es hier zu hunderten zu geben - nur ist das kaum bekannt. Er arbeitet und publiziert zu solchen Fällen.”
Deutsche Bank Research praesentiert "Privatisierungsoptionen fuer das deutsche Autobahnnetz"
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DBResearch schreibt in der Presseankündigung für ihr Papier: “Die geographische Lage Deutschlands im Herzen Europas bietet zahlreiche Chancen für auch zukünftiges wirtschaftliches Wachstum. Die gestiegene Bedeutung von Logistik und Verkehr für das Bruttoinlandsprodukt sind hierfür klare Zeichen. Jedoch wird nicht im gleichen Maße, wie das Verkehrsaufkommen steigt, in den Ausbau der Infrastruktur investiert - im Gegenteil: die Straßeninfrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Eine stärkere zweckgebundene Nutzerfinanzierung und die Einbindung privatwirtschaftlichen Know-hows bei Finanzierung und Betrieb der Straßeninfrastruktur ist mehr als angezeigt.”
Neue Publikation: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor
Filed Under Water, Practical Struggles, Actors, Literature/Books, Privatization | Leave a Comment
Für das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) legt Thomas Fritz eine aktuelle Bestandsaufnahme und Kritik der modernisierten Privatisierungsstrategie der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor vor. Download als pdf: http://www.fdcl-berlin.de/index.php?id=678
Trotz zahlreicher Rückschläge und teilweisem Rückzug einzelner Wasserkonzerne aus Entwicklungsländern halten die bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe unbeirrt an ihren Privatisierungszielen fest. Selbst die in mehreren Evaluierungen bestätigte, vollkommen mangelhafte Armutswirkung der deutschen Wasserprojekte führt zu keiner Trendumkehr. Im Gegenteil: Zunehmend deutlicher kristallisiert sich eine lediglich modifizierte Strategie schleichender, schrittweiser Privatisierung heraus. Es ist zu befürchten, dass diese Strategie in das geplante neue Wasserkonzept des Bundesentwicklungsministeriums Eingang findet.
Diese neue Publikation der beiden Berliner entwicklungspolitischen Organisationen stellt zum einen die wichtigsten Privatisierungstrends auf multilateraler Ebene dar, in die sich die deutsche Entwicklungshilfe bruchlos einfügt. Zum anderen schildert sie die ernüchternden Erfahrungen mit den deutschen Public-Private-Partnerships im Wassersektor. Am Beispiel Boliviens liefert sie Einblicke in die undemokratische Privatisierungspraxis der beiden deutschen Entwicklungsagenturen GTZ und KfW. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass sich entgegen aller offiziellen Mythen die Wasserprivatisierung als überaus ineffizient erweist. Während die erhofften Neuinvestitionen äußerst gering ausfallen, werden öffentliche Kassen und Gebührenzahler zunehmend geschröpft.
