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Manoever vor Korsika
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Die aktuelle Auseinandersetzung um die Privatisierung der staatlichen Fährengesellschaft SNCF hat einen problematischen Beigeschmack, schließlich agiert hier eine radikalnationalistische Gewerkschaft als Entführerin der Fähre Pascal Paoli; neuerdings scheinen die rechtsnationalistischen Parteien sogar Bazookas ins Spiel zu bringen. Tatsächlich aber ist das ganze Schauspiel um die Privatisierung der SNCM nichts als ein auf der Zielgeraden ins Stocken geratene neoliberales Projekt zur Verschleuderung eines Staatsunternehmens, das zunächst mithilfe der EU ruiniert wurde und nunmehr einem Spekulanten namens Butler - zufällig ein alter Kumpel Villepins, wie die FAZ berichtet - zum Auspowern zugeschanzt werden soll. Ein paar Andeutungen dazu in der Wirtschaftspresse, siehe: http://finanzen.tiscali.de/tiscali2/news.htm?u=0&k=0&id=24006833 sowie der Bericht im Neuen Deutschland vom 29.9.05: “Er (Butler) will für die SNCM 35 Millionen Euro zahlen und bis zu 400 Beschäftigte entlassen, während die Regierung zugesichert hat, das Kapital der Reederei um 31 Millionen Euro aufzustocken, ihre Schulden zu tilgen und auch noch den Sozialplan für die Entlassenen zu bezahlen. Die Gewerkschaften, die mit einer ursprünglich angekündigten »Öffnung des Kapitals« durchaus einverstanden waren, wenn dies dem Überleben des Unternehmens dient, wehren sich entschieden dagegen, dass die Reederei »verschleudert« wird. Allein der Wert ihrer zehn Schiffe wird auf 400 Millionen Euro geschätzt. “
Labour-Parteitag lehnt Gesundheitsreform ab
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Brighton - Am letzten Tag des Labour-Parteitags im südenglischen Brighton hat die Regierung von Premierminister Tony Blair eine weitere herbe Niederlage hinnehmen müssen. In geheimer Abstimmungen folgten die Delegierten am Donnerstag mit 71 Prozent der Stimmen einem Antrag der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Unison, die sich gegen jede weitere Privatisierung des Nationalen Gesundheitswesens (NHS) sperrt. Damit stellten sich die Parteimitglieder in großer Mehrheit gegen den Regierungskurs.
Gesundheitsministerin Patricia Hewitt will das marode staatliche Gesundheitswesen reformieren. Ein Kernstück der Reformen ist die freiere Wahl der Behandlungsmöglichkeiten und -einrichtungen. Kranke sollen sich künftig in Privatkliniken behandeln lassen können, gleichzeitig aber nicht ihre Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einbüßen. Die Gegner befürchten, dass dies auf Kosten der öffentlichen Krankenhäuser gehen könnte.
Außerdem will die Regierung besonders effizienten und erfolgreichen Krankenhäusern den Status von Stiftungen zuerkennen, damit sie ihre Ärzte und Mitarbeiter frei wählen können. Als Stiftungen könnten die Hospitäler zudem die engmaschigen Vorgaben der Besoldung im öffentlichen Dienst aushebeln. Hier befürchten die Reformgegner weiteren Schaden für Krankenhäuser, die ohnehin in Schwierigkeiten stecken, und die Abwerbung besser qualifizierter Ärzte.
