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Privatisierung von oeffentlich-rechtlichen Sparkassen
Filed Under Finances, Privatization | Leave a Comment
Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen: Die Börsenzeitung Online hat eine Serienseite zum Schwerpunktthema “Die Sparkasse Stralsund im Visier der Privatbanken”, die den chronologischen Verlauf des gescheiterten Privatisierungsversuches gut nachvollziehbar macht. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag faßt die Argumente aus kommunaler Sicht gegen eine Privatisierung der Sparkassen zusammen [pdf]. Das Stralsunder Vorhaben konnte aufgeschoben werden, weil es als konzertierter Verkauf geplant war und so auf geballtes Unverständnis und Empörung stieß, was politische Gegenwehr ermöglichte. Andere Stadtsparkassenprivatisierungen sind auf dem schleichenden Wege schon wesentlich weitergediehen: Die Hamburger Stadtsparkasse z.B. ist seit 2003 bereits Aktiengesellschaft. Auch die Privatisierung der Stadtsparkasse in Frankfurt/M. wird betrieben. Die dementsprechend naheliegende Frage “Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken?” stellt sich der SPD-Kommunalpolitiker und Volkswirt Wilhelm Rühl. Ergebnis ist eine aktuelle Übersicht über die verschiedenen Privatisierungsmodelle und -vorhaben. Dabei beachtet er auch schon die ersten Tendenzen in Richtung Privatisierung seit Mitte der 1980er Jahr (Stichwort: Stille Beteiligungen). Auch Themenkomplexe, die nicht auf den ersten Blick als Privatisierungsvorhaben zu erkennen sind, verdienen Beachtung: Birger Scholz bilanziert den Fall der Berliner Bankgesellschaft vor dem Hintergrund von Privatisierungsbemühungen bei öffentlich-rechtlichen Banken in ganz Deutschland [pdf]. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als der Berliner Fall immer nur - je nach politischer Perspektive - entweder als Managementfehler oder als Korruptionsaffäre eingeordnet wird, nicht jedoch als ungewollt-gewolltes Privatisierungsprojekt.