Inhalt:
1. EINFÜHRUNG
2. PRIVATISIERUNGSSTRATEGIE DER MULTILATERALEN ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
2.1. Trotz Misserfolgen: Die Wasserprivatisierung geht weiter
2.2. Die neue Konditionalität der Privatisierung
2.2.1. Ownership und Selektivität
2.2.2. Die Formierung des Hilfskartells
2.3. Die Weltbank: Finanzier und Ideologe der Privatisierung
2.3.1. Die Private Sector Development Strategy
2.3.2. Output-based Aid
2.3.3. Exklusive Finanzierung statt explizite Konditionalität
2.3.4. Die Water Resources Sector Strategy
2.3.5. Ideologischer Kampf um Finanzierungsbedarf
2.3.6. Der Mythos von der Mobilisierung privaten Kapitals
2.3.7. Riskante internationale Finanzierung
2.3.8. Kostendeckende Tarife: Die Ärmsten schröpfen
2.4. Harmonisierung der Geberpraktiken: Die Rolle der OECD
2.4.1. Die Entstaatlichung des Wassersektors
2.5. Die Globalisierung der Lieferbindung: Multi-Geber-Initiativen
2.5.1. Public-Private Infrastructure Advisory Facility
2.5.2. Emerging Africa Infrastructure Fund
2.5.3. Water and Sanitation Program
2.5.4. Global Water Partnership
2.5.5. European Water Initiative und EU Water Facility
3. PRIVATISIERUNGSSTRATEGIE DER DEUTSCHEN ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
3.1. Die Fusion von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung
3.1.1. Bedeutung der deutschen Entwicklungshilfe im Wassersektor
3.1.2. Deutsche Interessen am globalen Wassermarkt
3.1.3. Neoliberales Staatsverständnis des Entwicklungsministeriums
3.1.4. Das Dogma der “Entwicklungspartnerschaft”
3.2. Erfahrungen mit deutschen Public Private Partnerships im Wassersektor
3.2.1. PPPs: teuer…
3.2.2. … und ineffizient
3.2.3. Armutsorientierung mangelhaft
3.2.4. Schleichende Privatisierung
3.2.5. Manufacturing Consent
3.3. Mit dem Strom schwimmen: Deutsche Ziele in den Entwicklungsbanken
3.4. Bolivien: Die ‘ehrlichen Makler’ in Aktion
3.4.1. Das Gesetz 2029 und die Enteignung der Wasserkomitees
3.4.2. Rollenkonflikt: Die GTZ als Moderator und Partei
3.4.3. Der deutsche Plan Bolivia
3.4.4. Widerstand gegen Aktienmodell
3.4.5. Aguas del Illimani: Deutschland greift ein
3.4.6. Entwicklungszusammenarbeit versus Demokratie
3.5. Weiter auf dem Privatisierungspfad: Empfehlungen der BMZ-Gutachten
4. DER PRIVATISIERUNG WIDERSTEHEN
5. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
6. LITERATUR
Weitere Informationen finden sich unter: http://www.fdcl-berlin.de/index.php?id=678
Diese Publikation ist Teil des Projektes “Schleichende Privatisierung. Das “deutsche Modell” der Wasserversorgung in Bolivien”, gefördert von der Bewegungsstiftung. Weitere Informationen dazu finden sich unter: http://www.fdcl-berlin.de/index.php?id=597
Konferenz fordert Zugang zum Wissen statt Privatisierung des geistigen Eigentums
Filed Under Dates/Events, Education/Knowledge, Debates: Theories/Alternatives | Leave a Comment
An der renommierten Jura-Fakultät der Universität Yale findet eine Konferenz über den Schutz des freien Zugangs zu Wissen statt. Die Veranstaltung “Access to Knowledge (A2K)” soll Forscher, Denker und Aktivisten zusammenbringen, um Vorschläge für die zukünftige Politik zu erarbeiten und Forschungspläne zu entwickeln. Heise dazu >>> dazu.
Sie koennen auch anders.
Filed Under Nature Areas, Public Goods | Leave a Comment
So finden wir Strukturreform wirklich mal ganz gut: Der Bund wird bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen, unter ihnen Militärareale und Teile der ehemals innerdeutschen Grenze, nicht privatisieren und stattdessen kostenlos an die Länder oder an eine Bundesstiftung übertragen (Mehr Infos bei der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein). Über die Gründe bleibt natürlich zu spekulieren: Enweder es gibt keine auch nur halbwegs profitversprechenden Privatisierungskonzepte (und damit gar keine Interessenten für eine Privatisierung) oder sie haben wirklich Skrupel mit den letzten naturnahen Flächen im eigenen Land so umzugehen wie mit Naturflächen im Trikont. Japan macht es ja seit Jahrzehnten vor: Die nationalen Wälder sind streng geschützt und z.B. Borneo wird systematisch abgeholzt von japanischen Firmen für den japanischen Markt (mehr: http://www.regenwald.org ).
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