Es war die vierte Schlappe der Regierung Blair auf dem Parteitag. Entgegen dem Willen der Parteiführung hatten sich die Delegierten für eine Kopplung der Renten an Gehälter ausgesprochen. Außerdem stimmten sie für eine Besonderheit im Streikrecht, die es künftig Belegschaften erlaubt, aus Solidarität mit Streikenden anderer Unternehmen in den Ausstand zu treten. Schließlich musste die Regierung ein Parteitagsvotum für eine Erhöhung der öffentlichen Förderung von Sozialwohnungen hinnehmen. (APA)
Quelle: >>> http://derstandard.at/?url=/?id=2191441
Wachstumskurs: Privatisierung im Osten erfreut Chemie-Haendler
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Brenntag, Europas größter Vertreiber von Chemikalien in Zentral und Osteuropa, wagt den Schritt nach Russland.
wien. Der führende Chemikalien-Händler in Österreich und Osteuropa, die Brenntag-CEE, die aus Wien 50 Standorte in 14 Ländern Osteuropas und in der Türkei steuert, steht vor einem massiven Wachstumsschub. Heuer wird die Tochter des gleichnamigen weltgrößten Chemie-Distributeurs den Umsatz mit 1200 Beschäftigten von 480 auf 550 Mill. Euro und den Gewinn von 20 auf 25 Mill. Euro steigern. Bis 2010 plant Brenntag-Geschäftsführer Helmut Struger ein jährliches Umsatzplus von 14 und ein Ertragsplus von 20 Prozent. Das bedeutet bis 2010 eine Verdoppelung des Umsatzes auf 1,1 Mrd. Euro, der Gewinn wird auf 55 Mill. Euro steigen. Nur mehr ein Fünftel des Umsatzes soll dann aus Österreich stammen - jetzt ist es ein Drittel.
“Wir profitieren von der Privatisierung der Öl- und Chemieindustrie in diesen Ländern, weil die Konzerne die Distribution, die sie derzeit überwiegend selbst machen, auslagern”, so Struger zur “Presse”. Derzeit gelangen in Westeuropa 20 Prozent der Chemikalien über eigenständige Vertriebsfirmen an den Kunden, in Osteuropa seien es erst drei bis vier, in Russland gar nur ein Prozent. Ein Grund mehr, jetzt auch eine Niederlassung in Russland zu gründen. Nächstes Jahr sollen die Ukraine und Griechenland folgen. Struger: “Wir investieren jährlich rund 15 Mill. Euro in die Expansion.” Derzeit beliefert Brenntag 22.000 Kunden mit 40.000 verschiedenen Chemie-Produkten.
Als zweiten Wachstumstreiber nennt Struger die expandierende Kunststoff-, Textil- und Leder-, Kosmetik- sowie Papierindustrie in Osteuropa. Zusätzlich bildeten niedrige Steuern und Arbeitskosten Anreize für Produktionsverlagerungen aus Westeuropa. Im Umfeld der neuen Automobilwerke hätten sich etwa Lacke- und Farbenerzeuger angesiedelt. Und nicht zuletzt spiele die steigende Kaufkraft und damit Konsumbereitschaft in diesen Ländern eine wesentliche Rolle. Dies betreffe Konsumgüter aller Sparten - vom Automobil bis zu Kosmetika und Lebensmittel. “Unser Markt zählt 400 Mill. Einwohner”, so Struger.
VON HEDI SCHNEID
Quelle: >>> http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=509735
Beschwerde gegen Klinik-Verkauf scheitert
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die geplante Privatisierung der…
Konflikt um SNCM setzt Paris unter Druck
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Sondereinsatzkommando als Streikbrecher Arbeitskampf im Stil der Terrorbekaempfung: Streik von…
Kriegsszenen im Kampf um eine Faehrgesellschaft
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28. September 2005 Mittwoch morgen vor der Küste Korsikas: 50 Männer einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie seilen sich von fünf Hubschraubern auf ein Fährschiff ab. Vermummt und in schwarzen Kampfanzügen nehmen sie etwa 30 Gewerkschaftsmitglieder fest und steuern auf das französische Festland zu. Die Szenen erinnern mehr an einen Bürgerkrieg als an eine Auseinandersetzung um ein Wirtschaftsunternehmen.
