DIE LINKE

Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)

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Bodenspekulation entzieht der ostdeutschen Landwirtschaft die Existenzgrundlage

Bodenspekulation greift vor allem in Ostdeutschland um sich. Der Grund ist die inkonsequente Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes sowie die umfangreichen Grundstücksverkäufe nach Höchstgebot durch die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Folge: Regionalen landwirtschaftlichen Arbeitgebern wird die Existenzgrundlage entzogen. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erstellt wurde.

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Auch die Linkspartei will Opernhäuser statt Wohnungen

Wenn es künftig einen Artikel 20b steht, in dem es heißt:“Der Staat schützt und fördert die Kultur“, dann hat das indirekt auch gravierende Folgen für die Sozialpolitik: Als verfassungsmäßig verankertes Staatsziel müsste Kultur dann in Abwägungsprozessen gegen andere Rechtsgüter stärker berücksichtigt werden – bei der Verabschiedung von öffentlichen Haushalten und Gesetzen ebenso wie bei Gerichtsentscheidungen und Abwägungen von Behörden. Andere Ziele müssten dann zugunsten der Kultur zurücktreten. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würde sich nicht nur auf den Bundeshaushalt auswirken, sondern vor allem auch auf kommunale Haushalte und auf die der Länder, die ja eigentlich die Kulturhoheit innehaben. Vor allem dort ist eine Umschichtung von Geldern aus dem sozialen in den kulturellen Bereich zu erwarten. Weninger Privatisierungsdruck auf den Opernhäusern, dafür mehr auf den Wohnungen und ihren Bewohnern.
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Sarah Wagenknecht

ist eine der ganz wenigen Parlamentarierinnen, die sich intensiv, engagiert und dauerhaft mit der Privatisierungsfrage befassen, dokumentiert auf ihrer Website. Wer allerdings die online-Ausgabe des von „Sarah Wagenknecht und anderen“ (!) herausgegebenen Buches in der Edition Ost („Armut und Reichtum heute“) ausfindig machen will, kann lange suchen.

Privatisierungspolitik in Hamburg

Der Landesverband der LINKEN hat eine äußerst informative Broschüre zum Thema „Privatisierungspolitik in Hamburg“ publiziert, deren Qualität vor allem in einer detaillierten Übersicht der Privatisierungsmaßnahmen in Hamburg in den letzten fünf Jahren besteht; eine vergleichbare Darstellung zu anderen großen Kommunen hierzulande existiert m.W. nicht. Es geht um Stellenabbau, Verkäufe von Immobilien, Wohnungen, Krankenhäusern, einzelner herausragender Unternehmen der städtischen Infrastruktur wie Hafen/Logistik-Unternehmen, Pflegeheime Wasserwerke, Stromversorgung, über Cross-Border-Leasing-Politik, die Privatisierung öffentlicher Räume, beruflicher Schulen sowie die aktuelle PPP-Politik.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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