Angehörige der korsischen Gewerkschaft STC hatten das Fährschiff namens Pascal Paoli - benannt nach einem korsischen Freiheitskämpfer - am Vortag entführt, um gegen die Privatisierung der staatlichen Fährgesellschaft SNCM zu protestieren. Die Festnahme der Schiffsentführer rief im korsischen Bastia wenige Stunden später Hunderte von Demonstranten auf den Plan, die unter anderem eine Kreuzung blockierten. In der Nacht zum Vormittag war es in Korsika sowie in Marseille bereits zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen, die Polizeikräfte mit Tränengas beantworten mußten. Paletten wurden in Brand gesetzt, es flogen Steine, und Lastwagen wurden angezündet.
Hafen von Marseille bleibt blockiert
Unterdessen blieb der Hafen von Marseille, der größte Frankreichs, am zweiten Tag hintereinander blockiert. Hafenarbeiten schlossen sich dem Streik der Fährbeschäftigten an. Die Proteste dauern bereits mehr als eine Woche. In der vergangenen Woche wurde auch der SNCM-Chef Bruno Vergobbi fast einen Tag lang an Bord eines Schiffes festgehalten.
Die Proteste zeigen eine zunehmende Radikalisierung am linken Rand der Gewerkschaftsbewegung. In Marseille gibt die kommunistische CGT den Ton unter den Arbeitnehmervertretern der SNCM an, die vor allem zwischen der französischen Mittelmeerküste, Korsika sowie Algerien und Tunesien verkehrt. Auf der korsischen Seite ist es die STC, die auch in Verbindung zur korsischen Freiheitsbewegung steht. Nicht selten schaukeln sie sich gegenseitig zu gewalttätigen Aktionen hoch. Als es am Dienstag zur Entführung der “Pascal Paoli” kam, wollte die Regierung jedoch nicht länger zusehen, auch wenn sich keine Passagiere an Bord der SNCM-Fähre befanden. Mit Genehmigung des Premierministers Dominique de Villepin befahl Verteidigungsministerin Michele Alliot ihren Elitekräften die Stürmung des Schiffes. Anschließend gratulierte sie diesen zu einem “perfekten Erfolg”.
In wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich die Regierung jedoch nachgiebiger. Am Dienstag abend kündigte Transportminister Dominique Perben an, daß die Regierung doch nicht 100 Prozent der SNCM verkaufen, sondern eine Minderheitsbeteiligung behalten wolle. Linke Politiker und Gewerkschaften fordern dies, “um die Zukunft des Unternehmens zu sichern”. Dabei erlebte die SNCM gerade im Staatsbesitz ihren Niedergang und steht heute am Rande des Bankrottes. Daran erinnerte am Mittwoch der Geschäftsmann Walter Butler, der eine Beteiligungsgesellschaft für Sanierungsfälle führt. Er will SNCM übernehmen und hat dafür bereits die Zusage der Regierung erhalten. Eine Minderheitsbeteiligung des Staates scheint er zu akzeptieren, alleine schon weil er auf eine Wiederherstellung des sozialen Friedens hofft - was derzeit freilich wie ein frommer Wunsch wirkt. Butler will 35 Millionen Euro für die Übernahme der SNCM bezahlen und 350 bis 400 der knapp 2400 Stellen streichen. Vom Staat verlangt er die Übernahme von 82 Millionen Euro Schulden und die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung für 31 Millionen Euro. Am Mittwoch sagte er, daß er eine Minderheitsbeteiligung des Staates von 15 bis 20 Prozent prüfen werde. Das Erreichen der Gewinnzone in vier Jahren hält er für möglich.
„Abenteurer des Finanzwesens”
Für die Gewerkschaften sind Investoren wie Butler ein rotes Tuch. Sie gelten als kaltherzige Kapitalisten, die zur Gewinnmaximierung möglichst viele Stellen abbauen wollen. Die Regierung fand bisher freilich keinen Kaufinteressenten aus der Fährbranche, der sich auf das Abenteuer eines SNCM-Kaufes einlassen wolle. Neben Butler bewarb sich nur noch eine andere finanzorientierte Beteiligungsgesellschaft. Butler, Sohn eines Amerikaners und einer Brasilianerin, hat eine typisch französische Beamtenkarriere mit der Absolvierung der Eliteschule ENA und dem Eintritt in die Finanzinspektion hinter sich. In den achtziger Jahren aber wechselte er zur Investmentbank Goldman Sachs. Mit guten Kontakten zu französischen Spitzenpolitikern sowie Führungskräften der Wirtschaft ausgestattet, startete er Anfang der neunziger Jahre seinen ersten Fonds.
Die CGT bezeichnete Butler schon 1996 als „Abenteurer des Finanzwesens”. Daß Finanzinvestoren auch in Frankreich zunehmend zur wirtschaftlichen Normalität gehören - mangels anderer Investoren -, wollen die französischen Gewerkschaften nicht wahrhaben. Im Fall der SNCM glauben sie zusammen mit der sozialistischen Partei, daß die Regierung ein Unternehmen “verschleudere”, denn alleine die Aktiva der SNCM seien 500 Millionen Euro wert. Daß die Fährgesellschaft hoch verschuldet ist und bei sinkendem Umsatz seit fünf Jahren Verluste schreibt, unterschlagen sie.
Die korsische Note verleiht dem Streit um die SNCM-Privatisierung unterdessen eine besondere Radikalität. Die Gewerkschaft STC ist in den Unternehmen auf der Insel eine einflußreiche Kraft. Die Marineabteilung, angeführt von dem Korsen Alain Mosconi, gilt dabei als „Staat im Staat”. Während andere STC-Mitglieder versuchen, ihre Unabhängigkeit vom gewaltbereiten Teil der korsischen Autonomiebewegung zu demonstrieren, zeigt Mosconi offen seine Sympathien. Mosconi führte denn auch persönlich die Entführung des SNCM-Schiffes an. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft von Marseille drohen ihm nun 20 Jahre Haft. Allerdings sind in Frankreich in der Vergangenheit etliche Verfahren gegen gewalttätige Gewerkschaftsmitglieder im Sande verlaufen, vor allem wenn es sich um Prominente handelt.
Von Christian Schubert
Quelle: F.A.Z., 29.09.2005, Nr. 227 / Seite 20
>>> http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EC8B57792F61343AE814C3A0D4CD0BD4A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Privatisierung soll SNCM in Frankreich vor dem Scheitern bewahren
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Marode Faehrgesellschaft steht zum Verkauf / Gewalttaetige Proteste der Gewerkschaften / Butler hat…
Marseille: Schiffsbesetzung wegen Privatisierungsankuendigung
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Massive Proteste folgten auf die Pläne, die Fährgesellschaft SNCM an zwei Investmentfonds zu verscheuern. Schiffe mit Fährkunden liegen blockiert im Hafen, der Chef wurde vorübergehend festgehalten, Schiffe wurden nach Korsika umgelenkt (”korsische Produktionsmittel nach Korsika”), in Bastias Straßen wehrten Aktivisten nächtliche Angriffe der Polizei ab. Die militanten Proteste haben längere Tradition. Aktuelle Meldungen vielleicht am ehesten über Indymedia Marseille und Indymedia Paris.
Privatisierungen sollen Tuerkei 20 Milliarden Dollar bringen
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Die Türkei peilt in diesem Jahr einen Erlös von 20 Milliarden Dollar (rund 16,7 Milliarden Euro) aus der Privatisierung von Staatsbetrieben an. In den ersten neun Monaten seien bereits 15 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) eingenommen worden, sagte Finanzminister Kemal Unakitan nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Dienstag. Die Erlöse sollen demnach für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Mit weniger Schulden müsse der türkische Staat auch immer weniger Zinsen für neue Kredite aufnehmen, sagte Unakitan.
(AFP)
Quelle:
>>> http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=050927131646.e4asto3f
AOK warnt vor drastischer Gesundheitsreform -
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Studie: Deutsches System preiswert und effizientBerlin - Der AOK-Bundesverband hat die kuenftige…
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